Ein syrisches Familienstammbuch wird zum Zankapfel nach der Scheidung: Der Ex-Mann benötigt das Dokument für eine neue Eheschließung in Syrien, doch die Ex-Frau weigert sich, es herauszugeben. Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied nun, dass der Mann das Stammbuch zur Erledigung seiner Behördenangelegenheiten erhalten muss – und sorgte damit für ein ungewöhnliches Urteil im Familienrecht.
Urteile
Nach 27 Jahren und dem Tod ihres Ex-Mannes erstritt eine Frau vor dem Oberlandesgericht München erfolgreich ihren Versorgungsausgleich. Der ursprünglich gültige Ehevertrag wurde aufgrund der damaligen Schwangerschaft der Frau und der einseitigen Lastenverteilung als sittenwidrig eingestuft. Nun erhält die Frau nachträglich einen beträchtlichen Teil der Rentenansprüche ihres verstorbenen Ex-Mannes zugesprochen.
Ein wegweisender Beschluss des Oberlandesgerichts München sorgt für Aufsehen: Kinder mit einem Nettoeinkommen von bis zu 5.500 Euro monatlich müssen keinen Elternunterhalt mehr zahlen. Damit stärkt das Gericht die finanzielle Entlastung von Kindern zugunsten ihrer bedürftigen Eltern und stellt die bisherigen Leitlinien der Oberlandesgerichte in Frage. Der Fall eines Mannes, der trotz eines Einkommens von 5.300 Euro nicht für die Sozialhilfekosten seiner Mutter aufkommen muss, verdeutlicht die Tragweite dieser Entscheidung.
Trotz schwerer Erkrankung und Erwerbsunfähigkeit eines Ehepartners bleibt ein Ehevertrag wirksam, der den Versorgungsausgleich ausschließt. Das Oberlandesgericht Koblenz entschied, dass eine nachträgliche Vertragsanpassung nur bei ehebedingten Nachteilen möglich ist. Im vorliegenden Fall hatte das Paar Gütertrennung und den Ausschluss des Versorgungsausgleichs vereinbart, um den elterlichen Familienbetrieb des Mannes zu schützen.
Oberlandesgericht Bamberg schränkt Umgangsrecht eines Vaters ein, weil dieser seinen Kindern zu viel Medienkonsum erlaubt und ihnen nicht genügend Struktur bietet. Statt des gewünschten Wechselmodells darf der Vater seine Kinder nun nur noch alle zwei Wochen sehen – zum Wohle der Kinder, so das Gericht.
Im Streit um Kindesunterhalt zweier Kinder im Wechselmodell hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein dem Vater die Vertretungsbefugnis zugesprochen, um die Unterhaltszahlungen der Mutter gerichtlich klären zu lassen. Der Vater, ein Kameramann, verdient deutlich weniger als die Mutter, eine Lehrerin, und möchte nun gerichtlich klären, ob sie sich stärker an den Kosten für die gemeinsamen Kinder beteiligen muss. Das Gericht entschied, dass dies dem Wohl der Kinder am besten entspricht.
In einem ungewöhnlichen Adoptionsfall in Frankfurt am Main wurde die Adoption eines Kindes durch einen alleinstehenden Mann vorläufig gestoppt, da sein eigenes, bereits volljähriges Kind nicht in das Verfahren einbezogen wurde. Das Oberlandesgericht Frankfurt hob den Adoptionsbeschluss auf und ordnete die Anhörung des übergangenen Kindes an, um dessen Interessen zu wahren. Die Entscheidung verdeutlicht die Bedeutung der Berücksichtigung aller Familienmitglieder in Adoptionsverfahren.
ÜbersichtVaterschaftsanfechtung: Rechtliche Grundlagen und ein konkreter Fall im FokusDer Fall vor GerichtVaterschaftsanfechtung nach Jahren: Gericht gibt Kind RechtKomplexe Familiensituation führt zu GerichtsverfahrenDNA-Test schließt Vaterschaft ausFristgerechte Anfechtung trotz später KenntnisnahmeSoziale Bindung kein Hindernis für Anfechtung durch KindRechtskräftige Entscheidung ohne Möglichkeit zur RechtsbeschwerdeDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche Rechte hat ein rechtlicher Vater bei einer Vaterschaftsanfechtung durch das Kind?Wie lange kann ein Kind die Vaterschaft anfechten und wann beginnt die Frist?Welche Rolle spielt eine bestehende soziale Bindung bei der Vaterschaftsanfechtung durch das Kind?Welche rechtlichen Schritte folgen nach einem erfolgreichen Vaterschaftsanfechtungsverfahren?Wie kann ein rechtlicher Vater die Beziehung zum Kind nach einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung aufrechterhalten?Glossar – Fachbegriffe kurz erklärtWichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 UF 51/23 – Beschluss vom 11.01.2024 Vaterschaftsanfechtung: Rechtliche Grundlagen und ein konkreter Fall im Fokus Die Vaterschaftsanfechtung ist ein zentraler Bestandteil des deutschen Vaterschaftsrechts und betrifft die rechtliche Klärung der biologischen Elternschaft. Sie dient dazu, eine bestehende Vaterschaft in Frage zu stellen, insbesondere wenn Zweifel an der biologischen Abstammung des Kindes bestehen. In vielen Fällen wird dies durch einen DNA-Test unterstützt, der als objektiver Nachweis der Vaterschaft gilt. Die rechtlichen Grundlagen dieser Anfechtung sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt und gewährleisten, dass das Kindeswohl stets im Vordergrund steht. Eine solche Anfechtung kann jedoch nicht beliebig andauern. Es gibt Fristen, innerhalb derer eine Vaterschaftsanfechtungsklage eingereicht werden muss, um rechtswirksam zu sein. Insbesondere ist es wichtig zu verstehen, wie die elterliche Verantwortung und das Umgangsrecht in diesen Fällen geregelt sind. Die Vaterschaftsanfechtung durch das Kind selbst kann besondere Herausforderungen nach sich ziehen, insbesondere im Hinblick auf den Unterhaltsanspruch und die emotionalen Belastungen, die sich daraus ergeben können. Im Folgenden wird ein konkreter Fall zur Vaterschaftsanfechtung durch das Kind vorgestellt und analysiert, um einen tieferen Einblick in die praktischen Aspekte und die rechtlichen Folgen dieser Thematik zu gewinnen. Der Fall vor Gericht Vaterschaftsanfechtung nach Jahren: Gericht gibt Kind Recht In einem kürzlich entschiedenen Fall hat das Oberlandesgericht Brandenburg die Anfechtung einer Vaterschaft durch ein Kind bestätigt, obwohl seit der Geburt bereits mehrere Jahre vergangen waren. Der Fall dreht sich um den Jungen J., der seit seiner Geburt in einer Pflegefamilie lebt. Komplexe Familiensituation führt zu Gerichtsverfahren Der nicht mit J.s Mutter verheiratete Mann hatte die Vaterschaft vor dem 5. Juli 2018 anerkannt. Zu diesem Zeitpunkt wurde den Eltern das Sorgerecht entzogen und eine Vormundschaft durch das Jugendamt angeordnet. Im Mai 2022 beantragte J., vertreten durch seinen Vormund, […]
ÜbersichtVaterschaftsanfechtung: Fristen und rechtliche Aspekte im Familienrecht verstehenDer Fall vor GerichtGericht bestätigt Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für VaterschaftsanfechtungHintergründe des FallsBegründung des AmtsgerichtsEntscheidung des OberlandesgerichtsRechtliche BewertungDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWie lange ist die Frist für eine Vaterschaftsanfechtung und wann beginnt sie?Welche Möglichkeiten haben Eltern, wenn die Anfechtungsfrist bereits abgelaufen ist?Kann ein Kind selbst die Vaterschaft anfechten und welche Fristen gelten dabei?Was ist eine Ergänzungspflegschaft und wann kann sie bei einer Vaterschaftsanfechtung eingesetzt werden?Welche Rolle spielt die Kenntnis der Eltern von der möglichen Nicht-Vaterschaft für die Anfechtungsfrist?Glossar – Fachbegriffe kurz erklärtWichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Hamburg – Az.: 12 WF 8/24 – Beschluss vom 02.02.2024 Vaterschaftsanfechtung: Fristen und rechtliche Aspekte im Familienrecht verstehen Die Vaterschaftsanfechtung ist ein zentrales Thema im Familienrecht, das rechtliche Fragen hinsichtlich der biologischen Vaterschaft und der damit verbundenen Rechte und Pflichten aufwirft. Sie ermöglicht es einem potenziellen Vater, seine rechtliche Vaterschaft anzufechten, sofern er Zweifel an der biologischen Vaterschaft hat. Ein wichtiger Aspekt dieser Anfechtung ist die Anfechtungsfrist, die in der Regel zwei Jahre beträgt. Innerhalb dieses Zeitrahmens müssen rechtliche Schritte eingeleitet werden, um die Vaterschaft wirksam anzufechten und somit auch mögliche Unterhaltsansprüche und Sorgerechtsfragen zu klären. Die Anfechtung kann auf verschiedenen Gründen basieren, darunter etwa der Nachweis einer anderen biologischen Vaterschaft durch einen Vaterschaftstest. Der Schutz des Kindeswohls spielt dabei eine erhebliche Rolle, da das Familiengericht darauf achten muss, wie sich eine solche Anfechtung auf das Kind auswirkt. Eine rechtzeitige und dokumentierte Anfechtung ist entscheidend, um die Ansprüche auf Umgangsrecht und Elternrecht nicht zu gefährden. Im Folgenden wird ein konkreter Fall vorgestellt, der sich mit der Fragestellung des Beginns der zweijährigen Anfechtungsfrist auseinandersetzt und die relevanten rechtlichen Aspekte näher beleuchtet. Der Fall vor Gericht Gericht bestätigt Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für Vaterschaftsanfechtung Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem kürzlich ergangenen Beschluss die Ablehnung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe bestätigt. Eine Mutter hatte diese beantragt, um eine Ergänzungspflegschaft zur Anfechtung der Vaterschaft ihres 8-jährigen Sohnes einzurichten. Hintergründe des Falls Die Mutter war sich sicher, dass nicht ihr ehemaliger Partner, der die Vaterschaft anerkannt hatte, sondern ein anderer Mann der biologische Vater ihres Kindes sei. Da die gesetzlichen Fristen für eine Anfechtung durch die Eltern bereits abgelaufen waren, strebte sie ein Sorgerechtsverfahren an. Ziel war es, eine Ergänzungspflegschaft einzurichten, damit ihr Sohn selbst ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren durchführen könnte. Begründung des Amtsgerichts Das Amtsgericht Hamburg wies den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zunächst ab. Es sah keine Gründe für einen Entzug der […]
ÜbersichtRechtliche Grundlagen des alleinigen SorgerechtsGesetzliche Verankerung im BGBAbgrenzung zum gemeinsamen SorgerechtVoraussetzungen für die Übertragung des alleinigen SorgerechtsKindeswohl als entscheidendes KriteriumGründe für den Entzug des SorgerechtsVerfahren zur Beantragung des alleinigen SorgerechtsAntragstellung beim FamiliengerichtAblauf des gerichtlichen VerfahrensBeweisführung im SorgerechtsverfahrenRelevante Nachweise und DokumenteRolle von SachverständigengutachtenRechte und Pflichten des alleinigen SorgeberechtigtenEntscheidungsbefugnisse in allen Lebensbereichen des KindesInformations- und Auskunftspflichten gegenüber dem anderen ElternteilAuswirkungen auf das Umgangsrecht des anderen ElternteilsGestaltung des Umgangsrechts bei alleinigem SorgerechtRechtliche Möglichkeiten bei UmgangsverweigerungMöglichkeiten zur Änderung des SorgerechtsVoraussetzungen für eine erneute gerichtliche ÜberprüfungVerfahren zur Rückübertragung des gemeinsamen SorgerechtsPraktische Herausforderungen des alleinigen SorgerechtsBewältigung der alleinigen ErziehungsverantwortungUmgang mit Konflikten mit dem nicht-sorgeberechtigten Elternteil Rechtliche Grundlagen des alleinigen Sorgerechts Das alleinige Sorgerecht ist ein fundamentales Konzept im deutschen Familienrecht, das die rechtliche Verantwortung für ein Kind regelt. Es umfasst weitreichende Entscheidungsbefugnisse in allen Belangen des Kindes, von der Erziehung über die medizinische Versorgung bis hin zur Wahl des Aufenthaltsortes. Um die Tragweite dieser Regelung zu verstehen, ist es unerlässlich, die gesetzlichen Rahmenbedingungen genau zu betrachten und die Unterschiede zum gemeinsamen Sorgerecht herauszuarbeiten. Gesetzliche Verankerung im BGB Das alleinige Sorgerecht findet seine rechtliche Grundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in § 1671 BGB. Dieser Paragraph regelt die Übertragung der elterlichen Sorge bei getrennt lebenden Eltern. Der Gesetzestext des § 1671 Abs. 1 BGB lautet wie folgt: „Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt.“ Diese Formulierung verdeutlicht, dass das alleinige Sorgerecht eine Ausnahme von der Regel des gemeinsamen Sorgerechts darstellt. Der Gesetzgeber hat bewusst hohe Hürden für die Übertragung des alleinigen Sorgerechts gesetzt, um dem Grundsatz Rechnung zu tragen, dass in der Regel beide Elternteile gemeinsam für ihr Kind verantwortlich sein sollen. Wichtig ist auch der Absatz 2 des § 1671 BGB: „Dem Antrag ist stattzugeben, soweit der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.“ Hier wird deutlich, dass das Kindeswohl das zentrale Kriterium für die gerichtliche Entscheidung über das alleinige Sorgerecht ist. Das Gericht muss in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, ob die Übertragung der alleinigen Sorge tatsächlich dem Wohl des Kindes dient. Abgrenzung zum gemeinsamen Sorgerecht Das alleinige Sorgerecht unterscheidet sich fundamental vom gemeinsamen Sorgerecht. Beim […]
ÜbersichtOrdnungsgeld im Familienrecht: Mitwirkungspflicht bei Vaterschaftstests im FokusDer Fall vor GerichtGericht weist Ordnungsgeldfestsetzung in Abstammungsverfahren zurückHintergrund des RechtsstreitsBeschwerde und Entscheidung des OLGRechtliche Grundlagen und ImplikationenBedeutung für die PraxisDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWas passiert, wenn ich an einer DNA-Untersuchung nicht teilnehme?Welche Rechte habe ich als Betroffener in einem Abstammungsverfahren?Wie kann ich mich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wehren?Was sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer DNA-Untersuchung?Welche Rolle spielt die formelle gerichtliche Ladung in einem Abstammungsverfahren?Glossar – Fachbegriffe kurz erklärtWichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilOLG Bamberg – Az.: 7 WF 152/24 e – Beschluss vom 05.08.2024 Ordnungsgeld im Familienrecht: Mitwirkungspflicht bei Vaterschaftstests im Fokus Im Familienrecht stehen oft komplexe Fragen zur Abstammung und elterlichen Verantwortung im Vordergrund. Ein wichtiges Thema ist die Anerkennung der Vaterschaft, die nicht nur emotionale, sondern auch rechtliche Konsequenzen für alle beteiligten Parteien hat. Dabei kann eine Abstammungsbegutachtung, häufig in Form eines DNA-Tests, erforderlich werden, um die Elternschaft festzustellen. Diese Tests sind zentral, wenn es um das Sorgerecht oder das Umgangsrecht geht, da unklare Verhältnisse oft zu Streitigkeiten zwischen Kindesmutter und Vater führen. Eine besondere Herausforderung zeigt sich, wenn ein Elternteil seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Hier kann ein Gericht tätig werden und die Festsetzung eines Ordnungsgeldes anordnen. Dies geschieht, um den Pflichtigen zur Teilnahme an der Beweisaufnahme zu bewegen und somit die Herausstellung der Elternschaft zu ermöglichen. Das Nichteinhalten dieser Obliegenheiten im Familienrecht kann dazu führen, dass die Rechte der Kinder und Eltern gefährdet werden. Die rechtlichen Schritte zur Durchsetzung dieser Gruppeninteressen sind entscheidend und verdeutlichen die verschiedenen Aspekte des Familienrechts. Im Folgenden wird ein konkreter Fall vorgestellt, der die Thematik der Ordnungsgeldfestsetzung in Bezug auf die ausbleibende Mitwirkung eines Elternteils bei der Abstammungsbegutachtung beleuchtet. Der Fall vor Gericht Gericht weist Ordnungsgeldfestsetzung in Abstammungsverfahren zurück In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgericht Bamberg die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen mutmaßlichen Vater aufgehoben, der sich zunächst weigerte, an einer DNA-Untersuchung zur Klärung der Vaterschaft teilzunehmen. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen Voraussetzungen für Zwangsmaßnahmen in Abstammungsverfahren. Hintergrund des Rechtsstreits Eine Mutter hatte die Feststellung der Vaterschaft für ihr 2023 geborenes Kind beantragt. Der mutmaßliche Vater bestritt im Gerichtstermin seine Vaterschaft, woraufhin das Familiengericht eine DNA-Untersuchung anordnete. Der Mann erschien jedoch nicht zu den vom Sachverständigen angesetzten Terminen zur Probenentnahme und meldete sich krank. Daraufhin setzte das Amtsgericht ein Ordnungsgeld von 500 Euro gegen ihn fest. Beschwerde und Entscheidung des OLG Der Betroffene legte sofortige […]
ÜbersichtRauchverbot im Umgangsrecht: Gerichtsurteil schützt Kinderwohl im FokusDer Fall vor GerichtGericht bestätigt Rauchverbot während des Umgangs mit dem KindSchutz des Kindeswohls steht im VordergrundUmfang und Dauer des RauchverbotsRechtliche Grundlagen und VerhältnismäßigkeitBedeutung für zukünftige UmgangsregelungenDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenIst ein Rauchverbot im Rahmen des Umgangsrechts rechtlich zulässig?Welche Voraussetzungen müssen für ein Rauchverbot während des Umgangs erfüllt sein?Welche gesundheitlichen Risiken sind für Kinder mit Passivrauchen verbunden?Wie lange gilt ein Rauchverbot während des Umgangs?Was können Eltern tun, wenn das Rauchverbot nicht eingehalten wird?Glossar – Fachbegriffe kurz erklärtWichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilOLG Bamberg – Az.: 7 UF 80/24 e – Beschluss vom 07.08.2024 Rauchverbot im Umgangsrecht: Gerichtsurteil schützt Kinderwohl im Fokus Das Thema des Rauchverbots im Kontext des Umgangsrechts gewinnt zunehmend an Bedeutung, insbesondere wenn es um das Kindeswohl geht. Immer mehr Gerichte stehen vor der Herausforderung, rechtliche Auflagen für umgangsberechtigte Elternteile zu formulieren, die rauchen. Die gesundheitlichen Risiken des Rauchens für Kinder sind gut dokumentiert und reichen von physischen Erkrankungen bis hin zu psychologischen Auswirkungen. In der Regel wird der Schutz von Kindern in den Vordergrund gestellt, was häufig dazu führt, dass Nichtrauchen zu einer wichtigen Bedingung für den Umgang mit den Kindern erklärt wird. Elternteile, bei denen ein Rauchverbot als Teil des Umgangsrechts erlassen wird, stehen nicht nur vor rechtlichen Herausforderungen, sondern auch vor potenziellen Konflikten im familiären Umfeld. Die Vermeidung von Rauchern im direkten Umfeld der Kinder kann im Rahmen des Sorgerechts thematisiert werden, da das Rauchverhalten eines Elternteils Einfluss auf das Wohl des Kindes hat. Dies wird oft als notwendige Maßnahme betrachtet, um eine gesunde Umgebung für die Entwicklung der Kinder zu gewährleisten. Im Folgenden wird ein konkreter Fall vorgestellt, der aufzeigt, wie Gerichte mit solchen Situationen umgehen und welche rechtlichen Möglichkeiten besteht. Der Fall vor Gericht Gericht bestätigt Rauchverbot während des Umgangs mit dem Kind Ein Familiengericht hat in einem wegweisenden Urteil ein Rauchverbot für ein umgangsberechtigtes Elternteil während der Betreuungszeit des gemeinsamen Kindes bestätigt. Der Fall betraf einen Vater, der regelmäßigen Umgang mit seinem minderjährigen Kind hatte. Die Mutter des Kindes hatte beantragt, dem Vater das Rauchen in Anwesenheit des Kindes zu untersagen. Schutz des Kindeswohls steht im Vordergrund Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem Schutz des Kindeswohls. Es betonte, dass das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit Vorrang vor dem Recht des Vaters auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit habe. Die Richter verwiesen auf die gesundheitlichen Risiken des Passivrauchens, insbesondere für Kinder, die […]
ÜbersichtUmgangsregelung im Familienrecht: Bedeutung und rechtliche HerausforderungenDer Fall vor GerichtUmgangsregelung für getrennt lebende ElternAusgangssituation und VorinstanzEntscheidung des OLG RostockFerienregelungBegründung des GerichtsPraktische UmsetzungBedeutung für die BeteiligtenFAQ – Häufige FragenWelche Rechte und Pflichten haben Elternteile beim Umgang mit ihren Kindern nach einer Trennung?Wie wird eine Umgangsregelung gerichtlich festgelegt und welche Faktoren spielen dabei eine Rolle?Welche Gründe können zu einer Einschränkung des Umgangsrechts führen?Wie können Eltern eine einvernehmliche Umgangsregelung ohne Gericht erzielen?Welche Rolle spielt das Kindeswohl bei der Festlegung von Umgangsregelungen?Das vorliegende UrteilOLG Rostock – Az.: 10 UF 24/24 – Beschluss vom 24.07.2024 Umgangsregelung im Familienrecht: Bedeutung und rechtliche Herausforderungen Im Familienrecht spielt der Umgang zwischen Eltern und ihren Kindern eine zentrale Rolle, besonders wenn Eltern getrennt leben. Der Begriff „Umgang“ bezieht sich auf die Zeit, die ein Elternteil mit seinem Kind verbringen kann, während „Umgangsregelung“ die spezifischen Vereinbarungen beschreibt, die den Umgang regeln. Solche Regelungen helfen dabei, klare Strukturen zu schaffen, die den Bedürfnissen des Kindes Rechnung tragen und gleichzeitig den Eltern Sicherheit bieten. Im Gegensatz dazu steht die „Umgangseinschränkung“, die vorkommen kann, wenn der Umgang als nicht förderlich oder gar schädlich für das Kind angesehen wird. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die den Umgang aus verschiedenen Gründen möglicherweise zeitweise oder dauerhaft reduzieren oder an Bedingungen knüpfen. Die Abgrenzung zwischen diesen beiden Konzepten ist entscheidend, da sie große rechtliche und emotionale Auswirkungen auf alle beteiligten Personen haben kann. Um diese komplexen Themen besser zu verstehen, ist es wichtig, konkrete Fälle zu betrachten, die sich mit der praktischen Anwendung dieser Konzepte auseinandersetzen und die damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen beleuchten. Der Fall vor Gericht Umgangsregelung für getrennt lebende Eltern Ein kürzlich ergangener Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock befasst sich mit der Umgangsregelung für einen Vater, der weit entfernt von seinen Kindern lebt. Der Fall dreht sich um zwei Kinder, die bei ihrer Mutter in Mecklenburg-Vorpommern wohnen, während der Vater in Hessen lebt. Ausgangssituation und Vorinstanz Ursprünglich hatte das Amtsgericht Ludwigslust eine Umgangsregelung getroffen, die den Vater stark einschränkte. Demnach durfte er die Kinder nur einmal pro Monat in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Wohnort der Mutter treffen. Diese Regelung wurde nun vom OLG Rostock deutlich gelockert. Entscheidung des OLG Rostock Das Gericht entschied, dass der Vater zukünftig alle drei Wochen von Freitag bis Sonntag Umgang mit seinen Kindern haben darf. Dabei wurde die räumliche Beschränkung aufgehoben, sodass die Treffen nun auch am Wohnort des Vaters stattfinden können. Das Gericht berücksichtigte dabei den Wunsch […]
ÜbersichtGerichtsurteil zur Namensänderung bei Scheidung: Rechte und Pflichten der ElternDer Fall vor GerichtEhestreit um Namensführung der Kinder nach ScheidungHintergründe des FallsArgumente der ElternEntscheidung des OberlandesgerichtsFolgen des GerichtsbeschlussesFAQ – Häufige FragenWelche rechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um den Namen eines Kindes nach der Scheidung zu ändern?Welche Gründe können eine Namensänderung für ein Kind nach der Scheidung rechtfertigen?Welche Rolle spielt das Wohl des Kindes bei der Entscheidung über eine Namensänderung?Was passiert, wenn ein Elternteil der Namensänderung nicht zustimmt?Welche rechtlichen Schritte müssen unternommen werden, um eine Namensänderung für ein Kind durchzusetzen?Das vorliegende UrteilOLG Stuttgart – Az.: 16 UF 117/15 – Beschluss vom 29.07.2015 Gerichtsurteil zur Namensänderung bei Scheidung: Rechte und Pflichten der Eltern Eine Ehescheidung kann für alle Beteiligten eine komplexe und emotionale Situation darstellen, die oft weitreichende Folgen nach sich zieht. Eine dieser Konsequenzen ist die Frage der Namensführung für gemeinsame Kinder. In Deutschland gibt es klare rechtliche Regelungen, die bestimmen, wie und unter welchen Umständen eine Namensänderung für Kinder nach der Trennung der Eltern möglich ist. Diese Regelungen sind darauf ausgelegt, den Interessen des Kindes Rechnung zu tragen und eine einheitliche Identität zu fördern. Das Namensrecht gewährt Eltern die Möglichkeit, den Familiennamen ihrer Kinder zu verändern, jedoch unterliegt dies bestimmten Voraussetzungen und Verfahren. Insbesondere spielen dabei Fragen der elterlichen Sorge, des Wohlbefindens des Kindes und die Zustimmung beider Elternteile eine zentrale Rolle. Oftmals sind diese rechtlichen Rahmenbedingungen nicht leicht zu überblicken, was dazu führen kann, dass betroffene Eltern rechtlichen Rat in Anspruch nehmen müssen, um eine informierte Entscheidung zu treffen. Im Folgenden wird ein konkreter Fall beleuchtet, der aufzeigt, wie das Gericht mit dem Thema der Namensänderung für gemeinsame Kinder umgegangen ist und welche Aspekte dabei eine Rolle gespielt haben. Der Fall vor Gericht Ehestreit um Namensführung der Kinder nach Scheidung Ein bemerkenswerter Fall um die Namensführung von Kindern nach einer Scheidung beschäftigte kürzlich das Oberlandesgericht Stuttgart. Eine Mutter zweier Kleinkinder wollte nach der Scheidung von ihrem gewalttätigen Ehemann ein Verfahren zur Änderung des Familiennamens ihrer Kinder einleiten. Der Vater verweigerte jedoch seine Zustimmung, weshalb die Mutter das Familiengericht Ravensburg anrief. Hintergründe des Falls Die Ehe der Eltern wurde nach nur eineinhalb Jahren wegen Härtegründen geschieden. Der Ehemann hatte seine schwangere Frau geschlagen und mit einer zerbrochenen Flasche bedroht. Nach der Scheidung nahm die Mutter wieder ihren Geburtsnamen an und wollte nun auch für ihre beiden Kinder, geboren 2012 und 2014, eine Namensänderung erreichen. Sie strebte Namensgleichheit zwischen sich und den […]
ÜbersichtSorgerecht: Großmutter kämpft um das Wohl des Kindes im GerichtsurteilDer Fall vor GerichtGerichtsurteil: Großmutter scheitert mit Antrag auf elterliche Sorge für misshandeltes EnkelkindSorgerechtseinschränkung und Inobhutnahme des KindesAntrag der Großmutter auf Übertragung der elterlichen SorgeGerichtliche Entscheidung und rechtliche BegründungFAQ – Häufige FragenWas ist das Sorgerecht?Kann ich als Großmutter die elterliche Sorge für mein Enkelkind bekommen?Gibt es eine Möglichkeit, dass ich für mein Enkelkind ein Vormundschaftsrecht bekomme?Was bedeutet es, wenn das Jugendamt die „Pflegschaft“ über mein Enkelkind übernimmt?Was sind meine Rechte als Großmutter, wenn mein Enkelkind in Gefahr ist?Das vorliegende UrteilAG Büdingen – Az.: 55 F 539/15 SO – Sorgerecht: Großmutter kämpft um das Wohl des Kindes im Gerichtsurteil Das Sorgerecht für Kinder liegt in der Regel bei den leiblichen Eltern. In besonderen Fällen kann jedoch auch ein anderer Erwachsener die elterliche Sorge übernehmen. Ein solcher Fall kann dann eintreten, wenn die Eltern die elterliche Sorge nicht mehr ausüben können oder es im Kindeswohl liegt. Besondere Bedeutung kommt dabei der Großmutter zu, da diese häufig eine engere Bindung zum Kind hat und bereits Erfahrung in der Kinderbetreuung besitzt. Im konkreten Fall der elterlichen Sorge durch eine Großmutter ist die rechtliche Frage der Zulässigkeit ihres Antrags von großer Bedeutung. Dieser dreht sich um die strengen Anforderungen an die Übertragung der elterlichen Sorge. Wie diese sich im Einzelfall gestalten und welche Beweise die Großmutter vorlegen muss, um ihre Rechte geltend zu machen, wird in den folgenden Ausführungen näher beleuchtet. Der Fall vor Gericht Gerichtsurteil: Großmutter scheitert mit Antrag auf elterliche Sorge für misshandeltes Enkelkind Das Amtsgericht Büdingen hat in einem bemerkenswerten Fall über den Antrag einer Großmutter entschieden, die elterliche Sorge für ihr Enkelkind zu übernehmen. Der Fall dreht sich um ein Kind, das Opfer schwerer körperlicher Misshandlungen geworden war. Die Eltern des Kindes konnten die elterliche Sorge nicht mehr ausüben, nachdem ihnen wesentliche Teile des Sorgerechts entzogen worden waren. Die Vorgeschichte des Falls ist erschütternd. Bei einer ärztlichen Untersuchung im Dezember 2014 wurden bei dem Kind massive Hämatome am Kopf, den Ohren, dem Rücken und dem Gesäß festgestellt. Ein Bericht der medizinischen Kinderschutzambulanz kam zu dem Schluss, dass diese Verletzungen nicht auf einen Unfall zurückzuführen waren. Es bestand der dringende Verdacht, dass das Kind über einen längeren Zeitraum immer wieder geschlagen wurde. Sorgerechtseinschränkung und Inobhutnahme des Kindes Als Reaktion auf diese schwerwiegenden Vorwürfe ergriff das Familiengericht drastische Maßnahmen. Den Eltern wurden im Wege einer einstweiligen Anordnung wesentliche Teile des Sorgerechts entzogen. Dies umfasste […]
ÜbersichtNutzungsentschädigung im Trennungsfall: Urteil des Oberlandesgerichts BrandenburgDer Fall vor GerichtNutzungsentschädigung für Hausgrundstück nach TrennungHintergrund des RechtsstreitsEntscheidung des GerichtsBegründung des UrteilsRelevanz des UrteilsFAQ – Häufige FragenWas ist eine Nutzungsentschädigung nach Trennung?Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung besteht?Wie wird die Höhe der Nutzungsentschädigung berechnet?Kann die Nutzungsentschädigung auch für einen Teil des Hauses geltend gemacht werden?Welche Möglichkeiten hat man, wenn man Ansprüche auf Nutzungsentschädigung geltend machen möchte?Das vorliegende UrteilOberlandesgericht Brandenburg – Az.: 9 UF 94/14 – Beschluss vom 15.10.2015 Nutzungsentschädigung im Trennungsfall: Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg Nutzungsentschädigung ist ein rechtliches Konzept, das häufig in Trennungs- und Scheidungssituationen auftritt, wenn ein Ehepartner das gemeinsam genutzte Haus oder die Wohnung weiterhin bewohnt, während der andere Partner auszieht. In diesen Fällen kann der ausziehende Partner vom anderen Partner eine Nutzungsentschädigung verlangen, die dem Wert der Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums entspricht. Die Höhe der Entschädigung wird dabei anhand objektiver Kriterien wie Marktwert oder vergleichbaren Mietpreisen ermittelt. In der Praxis können jedoch verschiedene Faktoren die Höhe der Nutzungsentschädigung beeinflussen, wie beispielsweise die Existenz von (Mit-)Nutzungsrechten anderer Familienmitglieder oder die tatsächliche Nutzung des Objekts. Die komplizierten rechtlichen Fragen, die in diesem Zusammenhang auftreten können, beleuchten wir an einem konkreten Fall, der durch das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden wurde. Der Fall vor Gericht Nutzungsentschädigung für Hausgrundstück nach Trennung Ein Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg befasst sich mit der Frage der Nutzungsentschädigung für ein gemeinsames Hausgrundstück nach der Trennung eines Ehepaares. Hintergrund des Rechtsstreits Die geschiedenen Ehepartner waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Hausgrundstücks. Seit September 2006 nutzte die Ehefrau das Haus allein, nachdem ihr zunächst die alleinige Nutzung für die Dauer des Getrenntlebens zugesprochen worden war. Nach der rechtskräftigen Scheidung im April 2007 verweigerte sie dem Ex-Mann die Wiedereinräumung des Mitbesitzes. Der Ex-Ehemann forderte daraufhin eine Nutzungsentschädigung in Höhe des hälftigen Mietwertes. Die Ex-Ehefrau lehnte dies ab. Daraufhin klagte der Mann auf Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung von 462 Euro ab April 2012. Entscheidung des Gerichts Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, dass der Ex-Ehefrau grundsätzlich zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet ist. Allerdings setzte das Gericht die Höhe niedriger an als vom Ex-Mann gefordert. Dem Kläger wurde ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe von monatlich 327,50 Euro für den Zeitraum April 2012 bis April 2014 zugesprochen. Dies ergab eine Gesamtsumme von 8.023,75 Euro. Begründung des Urteils Das Gericht begründete seine Entscheidung wie folgt: Nach der Scheidung und Einstellung der Zahlungen für die Immobilienfinanzierung durch die Ex-Frau war dem Ex-Mann ein Festhalten an […]
ÜbersichtGroßeltern als Retter des Kindeswohls: Gerichtsurteil erlaubt Unterbringung bei GroßelternDer Fall vor GerichtSorgerecht im Fokus: Kleinkind bleibt bei GroßmutterKomplexe familiäre Situation erfordert Eingreifen des JugendamtsInobhutnahme und gerichtliche AuseinandersetzungGerichtliche Entscheidung: Kindeswohl im VordergrundAusblick: Familienhilfe und weitere UnterstützungFAQ – Häufige FragenWelche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Großeltern das Sorgerecht für ein Enkelkind übernehmen können?Welche Rolle spielt das Jugendamt bei der Unterbringung eines Kindes bei den Großeltern?Welche Maßnahmen können ergriffen werden, wenn das Kindeswohl bei den Eltern gefährdet ist?Welche Unterstützung können Großeltern erwarten, wenn sie ein Enkelkind aufnehmen?Welche rechtlichen Schritte müssen eingeleitet werden, um ein Kind dauerhaft bei den Großeltern unterzubringen?Das vorliegende UrteilOLG Frankfurt – Az.: 6 UF 86/24 – Beschluss vom 27.05.2024 Großeltern als Retter des Kindeswohls: Gerichtsurteil erlaubt Unterbringung bei Großeltern Die Unterbringung eines Kindes bei den Großeltern ist ein Thema, das immer wieder für juristische Auseinandersetzungen sorgt. Oftmals stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kind bei den Großeltern leben darf, wenn die Eltern nicht in der Lage sind, für das Kind zu sorgen. Dabei spielen vielfältige Faktoren eine Rolle: die elterliche Sorgerechtspflicht, die Interessen des Kindes und die Möglichkeiten der Großeltern. Das Rechtssystem bietet verschiedene Möglichkeiten, um das Wohl des Kindes in solchen Situationen zu gewährleisten. Einer der zentralen Aspekte ist die Frage nach der Kindeswohlgefährdung. Ist das Kind bei seinen Eltern in Gefahr, so kann die Unterbringung bei den Großeltern eine wichtige Schutzmaßnahme sein. In diesem Fall kann die Jugendhilfe einbezogen werden, um die Kindeswohlgefährdung zu beseitigen und geeignete Betreuungslösungen zu finden. Natürlich spielen auch die individuellen Bedürfnisse des Kindes und die Beziehung zu den Großeltern eine entscheidende Rolle. Im Folgenden wird ein konkreter Fall beleuchtet, der die Komplexität dieser Thematik verdeutlicht. Der Fall vor Gericht Sorgerecht im Fokus: Kleinkind bleibt bei Großmutter Im Mittelpunkt eines aktuellen familienrechtlichen Verfahrens stand das Wohl eines knapp dreijährigen Mädchens. Das Oberlandesgericht Frankfurt musste darüber entscheiden, ob das Kind vorläufig bei seiner Großmutter väterlicherseits bleiben darf oder in eine Bereitschaftspflegefamilie kommen soll. Komplexe familiäre Situation erfordert Eingreifen des Jugendamts Die Eltern des Kindes sind nicht verheiratet, üben aber seit August 2023 die gemeinsame elterliche Sorge aus. Die Mutter leidet unter einer Borderline-Störung und steht unter gesetzlicher Betreuung. Bereits nach der Geburt war sie mit dem Kind für etwa sechs Monate in einer Mutter-Kind-Einrichtung untergebracht. Im September 2023 wurde das Jugendamt eingeschaltet, nachdem Bedenken hinsichtlich der Entwicklung und Förderung des Kindes geäußert wurden. Eine daraufhin eingesetzte sozialpädagogische Familienhilfe stellte erhebliche […]
ÜbersichtGroßeltern-Enkel-Beziehung: Recht auf Umgang & Bedeutung für alleDefinition des UmgangsrechtsGesellschaftliche und familiäre Bedeutung des Großeltern-Enkel-KontaktsRechtliche Grundlagen des Umgangsrechts für Großeltern§ 1685 Abs. 1 BGB: Gesetzliche Verankerung des Großeltern-UmgangsrechtsAbgrenzung zum elterlichen UmgangsrechtVoraussetzungen für das Umgangsrecht der GroßelternNachweis des KindeswohlsBestehende enge Bindung zwischen Großeltern und EnkelkindRespektierung des Erziehungsvorrangs der ElternEinschränkungen und Verweigerung des UmgangsrechtsLoyalitätskonflikte des KindesMissachtung des elterlichen ErziehungsstilsSonstige Gründe gegen das KindeswohlDurchsetzung des UmgangsrechtsAußergerichtliche EinigungsversucheGerichtliches VerfahrenGlaubhaftmachung des Kindeswohls vor GerichtUmfang und Gestaltung des UmgangsrechtsIndividuelle Festlegung des UmfangsEinflussfaktoren auf die UmgangsregelungPraktische Gestaltungsmöglichkeiten des UmgangsZusammenfassung und praktische TippsKernpunkte des Großeltern-UmgangsrechtsHandlungsempfehlungen für GroßelternFörderung einer einvernehmlichen Lösung im Interesse des Kindes Großeltern-Enkel-Beziehung: Recht auf Umgang & Bedeutung für alle Das Umgangsrecht der Großeltern ist ein bedeutsames familienrechtliches Thema, das die Beziehung zwischen Großeltern und ihren Enkelkindern rechtlich regelt. Es berührt wichtige Aspekte des Familienlebens und hat Auswirkungen auf das Wohlergehen der Kinder sowie die Familienstruktur. Definition des Umgangsrechts Das Umgangsrecht beschreibt die gesetzlich verankerte Möglichkeit, mit einer Person in Kontakt zu treten und Zeit zu verbringen. Im Kontext der Großeltern bezieht sich dieses Recht spezifisch auf den Kontakt zu ihren Enkelkindern. Es umfasst verschiedene Formen der Interaktion, wie persönliche Treffen, Telefonate oder Briefwechsel. Die rechtliche Grundlage für das Umgangsrecht der Großeltern findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Es gewährt Großeltern unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Umgang mit ihren Enkelkindern, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. Die Durchsetzung dieses Rechts kann auch gegen den Willen der Eltern erfolgen, ist jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft und muss stets dem Kindeswohl dienen. Prüfung Gesellschaftliche und familiäre Bedeutung des Großeltern-Enkel-Kontakts Die Beziehung zwischen Großeltern und Enkelkindern hat eine tiefgreifende emotionale und soziale Bedeutung. Großeltern können eine wichtige Rolle in der Entwicklung und Erziehung ihrer Enkelkinder spielen, indem sie zusätzliche emotionale Unterstützung, Lebenserfahrung und eine Verbindung zur Familiengeschichte bieten. Für viele Kinder stellen Großeltern eine Quelle der Stabilität und Geborgenheit dar. Sie können als Vertrauenspersonen fungieren und den Kindern alternative Perspektiven und Lebenserfahrungen vermitteln. Diese intergenerationelle Beziehung fördert oft das Verständnis für verschiedene Lebensabschnitte und kann zur Persönlichkeitsentwicklung des Kindes beitragen. Aus gesellschaftlicher Sicht trägt die Großeltern-Enkel-Beziehung zur Stärkung des Familienzusammenhalts bei. Sie kann als Brücke zwischen den Generationen dienen und den Wissens- und Erfahrungsaustausch fördern. In Zeiten sich wandelnder Familienstrukturen gewinnt diese Beziehung zunehmend an Bedeutung, da sie Kontinuität und familiäre Bindungen aufrechterhalten kann. Rechtliche Grundlagen des Umgangsrechts für Großeltern Die rechtlichen Grundlagen für das Umgangsrecht der Großeltern bilden den Rahmen, innerhalb dessen Großeltern ihren Anspruch auf Kontakt […]
ÜbersichtGericht erklärt Getrenntleben trotz gemeinsamer Wohnung für rechtlich zulässigDer Fall vor GerichtGetrenntleben trotz gemeinsamer Wohnung rechtlich anerkanntHintergründe des Rechtsstreits um TrennungszeitpunktRechtliche Bewertung des Getrenntlebens in gemeinsamer WohnungKonkrete Entscheidung und rechtliche KonsequenzenBedeutung für betroffene EhepaareFAQ – Häufige FragenWas bedeutet Getrenntleben innerhalb einer gemeinsamen Wohnung rechtlich?Wie wird der Trennungszeitpunkt bei gemeinsamem Wohnen nachgewiesen?Welche rechtlichen Auswirkungen hat das Trennungsdatum auf Unterhalt und Zugewinnausgleich?Welche konkreten Schritte sollten Ehepartner unternehmen, um Getrenntleben glaubhaft zu machen?Warum ist eine umfassende Vermögensauskunft zum Trennungszeitpunkt wichtig?Das vorliegende UrteilOLG Frankfurt – Az.: 1 UF 160/23 – Beschluss vom 28.03.2024Gründe Gericht erklärt Getrenntleben trotz gemeinsamer Wohnung für rechtlich zulässig Das Getrenntleben von Ehepartnern ist ein komplexer Sachverhalt, der sich im Alltag oft schwierig gestaltet. Besonders knifflig wird es, wenn die Eheleute weiterhin unter einem Dach leben, aber getrennte Wege gehen möchten. Juristisch gesehen, ist es dabei wichtig zu verstehen, dass Getrenntleben nicht automatisch mit einer räumlichen Trennung identisch ist. Es geht vielmehr um den Willen der Ehepartner, die eheliche Lebensgemeinschaft dauerhaft zu beenden. Dieser Wille muss von außen erkennbar und eindeutig sein. Oft stellt sich die Frage, welche äußeren Umstände ein gemeinsames Wohnen trotz Getrenntleben rechtfertigen können. Ist das Getrenntleben überhaupt gegeben, wenn das Bett geteilt, aber der gemeinsame Haushalt geführt wird? Und wie wirkt sich das Getrenntleben auf die Scheidung, die Unterhaltsansprüche oder den Zugewinnausgleich aus? Diese Fragen sind oftmals Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Um die juristische Situation im Detail zu verstehen, wollen wir im Folgenden einen aktuellen Gerichtsfall untersuchen, der sich mit dem Getrenntleben trotz gemeinsamer Wohnung befasst. Der Fall vor Gericht Getrenntleben trotz gemeinsamer Wohnung rechtlich anerkannt Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem wegweisenden Beschluss die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Getrenntleben von Ehepartnern innerhalb einer gemeinsamen Wohnung konkretisiert. Der Fall dreht sich um ein Ehepaar, das trotz fortbestehender räumlicher Nähe die Trennung vollzogen hatte. Hintergründe des Rechtsstreits um Trennungszeitpunkt Im Zentrum des Verfahrens stand die Festlegung des genauen Trennungsdatums, welches für verschiedene familienrechtliche Aspekte wie Unterhalt und Zugewinnausgleich von großer Bedeutung ist. Die Ehefrau hatte gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main Beschwerde eingelegt, da sie mit dem dort festgelegten Trennungszeitpunkt nicht einverstanden war. Der Streit entzündete sich an der Frage, ob und wann eine Trennung rechtlich wirksam vollzogen wurde, obwohl das Paar weiterhin in derselben Wohnung lebte. Dies ist eine häufig auftretende Situation, gerade wenn finanzielle Gründe oder Rücksichtnahme auf gemeinsame Kinder einen sofortigen Auszug erschweren. Rechtliche Bewertung des Getrenntlebens in gemeinsamer Wohnung Das OLG Frankfurt […]
➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern ÜbersichtEhevertrag verhindert Versorgungsausgleich bei Scheidung✔ Der Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am MainEhevertrag schließt Versorgungsausgleich wirksam ausHintergrund des RechtsstreitsEntscheidung des OLG FrankfurtKeine Unwirksamkeit des Versorgungsausgleichs-Ausschlusses✔ FAQ – Häufige FragenWas genau bedeutet der Versorgungsausgleich und warum ist er wichtig?Unter welchen Voraussetzungen kann der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden?Welche Risiken birgt der Ausschluss des Versorgungsausgleichs für mich?Welche Alternativen gibt es zum Versorgungsausgleich, um meine Altersvorsorge zu sichern?Was kann ich tun, wenn ich mich durch einen Ehevertrag benachteiligt fühle oder der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wurde?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⇓ Das vorliegende Urteil vom Oberlandesgericht Frankfurt am MainOLG Frankfurt – Az.: 8 UF 170/20 – Beschluss vom 21.10.2022Gründe Ehevertrag verhindert Versorgungsausgleich bei Scheidung Der Versorgungsausgleich ist ein wichtiges Rechtsinstitut, das bei einer Scheidung zum Tragen kommt. Es soll sicherstellen, dass beide Ehepartner fair an der während der Ehe erworbenen Altersvorsorge beteiligt werden. In der Regel erfolgt eine Teilung der Rentenansprüche. Allerdings gibt es Ausnahmen, bei denen der Versorgungsausgleich ausgeschlossen sein kann – etwa durch einen wirksamen Ehevertrag. Dieser ermöglicht es den Partnern, individuell Regelungen zur Altersvorsorge zu treffen und den gesetzlichen Versorgungsausgleich auszuschließen. Wie genau das funktioniert und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, erklärt der folgende Beitrag anhand eines konkreten Gerichtsurteils. ✔ Der Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main Ehevertrag schließt Versorgungsausgleich wirksam aus Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 21.10.2022 entschieden, dass der in einem notariellen Ehevertrag vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausgleichs wirksam ist. Damit wurde der Beschluss des Amtsgerichts Wiesbaden abgeändert, welches den Versorgungsausgleich trotz Ehevertrags durchgeführt hatte. Hintergrund des Rechtsstreits Die 1974 geborene Ehefrau und der 1963 geborene Ehemann hatten 1994 in der Türkei geheiratet. Die Ehefrau war während der Ehe bis mindestens 2014 nicht berufstätig, während der Ehemann zeitweise als Angestellter und selbständig tätig war. 2002 schlossen die Eheleute einen notariellen Ehevertrag, in dem Gütertrennung, Unterhaltsverzicht und Ausschluss des Versorgungsausgleichs vereinbart wurden. Nach einer zwischenzeitlichen Aufhebung dieses Vertrags wurde 2011 ein inhaltsgleicher Ehevertrag geschlossen. Im Scheidungsverfahren machte die Ehefrau geltend, der Vertrag sei sittenwidrig. Sie habe aufgrund von Gewalt und Drohungen des Ehemanns den Vertrag abgeschlossen und dessen Inhalt wegen mangelnder Deutschkenntnisse nicht verstanden. Das Amtsgericht folgte dem und führte den Versorgungsausgleich durch. Hiergegen legte der Ehemann Beschwerde ein. Entscheidung des OLG Frankfurt Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass der Ehevertrag und der darin enthaltene Ausschluss des Versorgungsausgleichs wirksam sind. Zwar lägen Anhaltspunkte für eine einseitige Lastenverteilung zulasten der Ehefrau […]
Unsere Hilfe im Familienrecht
Wir sind Ihr Ansprechpartner in Sachen Familienrecht. Von der Scheidung über den Unterhalt bis hin zum Sorgerecht.
