Urteile

Wenn Papa beim Kindesunterhalt knausert, geraten plötzlich Oma und Opa in den Fokus. Ein Gerichtsurteil stärkt nun die Rechte von Enkeln und verpflichtet Großeltern zur Auskunft über ihre Finanzen. Es geht um die Frage: Wer muss für den Nachwuchs geradestehen?

Die Ehe ist am Ende, doch die Wohnung bleibt gemeinsam? Ein Paar lebt getrennt unter einem Dach – kann das für die Scheidung reichen? Ein Gerichtsurteil sorgt jetzt für Klarheit und lässt viele rätseln, was wahre Trennung wirklich bedeutet.

Nach häuslicher Gewalt und Trennung entbrannte ein Streit ums traute Heim: Wer darf was aus der gemeinsamen Wohnung behalten? Ein Berliner Gericht hat nun entschieden, dass bloße Neugier auf den Hausrat des Ex-Partners nicht ausreicht, um Auskunft zu erzwingen – es braucht schon konkrete Begehrlichkeiten. Paar in Berliner Wohnung streitet um Möbelstück, eine Hand greift nach einem Sessel, Gesichtsausdrücke zeigen Konflikt.Paar in Berliner Wohnung streitet um Möbelstück, eine Hand greift nach einem Sessel, Gesichtsausdrücke zeigen Konflikt.

Als sich ein Paar trennte, stand mehr als nur ihr eigenes Glück auf dem Spiel: ein geliebter Familienhund. Wer würde in Zukunft das Rudel anführen? Das Amtsgericht Marburg musste entscheiden, wem das Tier während der Trennungszeit anvertraut werden sollte, und damit eine emotionale Zerreißprobe lösen.

Ein ungewöhnlich langer Zeitraum der Trennung führte zur Aufhebung des Versorgungsausgleichs bei einer Ehescheidung in Sigmaringen. Obwohl die Ehe über dreizehn Jahre bestand, lebten die Ehepartner nur einen Bruchteil davon zusammen. Die unterschiedliche berufliche Entwicklung während der langen Trennungszeit spielte eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung des Gerichts. Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die komplexen Fragen rund um Versorgungsausgleich und lange Trennungsphasen.

Trotz des Widerstands der Mutter dürfen zwei Kinder aus Brandenburg weiterhin Zeit mit ihren Großeltern verbringen. Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, dass der Kontakt zu den Großeltern dem Wohl der Neunjährigen und ihrer sechsjährigen Schwester dient und regelmäßige Besuche ermöglicht werden. Die Richter betonten die enge Bindung zwischen den Kindern und ihren Großeltern, die über Jahre gewachsen ist.

Ein Vater muss zahlen, obwohl sein Kind bei den Großeltern lebt! Das Amtsgericht Marl entschied, dass die Betreuung durch die Mutter weiterhin gegeben ist, da sie sich intensiv um ihr Kind kümmert – und verurteilte den Vater zu höheren Unterhaltszahlungen. Obwohl das Kind nicht im Haushalt der Mutter lebt, bleibt diese von der Barunterhaltspflicht befreit.

Verschwiegene Riester-Rente sorgt für Zoff nach der Scheidung! Ehefrau verklagt Ex-Mann wegen fehlender Angaben im Versorgungsausgleich – doch ihr Anspruch ist bereits verjährt. Das Amtsgericht Lübeck entschied, dass die dreijährige Frist mit Rechtskraft des Versorgungsausgleichs beginnt, auch wenn die finanziellen Folgen erst später spürbar werden.

Ein Ehepaar verkauft sein gemeinsames Grundstück, doch nach der Scheidung entbrennt ein Streit um den Erlös. Die Ex-Ehefrau fordert ihren Anteil, doch das Oberlandesgericht Karlsruhe weist ihre Klage ab und stärkt damit die Rechte des Ehemanns. Der Fall beleuchtet die komplexen rechtlichen Fragen rund um Treuhandabreden zwischen Ehepartnern und die Verteilung von Vermögen nach einer Scheidung.

Im Streit um das gemeinsame Haus nach der Trennung hat das Amtsgericht Sigmaringen einer Mutter mit drei Kindern die alleinige Nutzung der Ehewohnung zugesprochen. Der Vater muss ausziehen, obwohl Teile des Grundstücks ihm gehören – das Kindeswohl hatte für das Gericht Vorrang. Der Beschluss umfasst das gesamte Haus mit Garten, Pool und Whirlpool und räumt der Mutter das Recht ein, diese Bereiche allein zu nutzen.

Ein syrisches Familienstammbuch wird zum Zankapfel nach der Scheidung: Der Ex-Mann benötigt das Dokument für eine neue Eheschließung in Syrien, doch die Ex-Frau weigert sich, es herauszugeben. Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied nun, dass der Mann das Stammbuch zur Erledigung seiner Behördenangelegenheiten erhalten muss – und sorgte damit für ein ungewöhnliches Urteil im Familienrecht.

Nach 27 Jahren und dem Tod ihres Ex-Mannes erstritt eine Frau vor dem Oberlandesgericht München erfolgreich ihren Versorgungsausgleich. Der ursprünglich gültige Ehevertrag wurde aufgrund der damaligen Schwangerschaft der Frau und der einseitigen Lastenverteilung als sittenwidrig eingestuft. Nun erhält die Frau nachträglich einen beträchtlichen Teil der Rentenansprüche ihres verstorbenen Ex-Mannes zugesprochen.

Ein wegweisender Beschluss des Oberlandesgerichts München sorgt für Aufsehen: Kinder mit einem Nettoeinkommen von bis zu 5.500 Euro monatlich müssen keinen Elternunterhalt mehr zahlen. Damit stärkt das Gericht die finanzielle Entlastung von Kindern zugunsten ihrer bedürftigen Eltern und stellt die bisherigen Leitlinien der Oberlandesgerichte in Frage. Der Fall eines Mannes, der trotz eines Einkommens von 5.300 Euro nicht für die Sozialhilfekosten seiner Mutter aufkommen muss, verdeutlicht die Tragweite dieser Entscheidung.

Trotz schwerer Erkrankung und Erwerbsunfähigkeit eines Ehepartners bleibt ein Ehevertrag wirksam, der den Versorgungsausgleich ausschließt. Das Oberlandesgericht Koblenz entschied, dass eine nachträgliche Vertragsanpassung nur bei ehebedingten Nachteilen möglich ist. Im vorliegenden Fall hatte das Paar Gütertrennung und den Ausschluss des Versorgungsausgleichs vereinbart, um den elterlichen Familienbetrieb des Mannes zu schützen.

Oberlandesgericht Bamberg schränkt Umgangsrecht eines Vaters ein, weil dieser seinen Kindern zu viel Medienkonsum erlaubt und ihnen nicht genügend Struktur bietet. Statt des gewünschten Wechselmodells darf der Vater seine Kinder nun nur noch alle zwei Wochen sehen – zum Wohle der Kinder, so das Gericht.

Im Streit um Kindesunterhalt zweier Kinder im Wechselmodell hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein dem Vater die Vertretungsbefugnis zugesprochen, um die Unterhaltszahlungen der Mutter gerichtlich klären zu lassen. Der Vater, ein Kameramann, verdient deutlich weniger als die Mutter, eine Lehrerin, und möchte nun gerichtlich klären, ob sie sich stärker an den Kosten für die gemeinsamen Kinder beteiligen muss. Das Gericht entschied, dass dies dem Wohl der Kinder am besten entspricht.

In einem ungewöhnlichen Adoptionsfall in Frankfurt am Main wurde die Adoption eines Kindes durch einen alleinstehenden Mann vorläufig gestoppt, da sein eigenes, bereits volljähriges Kind nicht in das Verfahren einbezogen wurde. Das Oberlandesgericht Frankfurt hob den Adoptionsbeschluss auf und ordnete die Anhörung des übergangenen Kindes an, um dessen Interessen zu wahren. Die Entscheidung verdeutlicht die Bedeutung der Berücksichtigung aller Familienmitglieder in Adoptionsverfahren.

ÜbersichtVaterschaftsanfechtung: Rechtliche Grundlagen und ein konkreter Fall im FokusDer Fall vor GerichtVaterschaftsanfechtung nach Jahren: Gericht gibt Kind RechtKomplexe Familiensituation führt zu GerichtsverfahrenDNA-Test schließt Vaterschaft ausFristgerechte Anfechtung trotz später KenntnisnahmeSoziale Bindung kein Hindernis für Anfechtung durch KindRechtskräftige Entscheidung ohne Möglichkeit zur RechtsbeschwerdeDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche Rechte hat ein rechtlicher Vater bei einer Vaterschaftsanfechtung durch das Kind?Wie lange kann ein Kind die Vaterschaft anfechten und wann beginnt die Frist?Welche Rolle spielt eine bestehende soziale Bindung bei der Vaterschaftsanfechtung durch das Kind?Welche rechtlichen Schritte folgen nach einem erfolgreichen Vaterschaftsanfechtungsverfahren?Wie kann ein rechtlicher Vater die Beziehung zum Kind nach einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung aufrechterhalten?Glossar – Fachbegriffe kurz erklärtWichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 UF 51/23 – Beschluss vom 11.01.2024 Vaterschaftsanfechtung: Rechtliche Grundlagen und ein konkreter Fall im Fokus Die Vaterschaftsanfechtung ist ein zentraler Bestandteil des deutschen Vaterschaftsrechts und betrifft die rechtliche Klärung der biologischen Elternschaft. Sie dient dazu, eine bestehende Vaterschaft in Frage zu stellen, insbesondere wenn Zweifel an der biologischen Abstammung des Kindes bestehen. In vielen Fällen wird dies durch einen DNA-Test unterstützt, der als objektiver Nachweis der Vaterschaft gilt. Die rechtlichen Grundlagen dieser Anfechtung sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt und gewährleisten, dass das Kindeswohl stets im Vordergrund steht. Eine solche Anfechtung kann jedoch nicht beliebig andauern. Es gibt Fristen, innerhalb derer eine Vaterschaftsanfechtungsklage eingereicht werden muss, um rechtswirksam zu sein. Insbesondere ist es wichtig zu verstehen, wie die elterliche Verantwortung und das Umgangsrecht in diesen Fällen geregelt sind. Die Vaterschaftsanfechtung durch das Kind selbst kann besondere Herausforderungen nach sich ziehen, insbesondere im Hinblick auf den Unterhaltsanspruch und die emotionalen Belastungen, die sich daraus ergeben können. Im Folgenden wird ein konkreter Fall zur Vaterschaftsanfechtung durch das Kind vorgestellt und analysiert, um einen tieferen Einblick in die praktischen Aspekte und die rechtlichen Folgen dieser Thematik zu gewinnen. Der Fall vor Gericht Vaterschaftsanfechtung nach Jahren: Gericht gibt Kind Recht In einem kürzlich entschiedenen Fall hat das Oberlandesgericht Brandenburg die Anfechtung einer Vaterschaft durch ein Kind bestätigt, obwohl seit der Geburt bereits mehrere Jahre vergangen waren. Der Fall dreht sich um den Jungen J., der seit seiner Geburt in einer Pflegefamilie lebt. Komplexe Familiensituation führt zu Gerichtsverfahren Der nicht mit J.s Mutter verheiratete Mann hatte die Vaterschaft vor dem 5. Juli 2018 anerkannt. Zu diesem Zeitpunkt wurde den Eltern das Sorgerecht entzogen und eine Vormundschaft durch das Jugendamt angeordnet. Im Mai 2022 beantragte J., vertreten durch seinen Vormund, […]

ÜbersichtVaterschaftsanfechtung: Fristen und rechtliche Aspekte im Familienrecht verstehenDer Fall vor GerichtGericht bestätigt Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für VaterschaftsanfechtungHintergründe des FallsBegründung des AmtsgerichtsEntscheidung des OberlandesgerichtsRechtliche BewertungDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWie lange ist die Frist für eine Vaterschaftsanfechtung und wann beginnt sie?Welche Möglichkeiten haben Eltern, wenn die Anfechtungsfrist bereits abgelaufen ist?Kann ein Kind selbst die Vaterschaft anfechten und welche Fristen gelten dabei?Was ist eine Ergänzungspflegschaft und wann kann sie bei einer Vaterschaftsanfechtung eingesetzt werden?Welche Rolle spielt die Kenntnis der Eltern von der möglichen Nicht-Vaterschaft für die Anfechtungsfrist?Glossar – Fachbegriffe kurz erklärtWichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Hamburg – Az.: 12 WF 8/24 – Beschluss vom 02.02.2024 Vaterschaftsanfechtung: Fristen und rechtliche Aspekte im Familienrecht verstehen Die Vaterschaftsanfechtung ist ein zentrales Thema im Familienrecht, das rechtliche Fragen hinsichtlich der biologischen Vaterschaft und der damit verbundenen Rechte und Pflichten aufwirft. Sie ermöglicht es einem potenziellen Vater, seine rechtliche Vaterschaft anzufechten, sofern er Zweifel an der biologischen Vaterschaft hat. Ein wichtiger Aspekt dieser Anfechtung ist die Anfechtungsfrist, die in der Regel zwei Jahre beträgt. Innerhalb dieses Zeitrahmens müssen rechtliche Schritte eingeleitet werden, um die Vaterschaft wirksam anzufechten und somit auch mögliche Unterhaltsansprüche und Sorgerechtsfragen zu klären. Die Anfechtung kann auf verschiedenen Gründen basieren, darunter etwa der Nachweis einer anderen biologischen Vaterschaft durch einen Vaterschaftstest. Der Schutz des Kindeswohls spielt dabei eine erhebliche Rolle, da das Familiengericht darauf achten muss, wie sich eine solche Anfechtung auf das Kind auswirkt. Eine rechtzeitige und dokumentierte Anfechtung ist entscheidend, um die Ansprüche auf Umgangsrecht und Elternrecht nicht zu gefährden. Im Folgenden wird ein konkreter Fall vorgestellt, der sich mit der Fragestellung des Beginns der zweijährigen Anfechtungsfrist auseinandersetzt und die relevanten rechtlichen Aspekte näher beleuchtet. Der Fall vor Gericht Gericht bestätigt Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für Vaterschaftsanfechtung Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem kürzlich ergangenen Beschluss die Ablehnung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe bestätigt. Eine Mutter hatte diese beantragt, um eine Ergänzungspflegschaft zur Anfechtung der Vaterschaft ihres 8-jährigen Sohnes einzurichten. Hintergründe des Falls Die Mutter war sich sicher, dass nicht ihr ehemaliger Partner, der die Vaterschaft anerkannt hatte, sondern ein anderer Mann der biologische Vater ihres Kindes sei. Da die gesetzlichen Fristen für eine Anfechtung durch die Eltern bereits abgelaufen waren, strebte sie ein Sorgerechtsverfahren an. Ziel war es, eine Ergänzungspflegschaft einzurichten, damit ihr Sohn selbst ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren durchführen könnte. Begründung des Amtsgerichts Das Amtsgericht Hamburg wies den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zunächst ab. Es sah keine Gründe für einen Entzug der […]