Hier finden Sie regelmäßig wichtige und interessante Urteile aus dem Familienrecht im Volltext zum nachlesen.
Ein syrisches Familienstammbuch wird zum Zankapfel nach der Scheidung: Der Ex-Mann benötigt das Dokument für eine neue Eheschließung in Syrien, doch die Ex-Frau weigert sich, es herauszugeben. Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied nun, dass der Mann das Stammbuch zur Erledigung seiner Behördenangelegenheiten erhalten muss – und sorgte damit für ein ungewöhnliches Urteil im Familienrecht.
Nach 27 Jahren und dem Tod ihres Ex-Mannes erstritt eine Frau vor dem Oberlandesgericht München erfolgreich ihren Versorgungsausgleich. Der ursprünglich gültige Ehevertrag wurde aufgrund der damaligen Schwangerschaft der Frau und der einseitigen Lastenverteilung als sittenwidrig eingestuft. Nun erhält die Frau nachträglich einen beträchtlichen Teil der Rentenansprüche ihres verstorbenen Ex-Mannes zugesprochen.
Ein wegweisender Beschluss des Oberlandesgerichts München sorgt für Aufsehen: Kinder mit einem Nettoeinkommen von bis zu 5.500 Euro monatlich müssen keinen Elternunterhalt mehr zahlen. Damit stärkt das Gericht die finanzielle Entlastung von Kindern zugunsten ihrer bedürftigen Eltern und stellt die bisherigen Leitlinien der Oberlandesgerichte in Frage. Der Fall eines Mannes, der trotz eines Einkommens von 5.300 Euro nicht für die Sozialhilfekosten seiner Mutter aufkommen muss, verdeutlicht die Tragweite dieser Entscheidung.
Trotz schwerer Erkrankung und Erwerbsunfähigkeit eines Ehepartners bleibt ein Ehevertrag wirksam, der den Versorgungsausgleich ausschließt. Das Oberlandesgericht Koblenz entschied, dass eine nachträgliche Vertragsanpassung nur bei ehebedingten Nachteilen möglich ist. Im vorliegenden Fall hatte das Paar Gütertrennung und den Ausschluss des Versorgungsausgleichs vereinbart, um den elterlichen Familienbetrieb des Mannes zu schützen.
Oberlandesgericht Bamberg schränkt Umgangsrecht eines Vaters ein, weil dieser seinen Kindern zu viel Medienkonsum erlaubt und ihnen nicht genügend Struktur bietet. Statt des gewünschten Wechselmodells darf der Vater seine Kinder nun nur noch alle zwei Wochen sehen – zum Wohle der Kinder, so das Gericht.
Im Streit um Kindesunterhalt zweier Kinder im Wechselmodell hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein dem Vater die Vertretungsbefugnis zugesprochen, um die Unterhaltszahlungen der Mutter gerichtlich klären zu lassen. Der Vater, ein Kameramann, verdient deutlich weniger als die Mutter, eine Lehrerin, und möchte nun gerichtlich klären, ob sie sich stärker an den Kosten für die gemeinsamen Kinder beteiligen muss. Das Gericht entschied, dass dies dem Wohl der Kinder am besten entspricht.
In einem ungewöhnlichen Adoptionsfall in Frankfurt am Main wurde die Adoption eines Kindes durch einen alleinstehenden Mann vorläufig gestoppt, da sein eigenes, bereits volljähriges Kind nicht in das Verfahren einbezogen wurde. Das Oberlandesgericht Frankfurt hob den Adoptionsbeschluss auf und ordnete die Anhörung des übergangenen Kindes an, um dessen Interessen zu wahren. Die Entscheidung verdeutlicht die Bedeutung der Berücksichtigung aller Familienmitglieder in Adoptionsverfahren.
Der Kitaplatz – ein Rechtsanspruch mit Hürden - Endlich ist es soweit, der Nachwuchs kündigt sich an oder ist vielleicht schon da! Doch mit der Freude über das neue Familienmitglied kommt auch die Frage nach der Kinderbetreuung auf. Viele Eltern wissen nicht, dass sie in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind haben. Doch die Realität sieht oft anders aus: Lange Wartelisten, komplizierte Anmeldeverfahren und fehlende Plätze machen die Suche zum Nervenkrieg. Dieser […]
ÜbersichtVaterschaftsanfechtung: Rechtliche Grundlagen und ein konkreter Fall im FokusDer Fall vor GerichtVaterschaftsanfechtung nach Jahren: Gericht gibt Kind RechtKomplexe Familiensituation führt zu GerichtsverfahrenDNA-Test schließt Vaterschaft ausFristgerechte Anfechtung trotz später KenntnisnahmeSoziale Bindung kein Hindernis für Anfechtung durch KindRechtskräftige Entscheidung ohne Möglichkeit zur RechtsbeschwerdeDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWelche Rechte hat ein rechtlicher Vater bei einer Vaterschaftsanfechtung durch das Kind?Wie lange kann ein Kind die Vaterschaft anfechten und wann beginnt die Frist?Welche Rolle spielt […]
ÜbersichtRechtliche Grundlagen des Sorgerechtsentzugs bei KindeswohlgefährdungGesetzliche Definition der Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGBVoraussetzungen für gerichtliche Maßnahmen nach § 1666 BGBVerhältnismäßigkeitsprinzip bei Eingriffen in das Sorgerecht (§ 1666a BGB)Formen der Kindeswohlgefährdung in der RechtspraxisKörperliche und seelische MisshandlungVernachlässigung und mangelnde FürsorgeSexueller Missbrauch als Grund für SorgerechtsentzugAblauf des familiengerichtlichen Verfahrens bei KindeswohlgefährdungEinleitung des Verfahrens und Anhörung der BeteiligtenRolle und Aufgaben des Jugendamts im gerichtlichen VerfahrenEinstweilige Anordnungen zum Schutz des KindesRechtsfolgen und Arten des SorgerechtsentzugsTeilweiser Entzug des SorgerechtsVollständiger Entzug […]
ÜbersichtVaterschaftsanfechtung: Fristen und rechtliche Aspekte im Familienrecht verstehenDer Fall vor GerichtGericht bestätigt Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für VaterschaftsanfechtungHintergründe des FallsBegründung des AmtsgerichtsEntscheidung des OberlandesgerichtsRechtliche BewertungDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWie lange ist die Frist für eine Vaterschaftsanfechtung und wann beginnt sie?Welche Möglichkeiten haben Eltern, wenn die Anfechtungsfrist bereits abgelaufen ist?Kann ein Kind selbst die Vaterschaft anfechten und welche Fristen gelten dabei?Was ist eine Ergänzungspflegschaft und wann kann sie bei einer Vaterschaftsanfechtung eingesetzt […]
ÜbersichtRechtliche Grundlagen der VaterschaftsanfechtungAnfechtungsberechtigte Personen nach § 1600 BGBAnfechtungsfristen und deren BerechnungVoraussetzungen für eine erfolgreiche VaterschaftsanfechtungBegründete Zweifel an der VaterschaftErforderliche Beweismittel und deren BedeutungAblauf des gerichtlichen AnfechtungsverfahrensAntragstellung beim FamiliengerichtGerichtliches Verfahren und BeweisaufnahmeGerichtliche Entscheidung und RechtsmittelRechtliche Folgen einer erfolgreichen AnfechtungAuswirkungen auf das Sorgerecht und UmgangsrechtKonsequenzen für Unterhaltsansprüche und -pflichtenÄnderungen im Erb- und NamensrechtBesonderheiten bei der Anfechtung durch den biologischen VaterVoraussetzungen für das Anfechtungsrecht des biologischen VatersAktuelle Rechtsprechung und GesetzesänderungenKosten und Finanzierung der VaterschaftsanfechtungGerichtskosten und AnwaltsgebührenMöglichkeiten der […]
ÜbersichtRechtliche Grundlagen des alleinigen SorgerechtsGesetzliche Verankerung im BGBAbgrenzung zum gemeinsamen SorgerechtVoraussetzungen für die Übertragung des alleinigen SorgerechtsKindeswohl als entscheidendes KriteriumGründe für den Entzug des SorgerechtsVerfahren zur Beantragung des alleinigen SorgerechtsAntragstellung beim FamiliengerichtAblauf des gerichtlichen VerfahrensBeweisführung im SorgerechtsverfahrenRelevante Nachweise und DokumenteRolle von SachverständigengutachtenRechte und Pflichten des alleinigen SorgeberechtigtenEntscheidungsbefugnisse in allen Lebensbereichen des KindesInformations- und Auskunftspflichten gegenüber dem anderen ElternteilAuswirkungen auf das Umgangsrecht des anderen ElternteilsGestaltung des Umgangsrechts bei alleinigem SorgerechtRechtliche Möglichkeiten bei UmgangsverweigerungMöglichkeiten zur Änderung des […]
ÜbersichtOrdnungsgeld im Familienrecht: Mitwirkungspflicht bei Vaterschaftstests im FokusDer Fall vor GerichtGericht weist Ordnungsgeldfestsetzung in Abstammungsverfahren zurückHintergrund des RechtsstreitsBeschwerde und Entscheidung des OLGRechtliche Grundlagen und ImplikationenBedeutung für die PraxisDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?FAQ – Häufige FragenWas passiert, wenn ich an einer DNA-Untersuchung nicht teilnehme?Welche Rechte habe ich als Betroffener in einem Abstammungsverfahren?Wie kann ich mich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wehren?Was sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer DNA-Untersuchung?Welche Rolle spielt die formelle gerichtliche […]
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ÜbersichtUmgangsregelung im Familienrecht: Bedeutung und rechtliche HerausforderungenDer Fall vor GerichtUmgangsregelung für getrennt lebende ElternAusgangssituation und VorinstanzEntscheidung des OLG RostockFerienregelungBegründung des GerichtsPraktische UmsetzungBedeutung für die BeteiligtenFAQ – Häufige FragenWelche Rechte und Pflichten haben Elternteile beim Umgang mit ihren Kindern nach einer Trennung?Wie wird eine Umgangsregelung gerichtlich festgelegt und welche Faktoren spielen dabei eine Rolle?Welche Gründe können zu einer Einschränkung des Umgangsrechts führen?Wie können Eltern eine einvernehmliche Umgangsregelung ohne Gericht erzielen?Welche Rolle spielt das Kindeswohl bei der […]
ÜbersichtUmgangspflegschaft und begleiteter Umgang: Rechtliche Lösungen für FamilienkonflikteDefinition und Abgrenzung der BegriffeBedeutung für TrennungsfamilienDas Kindeswohl als zentraler AspektRechtliche GrundlagenGesetzliche Verankerung im BGBRolle des Jugendamts und SGB VIIIGerichtliche Anordnung und VoraussetzungenUmgangspflegschaft im DetailAufgaben und Befugnisse des UmgangspflegersAblauf und Dauer der UmgangspflegschaftRechte und Pflichten der ElternBeendigung der UmgangspflegschaftBegleiteter Umgang in der PraxisFormen des begleiteten UmgangsAblauf eines begleiteten UmgangskontaktsRolle und Qualifikation der UmgangsbegleiterGrenzen und HerausforderungenPraktische Aspekte für betroffene ElternVorbereitung auf Umgangspflegschaft oder begleiteten UmgangKommunikation mit dem Umgangspfleger oder […]
ÜbersichtGerichtsurteil zur Namensänderung bei Scheidung: Rechte und Pflichten der ElternDer Fall vor GerichtEhestreit um Namensführung der Kinder nach ScheidungHintergründe des FallsArgumente der ElternEntscheidung des OberlandesgerichtsFolgen des GerichtsbeschlussesFAQ – Häufige FragenWelche rechtlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um den Namen eines Kindes nach der Scheidung zu ändern?Welche Gründe können eine Namensänderung für ein Kind nach der Scheidung rechtfertigen?Welche Rolle spielt das Wohl des Kindes bei der Entscheidung über eine Namensänderung?Was passiert, wenn ein Elternteil der Namensänderung nicht […]
ÜbersichtWann kann ich mich trotz kurzer Ehezeit scheiden lassen?Das Trennungsjahr als Regelfall bei ScheidungenDie Härtefallscheidung als AusnahmeRechtliche Grundlagen der Härtefallscheidung§ 1565 BGB: Scheitern der Ehe und vorzeitige Scheidung§ 1568 BGB: Die HärteklauselVoraussetzungen für eine HärtefallscheidungUnzumutbarkeit der Fortsetzung der EheSchwerwiegende Gründe für eine sofortige ScheidungBeweisführung und GlaubhaftmachungAnerkannte Härtefälle in der RechtsprechungHäusliche Gewalt und MissbrauchSchwerwiegende Täuschung oder BetrugAndere anerkannte HärtefälleDer rechtliche Prozess einer HärtefallscheidungAntragstellung beim FamiliengerichtRolle des Anwalts im VerfahrenAblauf des GerichtsverfahrensMögliche Entscheidungen des GerichtsKonsequenzen und Folgen […]
ÜbersichtSorgerecht: Großmutter kämpft um das Wohl des Kindes im GerichtsurteilDer Fall vor GerichtGerichtsurteil: Großmutter scheitert mit Antrag auf elterliche Sorge für misshandeltes EnkelkindSorgerechtseinschränkung und Inobhutnahme des KindesAntrag der Großmutter auf Übertragung der elterlichen SorgeGerichtliche Entscheidung und rechtliche BegründungFAQ – Häufige FragenWas ist das Sorgerecht?Kann ich als Großmutter die elterliche Sorge für mein Enkelkind bekommen?Gibt es eine Möglichkeit, dass ich für mein Enkelkind ein Vormundschaftsrecht bekomme?Was bedeutet es, wenn das Jugendamt die „Pflegschaft“ über mein Enkelkind […]
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