Familienrecht Urteile

OLG Hamm: Übernachtungsbesuche neuer Partnerin können unbillige Härte darstellen In familienrechtlichen Auseinandersetzungen stellt sich häufig die Frage nach der Nutzung der gemeinsamen Ehewohnung nach einer Trennung. Besonders brisant wird diese Thematik, wenn ein Ehepartner einen neuen Lebensgefährten in die gemeinsame Wohnung einlädt. In solchen Fällen muss geklärt werden, ob diese Handlungen eine unbillige Härte für den anderen Ehegatten darstellen und somit eine exklusive Zuweisung der Ehewohnung rechtfertigen können. Das Oberlandesgericht Hamm befasst sich in einem […]

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: ——   >>> Das vorliegende Urteil AG Wolfratshausen – Az.: 1 F 486/22 – Endbeschluss vom 06.12.2022 1. Die am … vor dem Standesbeamten des Standesamtes … geschlossene Ehe der beteiligten Ehegatten wird geschieden. 2. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. 3. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Entscheidungsgründe 1. Scheidung Die Ehegatten haben am … vor dem Standesbeamten des Standesamtes … unter Heiratsregister … die Ehe miteinander geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde […]

In der juristischen Praxis stellt sich häufig die Frage nach der Auskunftspflicht eines Ehepartners gegenüber dem anderen, insbesondere wenn es um Vermögenswerte und deren Verwendung während der Ehezeit geht. Ein zentrales Thema dabei sind die sogenannten illoyalen Vermögensminderungen, bei denen ein Ehepartner Vermögenswerte verringert, um den anderen zu benachteiligen. Dies kann beispielsweise durch unentgeltliche Zuwendungen oder durch das Verschwenden von Vermögen geschehen. Die rechtliche Herausforderung besteht darin, den Umfang und die Grenzen dieser Auskunftspflicht zu […]

Beweislast bei Mindestunterhalt: Einblicke in die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners In einem aktuellen Fall, der vor dem Amtsgericht Bad Kissingen verhandelt wurde, ging es um die Frage der Beweislast in Bezug auf den Mindestunterhalt und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners. Ein solcher Fall mag auf den ersten Blick einfach erscheinen, doch er wirft eine Reihe von rechtlichen Fragen und Herausforderungen auf. Zunächst zum Hintergrund: Der Antragsgegner, der Vater der beiden Antragsteller, wurde aufgefordert, Kindesunterhalt in Höhe des […]

Vollmachtserteilung und elterliche Sorge: Eine Analyse des OLG Bremen Das Oberlandesgericht Bremen hat in einem bemerkenswerten Beschluss vom 07.09.2023 über die Frage der elterlichen Sorge und der Wirksamkeit einer Vollmacht entschieden. Im Kern des Falles stand die Frage, ob die Vollmachtserteilung für Kind durch den Kindesvater an die Kindesmutter ausreicht, um die gemeinsame elterliche Sorge beizubehalten, oder ob eine Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Kindesmutter notwendig ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 […]

Abfindung, Zugewinn und Versorgungsausgleich: Ein komplexer Fall im Familienrecht Der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken verhandelt wurde, dreht sich um eine Ehescheidung mit komplexen finanziellen Aspekten. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie eine Abfindung, die einem der Ehepartner nach der Auflösung seines Arbeitsvertrages zugeflossen ist, im Rahmen des Zugewinnausgleichs und des Versorgungsausgleichs zu behandeln ist. Die Eheleute, beide deutsche Staatsangehörige, hatten keine Kinder und waren seit April 2018 getrennt. Der Ehemann hatte eine Abfindung […]

Erwachsenenadoption trotz vorheriger Beziehung? OLG Zweibrücken entscheidet Die Frage der Erwachsenenadoption ist ein komplexes juristisches Thema, das in vielen Fällen zu kontroversen Entscheidungen führt. Im vorliegenden Fall hat das OLG Zweibrücken über einen Adoptionsantrag entschieden, bei dem die Beteiligten zuvor eine geschlechtliche Beziehung geführt hatten. Das Hauptproblem dieses Falles lag in der Frage, ob trotz einer solchen Beziehung ein Eltern-Kind-Verhältnis angenommen werden kann. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 UF 18/20 >>> Hintergrund des Falles […]

Einwilligungsersatz bei Namensänderung des Kindes: Ein Dilemma zwischen Kindeswohl und elterlichem Recht Ein aktueller Fall, der vor dem OLG Frankfurt verhandelt wurde, wirft ein Schlaglicht auf die komplexe Thematik der Namensänderung von Kindern nach einer Scheidung. Im Kern geht es darum, ob und unter welchen Umständen die Einwilligung eines Elternteils zur Namensänderung seines Kindes ersetzt werden kann. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 WF 51/21 >>> Die Hintergründe des Falles Die Mutter des Kindes heiratete […]

Namensänderung im Familiengericht: Kindeswohl und rechtliche Hürden Die Frage der Namensänderung eines Kindes nach einer Trennung oder Scheidung ist ein komplexes und emotionales Thema. In dem vorliegenden Fall strebt die Kindesmutter eine Namensänderung für ihr Kind an, um einen gemeinsamen Familiennamen mit ihrem neuen Ehemann und dem beteiligten Kind zu tragen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: II-2 WF 14/20  >>> Hintergrund und Begründung der Kindesmutter Die Kindesmutter argumentierte, dass der leibliche Vater des Kindes, der […]

Einbenennung von Kindern: Wann ist die Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils ersetzbar? Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in einem Beschluss vom 10.05.2022 (Az.: 6 WF 54/22) über die Einbenennung eines Kindes und die Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils entschieden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 WF 54/22 >>> Rechtliche Grundlagen und Hintergründe Die Einbenennung eines Kindes, also die Änderung des Nachnamens, ist ein sensibles Thema im Familienrecht. Hierbei geht es um die Frage, ob […]

Namensänderung eines Kindes: Wann ist sie im Sinne des Kindeswohls? Die Frage der Namensänderung eines Kindes nach einer Scheidung kann zu erheblichen rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Im Mittelpunkt steht dabei oft das Kindeswohl. Ein aktueller Fall vor dem LG Frankfurt beleuchtet diese Problematik. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 UF 140/19 >>> Hintergrund des Falles Die Eltern des im Jahr 2008 geborenen Kindes A waren einst verheiratet, ließen sich jedoch 2010 scheiden. Die Mutter erhielt das […]

Lebenspartnerschaft vs. Trennungsunterhalt: Rechtskonflikt bei der Unterhaltsanspruch Versagung Im Zentrum des vom Oberlandesgericht Brandenburg unter dem Aktenzeichen 9 UF 254/19 geführten Falls stand der Anspruch auf Trennungsunterhalt innerhalb einer in Moldawien geschlossenen Ehe. Hauptkonflikt lag dabei in der Frage, ob und unter welchen Bedingungen eine neue, verfestigte Lebenspartnerschaft das Recht auf Trennungsunterhalt ausschließt. Weiterhin wurde diskutiert, ob der Unterhalt nach moldawischem oder deutschem Recht bemessen werden sollte und ob hypothetische Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten der unterhaltsberechtigten […]

Umgangsrecht in der Pandemie: Vater darf Kind ohne Schutzmaske treffen In einem bemerkenswerten Urteil des Amtsgerichts Köln (Az.: 332 F 85/20) vom 24. September 2020 wurde ein wichtiger Präzedenzfall für das Umgangsrecht in der Corona-Pandemie geschaffen. Die Kernfrage des Falles: Darf ein Vater sein Kind ohne Schutzmaske treffen, trotz der geltenden Sicherheitsbestimmungen aufgrund der COVID-19-Pandemie? Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 332 F 85/20 >>> Die Problematik des Falls In diesem Fall war die Umgangsregelung zwischen […]

OLG Düsseldorf: Auskunftsverpflichtung bei Zugewinnausgleich im Scheidungsfall Das Oberlandesgericht Düsseldorf traf in einem Beschluss vom 30. September 2020 eine Entscheidung über die Auskunftsverpflichtung eines Ehegatten im Zusammenhang mit dem Zugewinnausgleich. Dabei wurde ein zuvor vom Amtsgericht Mönchengladbach erlassener Beschluss teilweise aufgehoben. Das OLG stellte fest, dass zum Zeitpunkt des Auszugs des Antragsgegners aus der gemeinsamen Wohnung keine rechtsgültige Trennung der Beteiligten vorlag, da sie lediglich eine vorübergehende Auszeit nehmen wollten. Das Amtsgericht hatte angenommen, dass […]

Oberlandesgericht Frankfurt entscheidet über Umgangspflicht des Kindesvaters Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom 11.11.2020 über die Umgangspflicht des Kindesvaters mit seinen drei Söhnen entschieden. Die Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht, jedoch ist der Vater Anfang 2017 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Der Vater beanstandete berufliche und private Verpflichtungen, die es ihm unmöglich machen würden, regelmäßigen Umgang mit seinen Kindern zu haben. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 UF 156/20 >>> Kindeswohl im Fokus: […]

Vaterschaftsfeststellung trotz fehlender Anerkennung und Beweise In einem rechtlich komplexen und sozial bedeutsamen Fall hat das Amtsgericht Hannover eine klare Entscheidung getroffen. Die Antragstellerin, ein junges Mädchen mit albanischen Wurzeln, geboren in Deutschland, suchte die rechtliche Anerkennung ihrer biologischen Abstammung. Der vermeintliche Vater, ebenfalls ein albanischer Staatsbürger, hatte die Vaterschaft jedoch nicht anerkannt und war zum Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens nicht auffindbar. Dies führte zu einer Reihe von Herausforderungen, die das Gericht mit bemerkenswerter Sensibilität und […]

Ein Scheidungskrieg um Vermögen, Nutzungsentschädigung und Besitzverhältnisse In einer Welt, in der Liebe oft einer juristischen Realität weicht, können Scheidungsprozesse zu komplexen und bitteren Schlachten um Vermögen, Eigentumsrechte und Unterhaltsforderungen werden. Im Mittelpunkt dieses Falles standen ein getrennt lebendes Ehepaar, das Mitinhaber einer wertvollen Immobilie und gleichberechtigte Geschäftsführer zweier Unternehmen waren. Es gab Streitigkeiten über Nutzungsentschädigungen, Besitzansprüche und Unterhaltszahlungen, die sich zu einem verworrenen Knoten aus Rechtsfragen und finanziellen Komplikationen entwickelten. Die Ehefrau forderte Nutzungsentschädigungen […]

Das Dilemma einer Scheidung: Wenn die Wohnung zum Streitpunkt wird In einer Trennungssituation, bei der das Ende einer Ehe greifbar nahe ist, kommen nicht selten auch materielle Probleme zur Sprache. Ein Fall, der vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt wurde, dreht sich um ein Ehepaar, das seit April 2020 getrennt lebt und in einen Streit über ihre gemeinsam gemietete Ehewohnung verwickelt ist. Die Frau verließ die Wohnung und zog in eine eigene Unterkunft. Der Mann blieb […]

Zwiespalt im Scheidungsverfahren: Ist der Ehevertrag nichtig oder nicht? Die Geschichte zweier Menschen, die einen Ehevertrag abschließen, wird häufig von romantischen Vorstellungen umgeben, dass das geteilte Leben unerschütterlich ist. Doch was passiert, wenn es zu einem Bruch kommt und die Entscheidungen aus der Vergangenheit zu einem Streitpunkt werden? Der Fall der Antragstellerin und des Antragsgegners beim Oberlandesgericht Brandenburg, Aktenzeichen 13 UF 197/20, ist eine solche komplizierte Angelegenheit, in der die Nichtigkeit des Ehevertrages im Fokus […]