Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB: Rückführung trotz Misshandlungsverdacht

Auf die Beschwerde der Kindeseltern wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Koblenz vom 28.11.2023 in Ziff. 1 bis 3 seines Tenors mit Wirkung für die Zukunft abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst:

1. Den sorgeberechtigten Eltern wird das Recht zur Aufenthaltsbestimmung, die Gesundheitsfürsorge, das Umgangsbestimmungsrecht, das Recht zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen sowie das Recht zur Entscheidung über Ort und Umfang des Kindergartenbesuchs sowie zum Abschluss der für den Kindergartenbesuch erforderlichen Verträge und des Stellens der hierfür erforderlichen Anträge sowie der Zuführung des Kindes zu hierfür erforderliche Untersuchungen betreffend das Kind …[A], geboren am ….2023, entzogen.

2. Soweit die Rechte entzogen wurden, wird Ergänzungspflegschaft angeordnet. Zur Ergänzungspflegerin wird bestellt:

Frau …[B], Mitarbeiterin ….

Die Ausübung der Ergänzungspflegschaft erfolgt berufsmäßig.

3. Den Kindeseltern wird aufgegeben,

– in ihrem Haushalt mit einer Sozialpädagogischen Familienhilfe zusammenzuarbeiten, soweit die Ergänzungspflegerin eine solche beantragt und dem Antrag stattgegeben wurde;

– den Anordnungen der Ergänzungspflegerin im Rahmen eines Kindergartenbesuchs von …[A] Folge zu leisten.

4. Die Gerichtskosten des Verfahrens erster Instanz tragen die Kindeseltern. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens erster Instanz werden nicht erstattet.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kindeseltern; außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 6.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Das vorliegende Beschwerdeverfahren betrifft die elterliche Sorge für das am ….2023 geborene Kind …[A]. Aus der Ehe seiner Eltern sind drei weitere Kinder, allesamt Mädchen, im Alter zwischen sieben und dreizehn Jahren hervorgegangen. Die Familie stammt ursprünglich aus dem Irak, siedelte in den Jahren 2012/2014 nach Deutschland über und wohnt seit geraumer Zeit in …[Z] in einem Eigenheim. Haushalt und Kindeserziehung sind hauptsächlich die Aufgabe der Kindesmutter. Seit ihrem Zuzug nach Deutschland war die Familie mit ihren weiteren Kindern bislang ersichtlich nicht auffällig geworden.

Nach …[A] natürlicher Geburt ohne Hilfsmittel, bei der sein Kopf verformt war, wurde er am 15.08.2023 im Rahmen einer Kontrolle einer bekannten lagebedingten asymmetrischen Hinterkopfabflachung (Plagiocephalus) im „MVZ …[C]“ vorgestellt. Diese ergab den Befund von zufällig neuartigen Auffälligkeiten im Bereich des Schädels in Form von zwei Blutungen in die Kopfschwarte und eine frakturverdächtige Läsion des Schädelskeletts, über deren mögliche Ursache nach der ärztlichen Dokumentation spontan nicht berichtet worden sei und welche die Eltern nicht hätten plausibel erklären können.

Nach übereinstimmender Darstellung der Eltern habe ihnen ihre älteste Tochter …[D], die seinerzeit 12 Jahre alt und 1,60 m groß war, zwei Tage vor der Untersuchung gesagt gehabt, dass an diesem Tag …[A] im Wohnzimmer lag und sie ihn hochnehmen habe wollen, um mit ihm zu spielen und ihn zum Schlafen in den Maxi-Cosi zu setzen, wobei er ihr aus den Armen gefallen sei. Die Kindesmutter habe sich zu diesem Zeitpunkt in der mit dem Wohnzimmer verbundenen Küche befunden. …[A] habe nach Angaben der Kindesmutter etwas geweint, danach aber keine Probleme gemacht, weshalb sie keinen Grund gesehen habe, zum Arzt zu gehen.

Im Zuge der anschließenden, bis zum 25.08.2023 dauernden stationären Behandlung des Jungen in der Klinik …[E] stellten die Ärzte folgende Diagnosen:

– multiple Schädelfrakturen unterschiedlichen Alters,

– keine intracranielle Verletzung

– lagebedingter Plagiocephalus

– kein Anhalt für weitere Knöcherne oder andere Verletzungen

– kombinierte umschriebene Entwicklungsstörung

– hochgradiger Verdacht auf eine nicht akzidentelle Kopfverletzung

– kein Anhalt für eine primäre Knochenerkrankung.

Die behandelnden Klinikärzte äußerten daraufhin den Verdacht, dass es zu einer körperlichen Misshandlung des Kindes bei unklarem Täter gekommen sein könne. Insbesondere die vier Frakturen seien nur dadurch erklärbar, dass mehrzeitig (mindestens zweimal) eine stärkere Gewalt auf den Schädel eingewirkt habe, z.B. durch Gewalt mit stärkerer Krafteinwirkung auf den Schädel im Rahmen einer akuten Überforderungssituation eines Elternteils. Nach Einschätzung eines hinzugezogenen Spezialisten für Glasknochenerkrankungen und unter Mitbeurteilung der CT- und MRT-sowie Röntgenbilder und Laborwerte sei eine primäre Knochenerkrankung, bei welcher Knochenbrüche im Schädelbereich bereits bei geringer Krafteinwirkung entstehen können („Glasknochenkrankheit“), keine mögliche Ursache der Verletzungen.

…[A] wurde am 25.08.2023 durch das Jugendamt in Obhut genommen und lebte zunächst bis März 2024 bei einer Bereitschaftspflegefamilie. Seit April 2024 lebt er in Dauerpflege bei den Pflegeeltern …[F] und …[G] in …[Y]. Die begleiteten Umgänge werden von den Kindeseltern ihrem Kind zugeneigt und zugewandt sowie mit diesem liebevoll umgehend wahrgenommen.

Mit Beschluss vom 01.09.2023 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Koblenz den Kindeseltern zunächst im Eilverfahren einstweilen die elterliche Sorge in den Teilbereichen Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesundheitsfürsorge und Antragsrechte aus Sozialleistungen und Behördenangelegenheiten für …[A] entzogen. Im vorliegenden Hauptsachverfahren hat es diese Entscheidung nach Einholung eines medizinisches Sachverständigengutachten und Anhörung der Eltern, des dem Kind bestellten Verfahrensbeistands sowie des Jugendamts weitgehend bestätigt, indem es mit dem angefochtenen Beschluss vom 28.11.2023 den Kindeseltern das Recht zur Aufenthaltsbestimmung, das Recht zur Regelung der ärztlichen Versorgung, das Recht zur Zuführung zu medizinischen Behandlungen und das Recht zur Beantragung von Jugendhilfemaßnahmen für das betroffene Kind entzogen und insoweit Ergänzungspflegschaft durch das Jugendamt der …[H] angeordnet hat.

Diese Entscheidung, auf welche wegen der näheren Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 132 ff. d.A. 1. Inst.), hat das Familiengericht auf §§ 1666, 1666a BGB gestützt und im Wesentlichen mit der hohen Gefahr weiterer, auf einem Erziehungsversagen eines oder beider Elternteile beruhender erheblicher Schädigungen der körperlichen Unversehrtheit des Kindes begründet, nachdem dieses in der Obhut seiner Eltern in kurzer Zeit die oben dargestellten erheblichen Verletzungen erlitten hatte, welche aus medizinischer Sicht nicht Folge des von den Eltern geschilderten Geschehens sein könnten und ebenso das Entstehen der Frakturen durch eine etwaige Knochenerkrankung ausgeschlossen werden könne. Zumindest eine der Verletzungen sei zudem selbst nach der eigenen Einlassung der Kindeseltern von einem Elternteil bemerkt worden, ohne dass Veranlassung zur Inanspruchnahme medizinische Hilfe gesehen wurde. Geeignete mildere Mittel als eine Fremdunterbringung mit dem einhergehenden, hierfür notwendigen Teilsorgerechtsentzug stünden nicht zur Verfügung. Denn ambulante Kinder- und Jugendhilfemaßnahmen böten ebenso wie teilstationäre Hilfen keinen ausreichenden Schutz für …[A].

Gegen diese, ihnen am 01.12.2023 zugestellte Entscheidung wenden sich die Kindeseltern mit ihrer am 15.12.2023 beim Familiengericht eingelegten Beschwerde. Sie begehren, ihnen die volle elterliche Sorge zu belassen und ihren Sohn zu ihnen zurückzuführen [A] sei ein absolutes Wunschkind. Sie wiederholen die Schilderung des Geschehens, welches die am 15.08.2023 im „MVZ …[C]“ festgestellten Verletzungen verursacht haben soll, und bestreiten zum einen weiterhin, hierüber dort nicht von sich aus berichtet zu haben, und zum anderen, …[A] irgendwelche sonstigen Verletzungen zugefügt zu haben. Ebenso verteidigen sie ihre Entscheidung, nicht unmittelbar nach diesem Vorfall einen Arzt aufgesucht zu haben, nachdem …[A] keine weiteren Auffälligkeiten gezeigt habe und in zwei Tagen ohnehin ein Kinderarztbesuch angestanden habe. Es sei nicht zutreffend, dass sie [A] nicht vor weiteren Verletzungen schützen könnten. Selbstverständlich werden sie das Kind keine Sekunde mehr unbeaufsichtigt lassen. Es müsse zumindest ein Rückführungsplan erstellt werden.

Das beteiligte Jugendamt und die Verfahrensbeiständin sehen eine Rückführung des Kindes in den elterlichen Haushalt aus Kindeswohlgründen als ausgeschlossen an und verteidigen die angefochtene Entscheidung.

Der Senat hat ein schriftliches familien- und forensisch-psychologischen Sachverständigengutachtens zur Frage der Erziehungsfähigkeit der Kindeseltern in Bezug auf die Gewährleistung der zukünftigen physischen und psychischen Unversehrtheit des Kindes …[A], geboren am ….2023, durch die Sachverständige …[I] eingeholt. Dabei hat der Senat der Gutachterin aufgegeben, ihren Ausführungen und der Frage nach einer fortdauernden Gefährdungslage im elterlichen Haushalt zugrunde zu legen, dass …[A] im elterlichen Haushalt in einem kurzen Zeitabstand mindestens zwei schwerwiegende, nicht unfallbedingte körperliche Gewalteinwirkungen erfahren hat, die zu Schädelfrakturen geführt haben und welche entweder von den Kindeseltern bzw. einem Elternteil selbst oder von einer anderen erwachsenen bzw. jugendlichen Person in Gegenwart der Kindeseltern bzw. eines Elternteil verübt worden sind und eine Aufklärung der diesbezüglichen Ursachen nicht stattgefunden hat. Wegen des Ergebnisses des am 22.10.2024 erstatteten Gutachtens und dessen Begründung wird auf dieses verwiesen (Bl. 40 ff. d.A. 2. Inst.).

Der Senat hat die Beteiligten, einschließlich des betroffenen Kindes, sowie die Pflegeeltern angehört. Auf die Vermerke vom 20.11.2024 und 04.12.2024 wird Bezug genommen (Bl. 185 ff., 193 f. d.A. 2. Inst.).

Hiernach bleiben das Jugendamt und der Verfahrensbeistand bei ihrer Auffassung. Die Sachverständige sehe einen therapeutischen Bedarf bei beiden Elternteilen. Eine Therapie scheitere jedoch wie eine Hilfe im Haushalt wegen der bestehenden Sprachbarriere. Zudem fehle es an der notwendigen Problemeinsicht bei den Eltern. Entsprechende Unterstützung könne der Familie somit von Seiten des Jugendamts nicht gewährt werden, zumal mit solchen Hilfsangeboten weder ganze Tage noch Wochenenden abgedeckt werden können, so dass eine vollständige Abwehr von Gefährdungsmomenten für …[A] nicht erreichbar sei. Darüber hinaus verweist das Jugendamt auf im Gutachten herausgestellte weitere erzieherische Herausforderungen in …[A] Entwicklungsverlauf aufgrund eines erneuten Bindungsabbruchs im Zuge seiner Rückführung. Ob die Eltern dann in der Lage sind, diese erzieherischen und emotionalen Herausforderungen zu bewältigen, dürfe angezweifelt werden. Der Verfahrensbeiständin erscheint das Gutachten in Bezug auf …[A] sehr oberflächlich. Denn es sei nach wie vor nicht geklärt, wie die Verletzungen entstanden sind. Soweit darin eine Familienhilfe als Maßnahme erwähnt sei, könne diese keinen Schutz des Kindes rund um die Uhr gewährleisten.

Ausweislich des aktuellen Berichts des …[J] vom 01.07.2024 bestehen bei …[A] neben dem oben erwähnten Zustand nach multiplen Schädelfrakturen unterschiedlichen Alters beidseits eine leichte grobmotorische Entwicklungsverzögerung und ein muskulärer Hypotonus; sein psychischer Befund und sein Verhalten sind klinisch altersentsprechend unauffällig.

Ergänzend wird auf den Akteninhalt erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

II.

Die in verfahrensrechtlicher Hinsicht gemäß §§ 58 ff. FamFG nicht zu beanstandende Beschwerde hat in der Sache dahingehend Erfolg, als dass es momentan zwar noch bei einem Teilsorgerechtsentzug und einer Fremdunterbringung von …[A] zu verbleiben hat. Jedoch ist eine Rückführung des Kindes in seine Herkunftsfamilie in die Wege zu leiten. Die Rückübertragung der vollständigen elterlichen Sorge muss hingegen zu gegebener Zeit einem weiteren Verfahren nach § 1696 Abs. 2 BGB vor dem Familiengericht vorbehalten bleiben.

Zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung ist eine Fremdunterbringung von …[A] verbunden mit einem Teil-/Entzug der elterlichen Sorge der Kindeseltern nach dem aktuellen Sachstand perspektivisch nicht mehr erforderlich. Allerdings wäre hier ein sofortiger Wechsel des Kindes zurück zu seinen Eltern nicht mit dem Kindeswohl vereinbar, sondern die Rückführung muss schrittweise und in Verbindung mit der Integration des Kindes in den Kindergarten erfolgen. Dafür bedarf es weiterhin eines Teilsorgeentzugs, um die Rückführung in einem für …[A] bedarfsgerechten Tempo durch eine neutrale dritte Person als Entscheidungsträger zu begleiten.

Nachdem das vom Familiengericht zum Ergänzungspfleger bestellte Jugendamt hierzu nicht bereit ist, war eine andere Person zum Ergänzungspfleger zu bestellen. Zugleich war der Teilsorgerechtsentzug entsprechend anzupassen, um der neuen Ergänzungspflegerin die für die Rückführung und die damit erforderlichen Begleitmaßnahmen notwendigen Handlungsbefugnisse zu geben. Dabei war der Senat auch nicht daran gehindert, über die angefochtene Entscheidung hinaus zu gehen, weil das Verböserungsverbot im vorliegenden Verfahren nicht gilt.

1.

Nach §§ 1666, 1666a BGB ist in die elterliche Sorge einzugreifen, wenn das körperliche, geistige oder seelische bzw. finanzielle Wohl des Kindes bei einem Verbleiben des Sorgerechts durch – auch unverschuldetes – Versagen der Eltern bzw. des alleinsorgeberechtigten Elternteils objektiv und nachhaltig gefährdet wird, wobei jedwede Maßnahme nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen darf (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 492 und BGH FamRZ 2019, 598). Das Kindeswohl ist in diesem Sinne gefährdet, wenn eine gegenwärtige oder zumindest nahe bevorstehende, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Gefährdung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. An den Grad der Wahrscheinlichkeit dieser Gefährdung sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und gewichtiger der drohende Schaden ist. Gleiches gilt, wenn bereits ein schwerwiegender Schaden eingetreten ist (vgl. BGH FamRZ 2019, 598, 601 und FamRZ 2017, 212).

Diese vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten strengen Voraussetzungen für einen Sorgerechtsentzug und die Trennung des Kindes von seinen Eltern sind hier perspektivisch nicht mehr erfüllt.

a)

Dabei geht allerdings auch der Senat von einer wiederholten körperlichen Misshandlung des damals wenige Monate alten Kindes durch die Beschwerdeführer bzw. einen von ihnen selbst oder durch eine andere erwachsene bzw. jugendliche Person in Gegenwart der Kindeseltern bzw. eines Elternteils aus, die zu Schädelfrakturen geführt haben und zu deren Aufklärung die Kindeseltern nicht bereit sind.

Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB haben sich jedoch nicht an einer Sanktion eines etwaigen Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern an den Auswirkungen des vorgeworfenen Verhaltens auf das Kindeswohl und die Feststellung dessen zukünftiger Gefährdung zu orientieren.

Danach sieht der Senat unter Zugrundelegung des eingeholten Sachverständigengutachtens keine die fortbestehende Herausnahme des Kindes rechtfertigende andauernde Gefährdungslage für …[A] im elterlichen Haushalt.

aa)

Zwar hat die Sachverständige für den Fall, dass die Kindesmutter …[A] die Verletzungen zugefügt haben sollte, ausgeführt, dass dann die Mutter-Kind-Beziehung erheblich durch Scham- und Schuldgefühle der Mutter belastet sein wird. Zugleich würden besonders ausgeprägte Abwehrmechanismen bestehen, wie Verdrängung und Verleugnung. Gepaart mit der nicht bestehenden Problemeinsicht in erzieherische Defizite und keiner Verantwortungsübernahme oder Aufklärungsbereitschaft hinsichtlich der Ursachen der Schädelfrakturen sowie einer idealen Sicht auf sich selbst, den Partner, die Töchter und das Familiensystem insgesamt besteht nach den Ausführungen der Gutachterin somit das Risiko, dass sich ungelöste Probleme der Familie fortentwickeln und damit Impulsdurchbrüche möglicher machen könnten.

Auf der anderen Seite liegen aber weitere aus der Forschung bekannte Risikofaktoren bei der Kindesmutter nicht vor. Insbesondere wurden keine biografischen potentiell traumatischen Vorerfahrungen identifiziert. Ebenso wenig ergaben sich Hinweise auf einen Mangel an Liebesgefühlen für …[A] oder erzieherische Gewalt durch die Mutter an …[A] Schwestern.

bb)

Auch beim Kindesvater bestehen aus Gutachtersicht kein Problembewusstsein und keine Aufklärungsbereitschaft hinsichtlich der Ursachen der Schädelfrakturen …[A]. Darüber hinaus wird ebenfalls eine idealisierte Sicht auf sich selbst, die Ehefrau, die Kinder und das Familiensystem eingenommen. Allerdings konnte die Gutachterin hinsichtlich einer möglichen Täterschaft beim Vater, ausgehend von in der Forschung identifizierten Risikofaktoren, die sich gehäuft bei Männern finden ließen, die ähnlich gelagerte Taten begangen hatten, keine Risikofaktoren auffinden. Insbesondere ergaben sich keine Hinweise auf eine dissoziale Entwicklung, psychische Vorerkrankungen oder Störungen der Impulskontrolle.

cc)

Neben den danach nur bedingt gegebenen personalen Risikofaktoren sind nach der Gutachterin vor allem aber auch die eine Auftretenswahrscheinlichkeit einer erneuten Gewalttat gegenüber …[A] beeinflussenden Umgebungsfaktoren vorliegend nicht gegeben. Hierzu zählen chronische Stressoren wie überdauernde Partnerschaftskonflikte, finanzielle Notlagen, überbeanspruchte erzieherische Ressourcen durch die anderen Kinder in der Familie, Konflikte am Arbeitsplatz, soziale Isolation / fehlendes stützendes soziales Netzwerk, chronische gesundheitliche Probleme, beengte Wohnverhältnisse, Kriminalität begünstigendes Wohnviertel / Sozialumfeld.

All diese Risikofaktoren treffen auf die begutachtete Familie nicht zu; insbesondere wurden keine chronischen Stressoren (mit Ausnahme der Abwesenheit …[A] und der damit verbundenen Gefühlslage) identifiziert.

Schließlich bewertet die Sachverständige auch die Tatleugnung der Eltern aus forensisch-psychologischer Sicht nicht als prognostisch ungünstig, da sie plausibel erklärt werden kann durch massive Abwehrmechanismen, einhergehend mit hoch belastenden Scham-und Schuldgefühlen und Identitätskrisen. Dies wiederum kann gerade als Schutzfaktor angesehen werden und die Wahrscheinlichkeit für eine Tatwiederholung reduzieren.

Hiermit einhergehend konnte die Gutachterin zudem insgesamt stabile, vertrauensvolle Beziehungen innerhalb des Familiensystems Vater-Mutter-ältere Kinder identifizieren, die als Schutzfaktoren vor Impulsdurchbrüchen und gegenseitiger Gewaltausübung angesehen werden.

dd)

Bei einer Abwägung all dieser Umstände erscheinen eine neuerliche körperliche Gewalttat der Eltern oder eines Elternteils gegenüber …[A] bzw. die Billigung einer solchen in der Gegenwart der Eltern bzw. eines Elternteils ausgeübten Tat durch einen Dritten eher unwahrscheinlich.

Bei dieser Prognose verbietet das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 GG) auch trotz des vom Staat zu gewährleistenden Kinderschutzes (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten die fortdauernde Herausnahme von …[A] aus dem elterlichen Haushalt. Hierbei ist indes nicht Voraussetzung, dass die Gefährdung des Kindes in Form erneuter körperlicher Gewalt sicher ausgeschlossen ist. Somit kann die Rückführung nicht damit versagt werden, dass auch durch eine Familienhilfe kein Schutz des Kindes rund um die Uhr gewährleistet werden kann.

b)

Die Ausführungen der Sachverständigen sind tiefgründig, umfassend und sorgsam und unter Beachtung wissenschaftlicher Standards herausgearbeitet sowie eingehend und nachvollziehbar begründet. Sie erscheinen widerspruchsfrei und überzeugend.

Der Senat teilt nicht die Einschätzung der Verfahrensbeiständin, wonach das Gutachten in Bezug auf …[A] sehr oberflächlich ist und die Ausführungen im Gutachten nicht wirklich greifbar seien. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es ausweislich des Beweisbeschlusses des Senats vom 06.02.2024 nicht Aufgabe der Gutachterin war, zu klären, wie die Verletzungen entstanden sind. Vielmehr sollte sie die künftige Gefährdungslage für das Kind im Falle einer Rückführung beurteilen und dabei die Herkunft der Verletzungen in o.a. Weise unterstellen.

c)

Eine Fremdunterbringung ist perspektivisch auch weder aufgrund bestehender Erziehungsdefizite der Kindeseltern noch angesichts von Entwicklungsdefiziten des Kindes gerechtfertigt.

aa)

Dabei ist die Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter allerdings nach den Feststellungen der Sachverständigen eingeschränkt. Ihre Interaktion mit dem Kind gestaltet sich stark über die Nahrungsaufnahme. Hierbei zeigt sie sich wenig feinfühlig und wenig orientiert an den kindlichen Signalen. Die sehr eingeschränkten Deutschkenntnisse der Kindesmutter werden es ihr zudem künftig und langfristig erschweren, …[A] ohne Beisein des Kindesvaters auf seinem Entwicklungsweg zu begleiten und zu unterstützen. Im Bereich der emotionalen Beziehungsgestaltung besteht eine auch mit einer Rückführung sich nicht ohne weiteres auflösende eigene hohe emotionale Bedürftigkeit der Mutter. Somit kann sie derzeit ihrem Sohn kein stabiles Beziehungsangebot machen und zeigt im Umgang mit …[A] Schwierigkeiten, eigene Emotionen zu regulieren, insbesondere bei Ablehnungstendenzen …[A] ihr gegenüber. Ihre mangelnde Spielkreativität und gegebene Passivität wird einen tiefergehenden Beziehungsaufbau zu ihrem Sohn aller Voraussicht nach hemmen und die Sachverständige sieht im Falle der Rückführung die Gefahr einer künftigen Parentifizierung.

Abgesehen davon, dass §§ 1666, 1666a BGB keinen Anspruch eines Kindes auf und keine Eingriffsrechtfertigung des Staats zur Gewährleistung eine(r) bestmöglichste(n) Entwicklung bietet, hat die Sachverständige auch festgestellt, dass sich der Kindesvater hier als ressourcenreicher erweist und hat diesen als erzieherisch kompetent angesehen. Insbesondere besteht die Kompetenz der Perspektivübernahme und Feinfühligkeit. Der Vater vermag es, warmherzig auf …[A] zuzugehen, sowie auch auf seine älteren Kinder. Er ist dazu in der Lage, Autonomiebedürfnisse seines Sohnes zu respektieren und auch dessen entstandene Beziehung zur Pflegemutter zu tolerieren.

Damit ist eine ausreichende Erziehungsfähigkeit der Eltern zusammen noch gegeben.

Soweit die Sachverständige bei beiden Eltern einen aufgrund der bestehenden Sprachbarriere nicht erfüllbaren therapeutischen Bedarf sieht, steht dies der vorgenannten Einschätzung nicht entgegen. Denn die Sachverständige führt nicht aus, dass ohne eine Therapie eine kindeswohlgefährdende Erziehungsunfähigkeit besteht. In diesem Zusammenhang ist auch wesentlich zu berücksichtigen, dass die Kindeseltern bislang augenscheinlich gemeinsam in der Lage waren, ihre jetzt zwischen sieben und dreizehn Jahre alten drei weiteren Kinder in einer weder der Schule noch sonstigen Institutionen Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung gebenden Weise zu erziehen.

bb)

Die festgestellten Entwicklungsauffälligkeiten von …[A] bedürfen zwar besonderer Aufmerksamkeit der Eltern. Es ist aber nicht erkennbar, dass die Kindeseltern nicht in der Lage bzw. nicht bereit sind, diesen Anforderungen gemeinsam in einer eine Gefährdung des Kindes ausschließenden Weise nachzukommen. Eine bestmöglichste Förderung ist wiederum nicht Maßstab im Rahmen von §§ 1666, 1666a BGB.

Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass …[A] bislang lediglich die ersten vier Monate seines Lebens von seinen Eltern betreut und versorgt wurde. Die bestehenden leichten Entwicklungsverzögerungen können ihnen daher nicht zur Last gelegt werden.

2.

Hat demgemäß eine Rückführung des Kindes in den elterlichen Haushalt zu erfolgen, steht dieser vorliegend auch nicht der damit einhergehende Verlust der bisherigen Hauptbezugspersonen für …[A] entgegen.

Allerdings kann die Rückführung angesichts des Alters des Kindes und der bezogen auf dieses gegebenen sehr langen Dauer der bisherigen Fremdunterbringung nur schrittweise und langsam beginnen sowie muss eingebettet in anderweitige Stabilisierungs- und Schutzfaktoren stattfinden.

a)

…[A] hat bislang nur die ersten vier Monate seines Lebens im elterlichen Haushalt verbracht. Seitdem ist er fremduntergebracht und sieht seine Eltern nur kurz im Rahmen der regelmäßig stattfindenden betreuten Umgänge. Seine die elterliche Rolle ausfüllenden und entsprechende Bindungen bietenden Bezugspersonen sind die Pflegemutter und der Pflegevater.

b)

Begehren Eltern die Rückführung ihres in einer Pflegefamilie lebenden Kindes, müssen bei der Kindeswohlprüfung die Tragweite der Trennung des Kindes von seiner Pflegefamilie und die Erziehungsfähigkeit der Ursprungsfamilie auch im Hinblick auf ihre Eignung berücksichtigt werden, die negativen Folgen einer Traumatisierung des Kindes gering zu halten. Das Kindeswohl gebietet es, die neuen gewachsenen Beziehungen des Kindes zu seinen Pflegepersonen zu bedenken und das Kind aus seiner Pflegefamilie lediglich herauszunehmen, wenn die körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen des Kindes als Folge der Trennung von den bisherigen Bezugspersonen unter Berücksichtigung der Grundrechtsposition des Kindes noch hinnehmbar sind (vgl. BVerfG FamRZ 2023, 280).

Allerdings folgt aus Art 6 Abs. 2 Satz 1 GG, dass Pflegeverhältnisse nicht in einer Weise verfestigt werden dürfen, die in nahezu jedem Fall zu einem dauerhaften Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie führen. Denn die Trennung des Kindes von seinen Eltern darf aufgrund des damit verbundenen Eingriffs in das Elternrecht, auf das sich die Beschwerdeführer anders als die Pflegeeltern berufen können, nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aufrechterhalten werden. Da eine Rückkehr zu den Eltern auch nach längerer Fremdunterbringung – soweit Kindeswohlbelange nicht entgegenstehen – möglich bleiben muss, dürfen die mit einem Wechsel der Hauptbezugspersonen immer verbundenen Belastungen eine Rückführung nicht automatisch ausschließen. Vor diesem Hintergrund begegnet es verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn darauf abgestellt wird, dass eine von den Eltern angestrebte Rückführung ihres Kindes aus einer Pflegefamilie das bestehende Bezugssystem verändere und zwangsläufig mit einem Abbruch der gelebten (Pflege-)Eltern-Kind-Beziehung einhergehe, was die kindliche Entwicklung gefährde. Denn damit stellt man letztlich auf einen Umstand ab, der mit jedem Wechsel der aktuellen Hauptbezugspersonen eines Kindes verbunden ist und einer Rückführung in den elterlichen Haushalt automatisch dauerhaft entgegenstehen würde (vgl. BVerfG FamRZ 2023, 280).

Für ein Kind ist mit seiner Herausnahme aus der gewohnten Umwelt regelmäßig ein schwer bestimmbares Zukunftsrisiko verbunden. Die Unsicherheiten bei der Prognose sowie der Umstand, dass die Trennung von seinen unmittelbaren Bezugspersonen für das Kind regelmäßig eine erhebliche psychische Belastung bedeutet, dürfen allerdings nicht dazu führen, dass bei der Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie die Wiederzusammenführung von Kind und Eltern schon immer dann ausgeschlossen ist, wenn das Kind seine „sozialen“ Eltern gefunden hat. Bei der Abwägung zwischen Elternrecht und Kindeswohl im Rahmen von Rückführungsentscheidungen ist deshalb ein größeres Maß an Unsicherheit über mögliche Beeinträchtigungen des Kindes hinnehmbar als bei einem lediglich beabsichtigten Wechsel der Pflegefamilie, der mit Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. 1 Abs. 1 GG nur vereinbar ist, wenn mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist, dass die Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern mit psychischen oder physischen Schädigungen verbunden sein kann. Die Risikogrenze hinsichtlich der Prognose möglicher Beeinträchtigungen des Kindes ist allerdings auch bei der Entscheidung über eine Rückführung zu seinen Eltern dann überschritten, wenn unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht auszuschließen ist, dass die Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern psychische oder physische Schädigungen nach sich ziehen kann (vgl. BVerfG FamRZ 2010, 865 und OLG Karlsruhe ZKJ 2024, 353).

Der Senat kann unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls vorliegend nicht feststellen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht auszuschließen ist, dass …[A] Trennung von seinen Pflegeeltern psychische oder physische Schädigungen nach sich ziehen kann.

Soweit es die Sachverständige in dem vom Senat eingeholten Gutachten aus psychologischer Sicht für wahrscheinlich erachtet, dass sich das Erlebte mit mehreren Kontinuitätsbrüchen auf die Bindungsentwicklung des Kindes ausgewirkt hat und dies im weiteren Entwicklungsverlauf vermehrt zum Tragen kommen könnte, verweist die Gutachterin zugleich darauf, dass …[A] im Bereich der emotionalen Entwicklung als Kind mit ruhigem und ausgeglichenem Temperament wahrgenommen wird. Damit stellt sich die aufgezeigte, auch vom Jugendamt thematisierte mögliche Gefährdungslage hier noch nicht als so konkret und wahrscheinlich dar, dass bezogen darauf eine Rückführung momentan abgelehnt werden darf. Anderenfalls wäre den Beschwerdeführern entgegen den Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG keine ausreichende Chance auf Rückkehr ihres Kindes in ihren Haushalt eröffnet. Es ist wegen des Erforderlichkeitsgebots der Verhältnismäßigkeit insoweit Sache des Staates, das Gelingen der Rückführung durch helfende und unterstützende Maßnahmen zu unterstützen und damit eine dauerhafte Trennung …[A] von seinen Eltern nach Möglichkeit zu vermeiden (vgl. BVerfG FamRZ 2014, 1266 und 2023, 280).

Hinzu kommt, dass …[A] nach den Angaben seiner derzeitigen Pflegeeltern seinerzeit im Frühjahr 2024 den Wechsel von der Bereitschaftspflegefamilie zu ihnen recht unproblematisch in einem Zeitraum von rund vier Wochen bewältigt hat.

c)

Von daher ist es hier zunächst erforderlich, den Umgang von …[A] mit seinen leiblichen Eltern schrittweise auszuweiten, um eine tragfähige Beziehung zwischen diesen und ihrem Sohn aufzubauen. Um dem Kind einerseits eine weitere sichere Anbindung zu geben und andererseits aber auch den Ablösungsprozess von seinen Pflegeeltern zu erleichtern, erscheint es dem Senat überdies sachgerecht, …[A] parallel hierzu schnellstmöglich in die Betreuung in einen Kindergarten zu geben. Dieser sollte angesichts der Rückführung am oder in der Nähe des Wohnorts der Kindeseltern sein. Die Eingewöhnung sollte dabei noch durch die Pflegeeltern erfolgen.

Wie bereits mit Schreiben des Senats vom 12.12.2024 mitgeteilt, hat die Leiterin des Kindergartens in …[Z] (Wohnort der Eltern), Frau …[K], nach kurzer Schilderung des Sachverhalts mitgeteilt, dass derzeit grundsätzlich ein Vollzeitplatz für …[A] frei wäre. Soweit dem Kind aufgrund der festgestellten Entwicklungsauffälligkeiten ein Integrationsplatz oder auch ein Regelplatz in einem integrativen Kindergarten eine bessere Perspektive geben würde, käme hier in Bezug auf den Wohnort der Eltern der integrative Kindergarten Haus …[L] in …[X] in Betracht. Dort sind nach Auskunft der stellvertretenden Leiterin jedoch frühestens ab Sommer 2025 nach dem Abgang der Schulkinder wieder Plätze frei und unter ihnen wäre auch nur ein Integrationsplatz. Angesichts dieser Sachlage erscheint dem Senat die Wahl des Kindergartens in …[Z] nach derzeitigem Sachstand als vorzugswürdig.

Ein regelmäßiger Kindergartenbesuch bietet zugleich einen gewissen Schutz für …[A], weil erneute körperliche Misshandlungen dort auffallen könnten.

3.

Gemäß § 1809 Abs. 1 BGB war Ergänzungspflegschaft anzuordnen.

Die Auswahl des Ergänzungspflegers erfolgt nach §§ 1813, 1774 Abs. 1 Nr. 2, 1778, 1779 Abs. 2 BGB.

a)

Das vom Familiengericht bislang bestellte Jugendamt kommt nicht mehr als Ergänzungspfleger in Betracht. Da es eine Rückführung nicht mittragen möchte, erweist es sich im vorliegenden Fall als nicht geeignet i.S.d. § 1779 Abs. 1 BGB.

Entgegen der jüngst vom Oberlandesgericht Karlsruhe (vgl. ZKJ 2024, 353) ohne nähere Auseinandersetzung mit der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung vertretenen Ansicht kann der Senat das Jugendamt nicht auf Grundlage des § 1666 BGB zur Durchführung der Rückführung sowie zur Vornahme oder zur Unterlassung von Maßnahmen der Jugendhilfe nach dem SGBVIII verpflichten (vgl. BGH FamRZ 2021, 1884 und FamRZ 2022, 189 sowie BVerfG FamRZ 2022, 528 und aus der obergerichtlichen Rechtsprechung zuletzt OLG Brandenburg FamRZ 2024, 126).

b)

Mit Rücksicht auf die Komplexität der Situation bedarf es der berufsmäßigen Führung der Ergänzungspflegschaft durch eine entsprechend fachkompetente Person.

Die fachliche Qualifikation der ausgewählten Ergänzungspflegerin wie auch deren persönliche Eignung ist dem Senat aus dem Verfahren 13 UF 341/23 bekannt und wurde dort gemäß §§ 1779 Abs. 1 BGB, 168 Abs. 2 FamFG, § 41 BZRG nachgewiesen. Beides wurde von den hiesigen Beteiligten auch nicht in Abrede gestellt.

Wie bereits oben erwähnt, erhält die Ergänzungspflegerin mit den ihr übertragenen Teilbereichen der elterlichen Sorge die erforderliche Rechtsmacht, um die Rückführung von …[A] in dem für diesen angemessenen Tempo zu begleiten und die hierfür notwendigen Entscheidungen als neutrale Person zu treffen sowie die erforderlichen Hilfemaßnahmen zu beantragen und notfalls auf dem Verwaltungsrechtsweg durchzusetzen. Der damit bis auf Weiteres fortbestehende Teilsorgerechtsentzug gegenüber den Kindeseltern ist auch notwendig und verhältnismäßig. Die Kindeseltern wären mit der Durchführung der Rückführung schon aufgrund der für sie bestehenden Emotionalität der Angelegenheit überfordert. Ihre Rechtsposition ist durch die Möglichkeit der vollständigen Rückübertragung der elterlichen Sorge zu gegebener Zeit in einem weiteren Verfahren nach § 1696 Abs. 2 BGB ausreichend gewahrt.

III.

Nach alledem war wie erkannt zu entscheiden.

Die verfahrensrechtlichen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 81 Abs. 1 FamFG, 40 Abs. 1, Abs. 2, 41, 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 FamGKG. In Kindschaftssachen entspricht es dabei in der Regel der Billigkeit, dass die Gerichtskosten die Eltern hälftig tragen (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2021, 876). Hiervon ist vorliegend nicht abzuweichen, nachdem das Verfahren nicht anlasslos eingeleitet wurde.

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