Ein Arzt forderte die Abänderung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod seiner Ex-Ehegattin im Jahr 2008, um gekürzte Ansprüche bei der Ärzteversorgung zurückzubekommen. Das Gericht musste klären, ob besitzgeschützte Entgeltpunkte der verstorbenen Ehefrau überhaupt bei der fiktiven Renten-Neubewertung berücksichtigt werden dürfen.
Urteile
Ein Versicherungsvertreter wollte seine 2022 geschlossene, nur vier Wochen dauernde Ehe annullieren wegen arglistiger Täuschung durch seine Frau. Das Oberlandesgericht musste klären, ob ein Ehepartner juristisch verpflichtet ist, seine wahren inneren Gefühle vor dem Altar offenzulegen.
Trotz getrennter Schlafzimmer in ihrem 380 Quadratmeter großen Haus wurde das geforderte Getrenntleben in der Ehewohnung bei Scheidung rechtlich nicht anerkannt. Das Höchstmaß an räumlicher Trennung scheiterte kurioserweise an der fortlaufenden Nutzung eines Badezimmers und desselben Kleiderschranks.
Ein Vater ohne Sorgerecht forderte dringende Kinderschutzmaßnahmen und legte Beschwerde gegen die Ablehnung des Familiengerichts ein. Das OLG stand vor der Frage, ob die Beschwerdebefugnis des Vaters ohne Sorgerecht überhaupt vorlag, wenn der Staat nicht eingreifen wollte.
Ein Ehepaar sah durch das neue Namensrecht die Chance, nachträglich den Geburtsnamen des Ehegatten als Ehenamen zu bestimmen. Jetzt musste das Gericht klären, ob die Übergangsregelung tatsächlich eine freie Neubestimmung des Familiennamens zulässt.
Die Ehefrau eines Schmuckunternehmers forderte nach 20 Jahren Ehe die gerichtliche Prüfung der Sittenwidrigkeit des Ehevertrags, weil dieser Zugewinn und Unterhalt komplett ausschloss. Die Klägerin berief sich auf eine erhebliche Benachteiligung, doch für das Gericht war die Absicherung des Betriebsvermögens entscheidend.
Insolvenzanfechtung bei Darlehen zwischen Ehegatten führt oft zu juristischem Zündstoff. Als ein Ehemann allein die Raten für das gemeinsame Haus abzahlte und später insolvent wurde, forderte der Insolvenzverwalter von der Ehefrau die Hälfte dieser Zahlungen zurück. Der Bundesgerichtshof musste nun klären, welche Teile der Tilgung als anfechtbare Leistung galten und welche nicht. Wann genau sind solche Darlehenszahlungen eines Schuldners anfechtbar?
Als ein Vater die nötige Reisevollmacht verweigerte, stand die gerichtliche Genehmigung für die Auslandsreise mit seinem Kind nach Barcelona zur Debatte. Am Ende überraschten ihn nicht nur die rechtlichen, sondern auch erhebliche finanzielle Konsequenzen seines Widerstands.
Eine Witwe forderte nach dem Tod ihres Mannes einen hohen Zugewinnausgleich, dessen Höhe der Wertzuwachs durch ein erloschenes Wohnrecht entscheidend beeinflussen sollte. Doch die Frage, ob diese Wertsteigerung ins Anfangsvermögen fällt, könnte ihren Anspruch massiv mindern.
Ein Rentenanspruch von knapp 4.000 Euro sollte für den Versorgungsausgleich zu gering sein, entschieden Richter der ersten Instanz. Doch die Frage, wann Kosten die Geringfügigkeit beeinflussen dürfen, führte zu einer überraschenden Kehrtwende.
Geburtseintragung nicht-binärer Elternteil: BGH-Urteil: Keine direkte Eintragung im Geburtsregister?
Die direkte Geburtseintragung eines nicht-binären Elternteils löste einen juristischen Konflikt aus. Ein Elternpaar forderte, dass die nicht-binäre Person sofort als zweiter Elternteil im Geburtenregister vermerkt werde, doch das Standesamt lehnte dies ab. Die Betroffenen zogen vor Gericht, um nachträglich klären zu lassen, ob das Standesamt von Beginn an zur direkten Eintragung verpflichtet war. Musste die rechtliche Anerkennung der Elternschaft für nicht-binäre Personen wirklich sofort bei Geburt möglich sein, oder ist die Adoption der einzig vorgesehene Weg?
Seit einem heftigen Streit im Januar 2024 weigert sich eine neunjährige Tochter, ihren Vater persönlich zu treffen. Jahrelange Spannungen zwischen den Eltern eskalierten, nun forderte der Vater eine deutliche Ausweitung des Umgangs, während die Mutter eine drastische Reduzierung des gerichtlich vereinbarten Umgangsrechts verlangte. Ein unauflöslicher Knoten, bei dem das Kindeswohl im Strudel widerstreitender Elternwünsche zu zerreißen drohte.
Ein Familienvater, seit 2012 alleinerziehend, sah sich 2020 mit schwerwiegenden Vorwürfen der Kindeswohlgefährdung seiner Tochter konfrontiert, die das Jugendamt alarmierte. Um die Wahrheit zu ergründen, genehmigte das Familiengericht einen umstrittenen Lügendetektortest, dessen Ergebnisse den Vater entlasteten. Dennoch galt der Polygraph in Deutschland bislang als völlig ungeeignet, um vor Gericht verwendet zu werden.
Die **Verlängerung einer zivilrechtlichen Unterbringung** erfordert zwingend eine persönliche Anhörung der betroffenen Person. Doch in einem aktuellen Fall genehmigten die Gerichte eine solche Fortsetzung, obwohl die erste Anhörung nachweislich rechtsfehlerhaft war und auch in der Beschwerdeinstanz keine eigene Anhörung erfolgte. Der Bundesgerichtshof hatte nun zu klären: Darf eine Unterbringung unter diesen Umständen überhaupt verlängert werden?
Ein Vorstandsvorsitzender mit monatlich über 28.000 Euro Einkommen und 18 Jahre Ehe – scheinbar ein klarer Fall für hohen nachehelichen Unterhalt an seine kranke Ex-Frau. Doch das Oberlandesgericht München wies den Anspruch der seit Jahrzehnten ohne eigenen Job lebenden Frau vollständig ab. Sie hatte ihren Mann nicht nur über Jahre massiv beleidigt, sondern auch mit einer Schere am Hals verletzt.
Seit Oktober 2023 forderte eine Schülerin von ihrer Mutter monatlichen Kindesunterhalt und rückständige Zahlungen in Höhe von 8.672,00 Euro. Die Mutter, selbst nicht erwerbstätig und wiederverheiratet, weigerte sich, die Forderung zu erfüllen. Sie begründete ihre Ablehnung mit der Betreuung ihres Kleinkindes, Depressionen und der Behauptung, das Einkommen ihres neuen Ehemannes sei für diese Unterhaltspflicht irrelevant.
Der Kampf um das Sorgerecht eines Kindes eskalierte bis vor den Bundesgerichtshof – und führte zu einer wegweisenden Entscheidung, die das Familienrecht neu definiert. Deutschlands höchstes Gericht zieht eine scharfe Trennlinie zwischen Umgangs- und Sorgerecht und rügt Richter für ihren blinden Glauben an Gutachten. Dieses Urteil könnte für unzählige getrennte Eltern alles verändern.
Ein kleines Missverständnis, eine fatale Fehleinschätzung – und plötzlich ist die Kontrolle über das eigene Leben dahin. Genau das widerfuhr einer 87-jährigen Frau, deren Taubheit fälschlicherweise als Demenz interpretiert und so ihre Entmündigung besiegelt wurde. Doch ihr unbeugsamer Wille und ein bahnbrechendes Urteil des Bundesgerichtshofs sollten das Recht auf Gehör grundlegend neu definieren und für alle Zeiten stärken.
Fast jeder kennt die Regel: Eine neue Liebe kann den Unterhalt des Ex-Partners beenden. Doch was, wenn ein Paar in einem detaillierten Vertrag ganz eigene Regeln für die Zeit nach der Ehe aufgestellt hat? Das Oberlandesgericht Zweibrücken musste klären, ob in solchen Fällen das allgemeine Gesetz zählt oder allein das, was einst notariell besiegelt wurde. Ein Urteil, das die bindende Kraft individueller Vereinbarungen eindrucksvoll unterstreicht.
Ein Mann übertrug seiner Frau das Familienheim, um es vor Gläubigern zu schützen – mit dem vertraglich gesicherten Versprechen, das **Grundbuch** würde nach einer Scheidung wieder ihn als Eigentümer ausweisen. Doch als die Ehe zerbrach, forderte sie plötzlich Miete für das Haus, in dem er wohnen blieb und das bald ihm gehören sollte. Dieser paradoxe Streit um das Nutzungsrecht landete vor Gericht und enthüllte die Tücken komplexer Eheverträge.
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