Bundestag beschließt Nachbesserung bei Kinderehen-Verbot

Kinderehen in Deutschland: Verfassungsgericht fordert Nachbesserungen im Gesetz

Kinderehen sind ein ernstes Problem, das weltweit Millionen von Kindern betrifft. Diese Praxis verletzt grundlegende Menschenrechte und hat tiefgreifende negative Auswirkungen auf die betroffenen Minderjährigen. In Deutschland wurde 2017 das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen eingeführt, um diese Praxis zu unterbinden und Minderjährige zu schützen. Trotz dieser Bemühungen hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2023 entschieden, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form verfassungswidrig ist und Nachbesserungen erfordert.

Kinderehen führen oft dazu, dass Kinder, insbesondere Mädchen, ihre Bildung abbrechen und in Abhängigkeit von ihren Ehemännern leben. Sie sind häufig Opfer von physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt. Die Gründe für Kinderehen sind vielfältig und umfassen Armut, mangelnde Bildung und tief verwurzelte kulturelle oder religiöse Bräuche. In vielen Fällen sehen Eltern in der Verheiratung ihrer Töchter eine Möglichkeit, ihre finanzielle Situation zu verbessern.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Deutschland hat das Ziel, Minderjährige vor den negativen Folgen einer zu frühen Eheschließung zu schützen. Es legt fest, dass Ehen nur geschlossen werden dürfen, wenn beide Partner volljährig sind. Ehen, die im Ausland geschlossen wurden und bei denen mindestens ein Partner unter 16 Jahren war, sind in Deutschland automatisch unwirksam. Ehen, bei denen ein Partner zwischen 16 und 18 Jahren alt war, können aufgehoben werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch festgestellt, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form nicht ausreichend ist, um die Rechte der betroffenen Minderjährigen zu schützen. Es fehlen Regelungen zu den Folgen der Unwirksamkeit von Ehen und zu Fortführungsmöglichkeiten nach Erreichen der Volljährigkeit. Daher hat das Gericht den Gesetzgeber aufgefordert, bis Mitte 2024 Nachbesserungen vorzunehmen.

Die folgenden Kapitel werden die rechtliche Einordnung, die historische Entwicklung des Gesetzes, die aktuelle Rechtslage, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die gesetzlichen Nachbesserungen und deren praktische Auswirkungen sowie Handlungsempfehlungen für Betroffene detailliert erläutern. Ziel ist es, betroffenen Minderjährigen, ihren Familien und Betreuern eine fundierte Orientierung zu bieten und sie über ihre Rechte und Möglichkeiten zu informieren.

Rechtliche Einordnung

Die rechtliche Einordnung der Kinderehen in Deutschland basiert auf einer Vielzahl von Gesetzen und internationalen Abkommen, die den Schutz von Minderjährigen und das Kindeswohl in den Vordergrund stellen. Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen und Regelungen werden im Folgenden erläutert.

Historische Entwicklung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen

Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen trat am 22. Juli 2017 in Kraft. Es wurde eingeführt, um die Eheschließung von Minderjährigen zu verhindern und bereits geschlossene Kinderehen aufzuheben. Vor der Einführung des Gesetzes konnten Minderjährige ab 16 Jahren mit Zustimmung des Familiengerichts heiraten. Die steigende Zahl minderjähriger Flüchtlinge, die bereits verheiratet nach Deutschland kamen, machte eine klare gesetzliche Regelung notwendig, um den Schutz der Minderjährigen zu gewährleisten.

Die Gesetzesänderung zielte darauf ab, das Kindeswohl zu schützen und die Rechte der Kinder gemäß der UN-Kinderrechtskonvention zu wahren. Diese Konvention, die von Deutschland ratifiziert wurde, verpflichtet die Vertragsstaaten, das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen zu berücksichtigen. Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention betont, dass das Kindeswohl bei allen staatlichen Maßnahmen vorrangig zu berücksichtigen ist.

Aktuelle Rechtslage

Nach der aktuellen Rechtslage dürfen Ehen in Deutschland nur geschlossen werden, wenn beide Partner volljährig sind. Ehen, die im Ausland geschlossen wurden und bei denen mindestens ein Partner unter 16 Jahren war, sind in Deutschland automatisch unwirksam. Ehen, bei denen ein Partner zwischen 16 und 18 Jahren alt war, können aufgehoben werden. Diese Regelungen sollen sicherstellen, dass Minderjährige vor den negativen Folgen einer zu frühen Eheschließung geschützt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch festgestellt, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form verfassungswidrig ist, da es keine Regelungen zu den Folgen der Unwirksamkeit von Ehen und zu Fortführungsmöglichkeiten nach Erreichen der Volljährigkeit enthält. Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, bis Mitte 2024 Nachbesserungen vorzunehmen, um die sozialen und rechtlichen Folgen für die Betroffenen zu mildern.

Die UN-Kinderrechtskonvention enthält keine spezifische Empfehlung, ab welchem Alter Kinder als heiratsfähig anerkannt werden können. Deutschland hat die Ehemündigkeit auf 18 Jahre festgelegt. Bei der Aufhebung einer Ehe mit einem minderjährigen Ehegatten kann jedoch die Situation eintreten, dass der Kindeswille nach Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention nicht ausreichend berücksichtigt wird. Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Rechte auf Bildung, Schutz vor Gewalt und sexuellen Missbrauch überwiegen.

Die rechtliche Einordnung der Kinderehen in Deutschland zeigt, dass der Schutz von Minderjährigen und das Kindeswohl im Vordergrund stehen. Die gesetzlichen Regelungen sollen sicherstellen, dass Kinder vor den negativen Folgen einer zu frühen Eheschließung geschützt werden und ihre Rechte gewahrt bleiben.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2023 hat weitreichende Konsequenzen für das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen. Das Gericht stellte fest, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form verfassungswidrig ist, da es keine Regelungen zu den Folgen der Unwirksamkeit von Ehen und zu Fortführungsmöglichkeiten nach Erreichen der Volljährigkeit enthält.

Hintergrund des Urteils

Das Bundesverfassungsgericht wurde mit einem Fall konfrontiert, bei dem die automatische Unwirksamkeit einer im Ausland geschlossenen Ehe von Minderjährigen infrage gestellt wurde. Der Fall betraf eine im Jahr 2015 vor einem Scharia-Gericht in Syrien geschlossene Ehe zwischen einem 21-jährigen Mann und einer 14-jährigen Frau. Beide flohen vor dem Krieg nach Deutschland, wo die junge Frau in die Obhut des Jugendamtes kam und in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht wurde. Der Mann klagte gegen die pauschale Regelung, die ihre Ehe in Deutschland automatisch für unwirksam erklärte, und argumentierte, dass dies gegen das Grundgesetz verstoße.

Kernpunkte des Urteils

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in seiner aktuellen Form verfassungswidrig ist. Die wesentlichen Punkte des Urteils sind:

• Verfassungswidrigkeit der pauschalen Unwirksamkeit: Das Gericht stellte fest, dass die pauschale Unwirksamkeit von im Ausland geschlossenen Ehen, bei denen mindestens ein Partner unter 16 Jahren ist, ohne eine Einzelfallprüfung verfassungswidrig ist. Diese Regelung könne dem Wohl der betroffenen Minderjährigen erheblich widersprechen und ihnen sogar nachhaltig schaden.
• Fehlende Regelungen zu den Folgen der Unwirksamkeit: Das Gericht kritisierte, dass das Gesetz keine Regelungen zu den sozialen und rechtlichen Folgen der Unwirksamkeit von Ehen enthält. Minderjährige, deren Ehen für unwirksam erklärt werden, verlieren dadurch wichtige familienrechtliche Ansprüche, wie etwa Unterhaltsansprüche.
• Fortführungsmöglichkeiten nach Erreichen der Volljährigkeit: Das Gericht forderte, dass es den betroffenen Minderjährigen ermöglicht werden muss, ihre minderjährig geschlossene Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit weiterzuführen, ohne erneut heiraten zu müssen. Dies soll sicherstellen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen gewahrt bleibt.
• Verhältnismäßigkeit und Schutz der Minderjährigen: Das Gericht betonte, dass der Gesetzgeber zwar Ehehindernisse schaffen darf, um die Strukturprinzipien der Ehe gemäß der Verfassung zu gewährleisten, diese Regelungen jedoch verhältnismäßig sein müssen. Der Schutz der Minderjährigen vor den negativen Folgen einer zu frühen Eheschließung muss dabei im Vordergrund stehen.

Das Bundesverfassungsgericht gab dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2024, um die notwendigen Nachbesserungen vorzunehmen. Bis dahin bleibt das pauschale Verbot von Kinderehen bestehen, jedoch müssen Übergangsregelungen geschaffen werden, um die sozialen und rechtlichen Folgen für die betroffenen Minderjährigen abzufedern.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass der Schutz von Minderjährigen und die Wahrung ihrer Rechte im Vordergrund stehen müssen. Gleichzeitig muss jedoch sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Regelungen verhältnismäßig sind und die individuellen Umstände der Betroffenen berücksichtigen.

Gesetzliche Nachbesserungen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2023 hat den Gesetzgeber dazu verpflichtet, das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen bis zum 30. Juni 2024 nachzubessern. Die neuen Regelungen sollen sicherstellen, dass die Rechte der betroffenen Minderjährigen besser geschützt werden und die sozialen und rechtlichen Folgen der Unwirksamkeit von Ehen angemessen berücksichtigt werden.

Neue Regelungen und Bestimmungen

Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass Ehen, die im Ausland zwischen dem 16. und 18. Geburtstag geschlossen wurden, weiterhin aufhebbar bleiben. Eine wichtige Neuerung ist jedoch, dass Minderjährige, deren Ehen für unwirksam erklärt wurden, Unterhaltsansprüche gegen ihre ehemaligen Partner geltend machen können. Dies soll sicherstellen, dass die betroffenen Minderjährigen nicht in eine wirtschaftliche Notlage geraten.

Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Möglichkeit der Wiederheirat nach Erreichen der Volljährigkeit. Minderjährige, deren Ehen für unwirksam erklärt wurden, können nach Erreichen der Volljährigkeit erneut heiraten, ohne ein Ehefähigkeitszeugnis vorlegen zu müssen. Diese erneute Eheschließung hat einen „bestätigenden Charakter“ und entfaltet Rückwirkung auf den Tag der unwirksamen Eheschließung. Dies bedeutet, dass die Ehe rechtlich so behandelt wird, als wäre sie von Anfang an wirksam gewesen.

Die neuen Regelungen sollen sicherstellen, dass die Rechte der betroffenen Minderjährigen gewahrt bleiben und sie vor den negativen Folgen einer zu frühen Eheschließung geschützt werden. Gleichzeitig wird jedoch auch das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen berücksichtigt, indem ihnen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit fortzuführen.

Übergangsregelungen

Bis zur vollständigen Umsetzung der neuen Bestimmungen gelten Übergangsregelungen, die sicherstellen sollen, dass die Rechte der Betroffenen gewahrt bleiben. Diese Regelungen umfassen unter anderem die Beratungspflicht für junge Frauen vor einer Wiederheirat und die Einbindung der Jugendämter bei der Betreuung betroffener Minderjähriger.

Die Übergangsregelungen sollen sicherstellen, dass die betroffenen Minderjährigen während der Übergangszeit nicht ohne rechtlichen Schutz dastehen. Sie sollen auch verhindern, dass die Betroffenen unter Druck gesetzt werden, ihre Ehen fortzuführen, ohne dass ihre Rechte und Interessen angemessen berücksichtigt werden.

Die gesetzlichen Nachbesserungen und die Übergangsregelungen sind ein wichtiger Schritt, um den Schutz von Minderjährigen zu gewährleisten und ihre Rechte zu wahren. Sie sollen sicherstellen, dass die betroffenen Minderjährigen vor den negativen Folgen einer zu frühen Eheschließung geschützt werden und gleichzeitig die Möglichkeit haben, ihre Ehen nach Erreichen der Volljährigkeit fortzuführen, wenn sie dies wünschen.

Praktische Auswirkungen der Gesetzesänderungen

Die gesetzlichen Nachbesserungen im Bereich der Kinderehen haben weitreichende praktische Konsequenzen für die betroffenen Minderjährigen und ihre Familien. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass die Rechte der Betroffenen besser geschützt und die negativen Folgen der Unwirksamkeit von Ehen abgemildert werden.

Auswirkungen auf bestehende Ehen

Die neuen Regelungen sehen vor, dass Ehen, die im Ausland zwischen dem 16. und 18. Geburtstag geschlossen wurden, weiterhin aufhebbar bleiben. Eine wichtige Neuerung ist jedoch, dass Minderjährige, deren Ehen für unwirksam erklärt wurden, Unterhaltsansprüche gegen ihre ehemaligen Partner geltend machen können. Dies soll sicherstellen, dass die betroffenen Minderjährigen nicht in eine wirtschaftliche Notlage geraten.

Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Möglichkeit der Wiederheirat nach Erreichen der Volljährigkeit. Minderjährige, deren Ehen für unwirksam erklärt wurden, können nach Erreichen der Volljährigkeit erneut heiraten, ohne ein Ehefähigkeitszeugnis vorlegen zu müssen. Diese erneute Eheschließung hat einen „bestätigenden Charakter“ und entfaltet Rückwirkung auf den Tag der unwirksamen Eheschließung. Dies bedeutet, dass die Ehe rechtlich so behandelt wird, als wäre sie von Anfang an wirksam gewesen.

Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass die betroffenen Minderjährigen vor den negativen Folgen einer zu frühen Eheschließung geschützt werden und gleichzeitig die Möglichkeit haben, ihre Ehen nach Erreichen der Volljährigkeit fortzuführen, wenn sie dies wünschen. Dies berücksichtigt das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen und stellt sicher, dass ihre Rechte gewahrt bleiben.

Unterhalts- und Erbansprüche

Die neuen Regelungen sehen vor, dass Minderjährige, deren Ehen für unwirksam erklärt wurden, weiterhin Unterhaltsansprüche geltend machen können. Dies soll sicherstellen, dass die betroffenen Minderjährigen nicht in eine wirtschaftliche Notlage geraten und ihre Rechte gewahrt bleiben. Die gesetzlichen Vorschriften über eheliche und nacheheliche Unterhaltsansprüche sind entsprechend anwendbar. Aus Gründen des Minderjährigenschutzes sollen Personen, die bei der Eheschließung bisher nicht 16 Jahre alt waren, nicht zur Zahlung von Unterhalt herangezogen werden können.

Weiterhin sollen die neuen Regelungen sicherstellen, dass die betroffenen Minderjährigen auch Erbansprüche geltend machen können. Dies ist besonders wichtig, um sicherzustellen, dass die betroffenen Minderjährigen nicht benachteiligt werden und ihre Rechte gewahrt bleiben.

Die praktischen Auswirkungen der Gesetzesänderungen sind weitreichend und sollen sicherstellen, dass die Rechte der betroffenen Minderjährigen besser geschützt werden. Die neuen Regelungen zu Unterhalts- und Erbansprüchen sowie die Möglichkeit der Wiederheirat nach Erreichen der Volljährigkeit sollen sicherstellen, dass die betroffenen Minderjährigen nicht in eine wirtschaftliche Notlage geraten und ihre Rechte gewahrt bleiben.

Handlungsempfehlungen für Betroffene

Die gesetzlichen Nachbesserungen im Bereich der Kinderehen haben weitreichende Auswirkungen auf die betroffenen Minderjährigen und ihre Familien. Es ist wichtig, dass Betroffene über ihre Rechte und die verfügbaren Unterstützungsmöglichkeiten informiert sind, um sich auf die neuen gesetzlichen Bestimmungen einzustellen und ihre Rechte zu wahren.

Beratung und Unterstützung

Betroffene Minderjährige und ihre Familien sollten sich an Beratungsstellen und Organisationen wenden, die Unterstützung und rechtliche Beratung anbieten. Diese Stellen können helfen, die neuen gesetzlichen Bestimmungen zu verstehen und die notwendigen Schritte zur Wahrung der eigenen Rechte zu unternehmen. Zu den wichtigsten Anlaufstellen gehören:

• Jugendämter: Diese bieten umfassende Unterstützung und Beratung für minderjährige Ehepartner und ihre Familien. Sie können auch bei der Vermittlung von weiteren Hilfsangeboten helfen.
• Fach- und Beratungsstellen: Organisationen wie SAIDA International e.V. bieten spezialisierte Beratung und Unterstützung für betroffene Mädchen und junge Frauen. Sie setzen sich für den Schutz von Mädchen vor Kinderehen ein und bieten präventive Maßnahmen sowie konkrete Hilfe an.
• Hilfsorganisationen: Organisationen wie CARE und Aktion Deutschland Hilft leisten Aufklärungsarbeit und bieten Unterstützung in Krisengebieten. Sie setzen sich für die Rechte von Mädchen und Jungen ein und bieten Bildungsprogramme sowie psychosoziale Hilfe an.

Rechtliche Schritte und Möglichkeiten

Betroffene können verschiedene rechtliche Schritte unternehmen, um ihre Rechte zu wahren und sich auf die neuen gesetzlichen Bestimmungen einzustellen. Zu den wichtigsten rechtlichen Möglichkeiten gehören:

• Aufhebung der Ehe: Minderjährige, deren Ehen nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen unwirksam sind, können die Aufhebung ihrer Ehe beantragen. Dies kann durch einen Antrag beim Familiengericht erfolgen. Die Aufhebung der Ehe hat zur Folge, dass die betroffenen Minderjährigen rechtlich so gestellt werden, als wäre die Ehe nie geschlossen worden.
• Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen: Minderjährige, deren Ehen für unwirksam erklärt wurden, können Unterhaltsansprüche gegen ihre ehemaligen Partner geltend machen. Dies soll sicherstellen, dass die betroffenen Minderjährigen nicht in eine wirtschaftliche Notlage geraten und ihre Rechte gewahrt bleiben.
• Wiederheirat nach Erreichen der Volljährigkeit: Minderjährige, deren Ehen für unwirksam erklärt wurden, können nach Erreichen der Volljährigkeit erneut heiraten, ohne ein Ehefähigkeitszeugnis vorlegen zu müssen. Diese erneute Eheschließung hat einen „bestätigenden Charakter“ und entfaltet Rückwirkung auf den Tag der unwirksamen Eheschließung.

Es ist wichtig, dass betroffene Minderjährige und ihre Familien sich über ihre Rechte und Möglichkeiten informieren und gegebenenfalls rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sollen sicherstellen, dass die Rechte der betroffenen Minderjährigen gewahrt bleiben und sie vor den negativen Folgen einer zu frühen Eheschließung geschützt werden.

Zusammenfassung und Fazit

Die gesetzlichen Nachbesserungen im Bereich der Kinderehen sind ein bedeutender Schritt, um den Schutz von Minderjährigen zu gewährleisten und ihre Rechte zu wahren. Die Änderungen wurden notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bestehende Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen als verfassungswidrig eingestuft hatte. Die neuen Regelungen und Bestimmungen sollen sicherstellen, dass die betroffenen Minderjährigen vor den negativen Folgen einer zu frühen Eheschließung geschützt werden und gleichzeitig ihre Rechte und das Selbstbestimmungsrecht gewahrt bleiben.

Wichtige Punkte der gesetzlichen Nachbesserungen

• Aufhebbarkeit von Ehen: Ehen, die im Ausland zwischen dem 16. und 18. Geburtstag geschlossen wurden, bleiben aufhebbar. Dies soll sicherstellen, dass Minderjährige vor den negativen Folgen einer zu frühen Eheschließung geschützt werden.
• Unterhaltsansprüche: Minderjährige, deren Ehen für unwirksam erklärt wurden, können Unterhaltsansprüche gegen ihre ehemaligen Partner geltend machen. Dies soll verhindern, dass die betroffenen Minderjährigen in eine wirtschaftliche Notlage geraten.
• Wiederheirat nach Volljährigkeit: Minderjährige, deren Ehen für unwirksam erklärt wurden, können nach Erreichen der Volljährigkeit erneut heiraten, ohne ein Ehefähigkeitszeugnis vorlegen zu müssen. Diese erneute Eheschließung hat einen „bestätigenden Charakter“ und entfaltet Rückwirkung auf den Tag der unwirksamen Eheschließung.
• Übergangsregelungen: Bis zur vollständigen Umsetzung der neuen Bestimmungen gelten Übergangsregelungen, die sicherstellen sollen, dass die Rechte der Betroffenen gewahrt bleiben. Diese Regelungen umfassen unter anderem die Beratungspflicht für junge Frauen vor einer Wiederheirat und die Einbindung der Jugendämter bei der Betreuung betroffener Minderjähriger.

Praktische Auswirkungen

Die praktischen Auswirkungen der Gesetzesänderungen sind weitreichend und sollen sicherstellen, dass die Rechte der betroffenen Minderjährigen besser geschützt werden. Die neuen Regelungen zu Unterhalts- und Erbansprüchen sowie die Möglichkeit der Wiederheirat nach Erreichen der Volljährigkeit sollen sicherstellen, dass die betroffenen Minderjährigen nicht in eine wirtschaftliche Notlage geraten und ihre Rechte gewahrt bleiben.

Handlungsempfehlungen für Betroffene

Betroffene Minderjährige und ihre Familien sollten sich an Beratungsstellen und Organisationen wenden, die Unterstützung und rechtliche Beratung anbieten. Zu den wichtigsten Anlaufstellen gehören Jugendämter, Fach- und Beratungsstellen sowie Hilfsorganisationen. Betroffene können verschiedene rechtliche Schritte unternehmen, um ihre Rechte zu wahren und sich auf die neuen gesetzlichen Bestimmungen einzustellen.

Die gesetzlichen Nachbesserungen im Bereich der Kinderehen sind ein wichtiger Schritt, um den Schutz von Minderjährigen zu gewährleisten und ihre Rechte zu wahren. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, um die Praxis der Kinderehen weltweit zu beenden und den betroffenen Minderjährigen eine sichere und selbstbestimmte Zukunft zu ermöglichen.