Versorgungsausgleich komplett ausgeschlossen nach häuslicher Gewalt

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Hannover vom 20. Mai 2025 im Tenor zu Ziffer II. geändert und insoweit folgt neu gefasst:

Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner gegeneinander aufgehoben.

3. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 1.000,00 Euro.

4. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenlose Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin G. aus H. bewilligt.

5. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Hannover vom 20. Mai 2025 hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich und verfolgt ihr erstinstanzliches Ziel auf Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 27 Versorgungsausgleichsgesetz weiter.

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die Ausführungen des angegriffenen Beschlusses verwiesen. Zur Begründung ihrer Beschwerde führt die Antragstellerin aus, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs zur Folge habe, dass sie angesichts höherer Anwartschaften Anrechte auf den Antragsgegner übertragen müsste. Dieses sei jedoch grob unbillig, nachdem der Antragsgegner sowohl sie als auch die gemeinsamen Kinder L. D., geb. am 23. Juni 2011, H. D., geb. am 5. Juli 2015 und B. D., ebenfalls geb. am 5. Juli 2015 misshandelt habe. Die Kinder seien in den Kindschaftsverfahren des Amtsgerichts – Familiengericht – Hannover zu den Aktenzeichen 638 F 5737/23 SO sowie 638 F 5604/24 UG persönlich angehört worden. Den diesbezüglichen Anhörungsvermerken könne entnommen werden, dass die Kinder durchgehend von Misshandlungen des Antragsgegners berichtet hätten. So habe B. ausweislich des Anhörungsvermerk vom 5. Februar 2024 erklärt, der Antragsgegner habe ihn immer geschlagen. H. habe ausgeführt, dass der Antragsgegner sie geschlagen, beleidigt und mit Sachen geworfen habe. L. habe ausgeführt, dass der Antragsgegner sie geschlagen, beleidigt und mit Sachen geworfen habe. Er habe ihr verboten, an einer Klassenfahrt teilzunehmen oder sich nach der Schule mit Freunden zu treffen sowie zum Bäcker zu gehen. Sie habe mit Freundinnen nicht einmal Eis essen gehen dürfen. Auch im Anhörungsvermerk vom 13. Februar 2025 seien Berichte der Kinder über Misshandlungen niedergeschrieben. B. habe erklärt, er wolle den Antragsgegner nicht sehen, weil dieser ihn geschlagen habe. L. habe eine Audiodatei vorgespielt, in der erst eine männliche Stimme (die des Antragsgegners) zu hören sei, dann ein Kind, das hysterisch schreie und einen lauten Schlag sowie ein lautes Schluchzen. Sie habe verdeutlicht, dass dieses eine Situation wiedergebe, in der der Antragsgegner sie geschlagen habe. Auch gegenüber der Verfahrensbeiständin hätten die Kinder von Beleidigungen, körperlichen Übergriffen und von dem Abwerfen mit Gegenständen berichtet. Gegenüber der Verfahrensbeiständin hätten die Kinder ihr von Beleidigungen sowie Misshandlungen des Antragsgegners ihr (der Antragstellerin) gegenüber berichtet. In der Folge seien wegen der körperlichen Übergriffe des Antragsgegners auf die Kinder die Umgangskontakte ausgeschlossen und das alleinige Sorgerecht auf sie übertragen worden. Den Sorgerechtsbeschluss habe das Gericht damit begründet, dass der Antragsgegner wiederholt körperliche Gewalt gegen sie (die Antragstellerin) in Gegenwart der Kinder und gegen die Kinder selbst ausgeübt habe. Das Gericht sei überzeugt, dass es zu den Misshandlungen gekommen sei. Es habe keinen Zweifel an den Schilderungen von ihr (der Antragstellerin) und den Kindern. Auch im Umgangsbeschluss habe das Gericht ausgeführt, dass es nach den überzeugenden und konstanten Erklärungen der Kinder davon ausgehe, dass die geschilderte körperliche Gewalt erlebt und miterlebt worden sei. Gegen den Antragsgegner sei unter dem Aktenzeichen 212 Ds 7521 Js 428/24 (27/24) Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil von ihr (der Antragstellerin) erhoben worden. Zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung sei dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen. Unter dem Aktenzeichen 310 Ds 2941 Js 4197/24 (49/24) sei ein Strafverfahren wegen Körperverletzung zum Nachteil der Kinder anhängig. In der Hauptverhandlung vom 11. Juli 2025 seien die Kinder L. und H. sowie sie selbst vernommen worden. Es sei zunächst Fortsetzungstermin anberaumt worden, dann jedoch das Verfahren nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 1.500 € vorläufig eingestellt worden. Der Antragsgegner sei nicht freigesprochen worden, vielmehr diene die Geldauflage als Leistung, die der Genugtuung für das begangene Unrecht diene. Aufgrund der erwiesenen körperlichen Misshandlungen von ihr und den gemeinsamen Kindern sei die Durchführung des Versorgungsausgleichs zu ihrem Nachteil grob unbillig. Der Versorgungsausgleich sei nicht durchzuführen.

Der Antragsgegner verteidigt mit seiner Beschwerdeerwiderung die angegriffene Entscheidung. Zur Begründung beruft er sich darauf, dass ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs auch zum Schutze grundgesetzlich geschützter Gebote eine Ausnahme sei. Ein Eingriff in den Versorgungsausgleich nach § 27 Versorgungsausgleichsgesetz habe eine höhere Schwelle als für eine Verwirkung des Unterhalts, weil dort nur in künftige Ansprüche, nicht aber wie beim Versorgungsausgleich in bereits erworbene Rentenpositionen eingegriffen werde. Der Sachvortrag der Antragstellerin rechtfertige den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht. Es werde ausdrücklich bestritten, dass er während bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft die gemeinsamen Kinder misshandelt habe. Es sei nicht richtig, dass er seine Kinder geschlagen habe. Es sei auch nicht richtig, dass er die Antragstellerin körperlich misshandelt habe. Der Sachvortrag der Beschwerdeschrift sei gänzlich unsubstantiiert. Zutreffend sei, dass Sorge- und Umgangsverfahren geführt worden seien und aufgrund der Verweigerungshaltung der Antragstellerin ihm ein Umgangsrecht nicht gewährt worden sei. Dieses sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Antragstellerin nach der Trennung jeglichen Kontakt der Kinder zu ihm untersagt habe und die Kinder massiv gegen ihn eingestellt habe. Für die Frage des Umgangsrechts sei es aus Sicht des Familiengerichts im Ergebnis nur auf die strikte Verweigerungshaltung der Kinder angekommen. Daher sei es nicht als zielführend erachtet worden, gegen den ausdrücklich geäußerten Wunsch der Kinder ein Umgangsrecht zu erzwingen. Tatsächlich hätten derartige Übergriffe nicht stattgefunden. Soweit die Beschwerdeschrift ausführe, dass es während des ehelichen Zusammenlebens nach den Schilderungen der Kinder zu deren Beleidigung gekommen sei und er Gegenstände nach ihnen geworfen habe, rechtfertige dieses nicht den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Antragstellerin sei ihm nicht bekannt. Unstreitig habe es keine Verurteilung gegeben. Das Ermittlungsverfahren zum Nachteil der Kinder sei in der Tat gegen Geldauflage eingestellt worden. Hintergrund sei gewesen, dass die Kinder bei ihrer Vernehmung zwar pauschal die von der Antragstellerin vorgegeben Behauptungen von Schlägen durch ihn unwahr wiederholt hätten, jedoch lediglich pauschal und ohne jedwede Einzelheiten. Die Kinder hätten hierüber sodann in der Haupthandlung nicht mehr reden wollen. Vor diesem Hintergrund hätten sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft einer Einstellung des Verfahrens zugestimmt. Er sei dem nachgekommen, auch um eine weitere Belastung seiner Kinder durch weitere Vernehmungen zu verhindern.

Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Hannover – Strafrichterin – vom 16. Dezember 2025 im Verfahren 212 Ds 7521 Js 428/24 (27/24) ist der Antragsgegner wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung in sechs Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung zu Lasten der Antragstellerin, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt worden, wobei die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dabei hat die Strafrichterin des Amtsgerichts Hannover folgende tatsächlichen Feststellungen getroffen:

„1. Am 23.03.2022 gegen 22.41 Uhr kam es zwischen dem Angeklagten und seiner nunmehr geschiedenen Ehefrau, der Zeugin K. D., an der damaligen gemeinsamen Anschrift in H., zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung. In deren Verlauf schlug der Angeklagte die Zeugin mit einem Kleiderbügel, u.a. auf das Bein, aus Verärgerung darüber, dass diese zuvor ohne seine Erlaubnis mit den gemeinsamen Kindern Eis essen war. Die Zeugin erlitt Schmerzen und Rötungen.

2. Am 17.05.2022 gegen 0.00 Uhr kamen der Angeklagte und die Zeugin von einem Schützenfest zurück. Der Angeklagte war der Auffassung, dass sich die Zeugin für andere Männer geschminkt habe und schlug aus diesem Grund mit einer Fernbedienung auf die Zeugin ein. Die Zeugin erlitt Hämatome.

3. Am 13.02.2023 gegen 0.54 Uhr kam es erneut zu einer Auseinandersetzung. In deren Verlauf griff der Angeklagte die Zeugin am Arm und warf sie zu Boden. Die Zeugin erlitt Schmerzen.

4. Am 13.05.2023 gegen 0.30 Uhr befand sich der Angeklagte mit der Zeugin im Bett. Als die Zeugin ihm nicht antwortete, biss er dieser in die Wange. Die Zeugin erlitt eine Bissspur und Rötungen.

5. Am 20.06.2023 gegen 9.06 Uhr versetzte der Angeklagte der Zeugin mehrere Schläge in das Gesicht und an den Körper, da diese mit den gemeinsamen Kindern Eis essen gewesen war. Die Zeugin erlitt Rötungen.

6. Am 01.07.2023 gegen 0.24 Uhr suchte die Zeugin verschiedene Stücke ihrer Unterwäsche. Als sie den Angeklagten darauf ansprach, versetzte er der Zeugin eine Ohrfeige und warf sie zu Boden. Die Zeugin erlitt eine Rötung der rechten Wange.

7. Am 04.07.2023 gegen 12.00 Uhr schlug der Angeklagte mit einer Fernbedienung gegen das linke Bein der Zeugin. Diese war zuvor mit den gemeinsamen Kindern einkaufen gewesen, ohne dem Angeklagten Bescheid zu geben. Die Zeugin erlitt ein Hämatom.

8. Am 21.10.2023 gegen 21.50 Uhr kam es erneut zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und der Zeugin. Der Angeklagte griff der Zeugin an den Hals. Anschließend verdrehte er die Unterarme der Zeugin und zog ihr an den Haaren. Weiterhin bezeichnete er die Zeugin als „Schlampe“. Die Zeugin erlitt Schmerzen. Durch die Äußerung wollte der Angeklagte seine Miss-bzw. Nichtachtung zum Ausdruck bringen, was ihm auch gelang.“

Dazu führt die Strafrichterin aus, dass der Angeklagte, der hiesige Antragsgegner, die Tatbegehungen bestritten habe. Es sei zwischen den Eheleuten nicht körperlich geworden; lediglich Streitereien habe es wie in jeder Ehe gegeben und hierbei sei es auch zu wechselseitigen Beleidigungen gekommen. Verletzungen habe der Angeklagte seiner geschiedenen Ehefrau zu keinem Zeitpunkt zugefügt. Er habe sie auch nicht in ihrem Erscheinungsbild reglementiert und ihr Vorschriften zu einer züchtigen Bekleidung gemacht, noch ihr den Umgang mit Freunden und Kollegen verboten. Diesen Ausführungen habe sie (die Strafrichterin) indes keinen Glauben geschenkt. Vielmehr sei sie aufgrund der Aussage der zeugenschaftlich vernommenen hiesigen Antragstellerin sowie in Augenschein genommener Fotografien zu der Überzeugung gelangt, dass die getroffenen tatsächlichen Feststellungen zutreffend seien. Dieses werde auch bestätigt durch die Zeugenaussagen der Polizeikommissarin V. sowie des Polizeikommissars M.. Die von der Antragstellerin im Rahmen der dortigen Vernehmung vorgezeigten Fotografien seien zwar von ihr selbst gefertigte Aufnahmen, die lediglich das Ergebnis der Verletzungshandlungen zeigten. Jedoch seien die Verletzungsbilder mit den Schilderungen der Zeugin in Einklang zu bringen. Zudem habe die Strafrichterin auch die gemeinsamen Kinder der Beteiligten vernommen, die die tatsächlichen Feststellungen abgerundet hätten. Zwar hätten die Kinder keine Angaben zu den einzelnen Tattagen machen können, hätten jedoch angegeben, dass der Angeklagte die hiesige Antragstellerin häufiger geschlagen habe, auch mit Gegenständen, es immer Streit gegeben habe und er auch die Kinder selbst geschlagen habe. Die jüngste Tochter habe zudem angegeben, Angst vor dem Angeklagten zu haben und habe zudem beim kurzzeitigen Anblick des Angeklagten geweint.

Der Senat hat den Beteiligten im Rahmen des hiesigen Verfahrens Gelegenheit gegeben, zu dem in Abschrift zur Akte genommenen Urteil der Strafrichterin des Amtsgerichts Hannover auch im hiesigen Kontext Stellung zu nehmen.

Der Antragsgegner bestätigt das Ergehen dieses Urteils, das mangels weiterer wirtschaftlicher Möglichkeiten seinerseits rechtskräftig geworden sei. Die vom Amtsgericht festgestellten Übergriffe seien sämtlich aus verbalen Auseinandersetzungen hergerührt und hätten keine gravierenden Folgen gehabt. Das Urteil basiere ausschließlich auf der Aussage der hiesigen Antragstellerin. Es sei bedauerlich, dass die Kinder der Beteiligten im Strafverfahren hätten vernommen werden müssen. Diese hätten die Taten jedoch nicht bezeugt. Er bestreite ausdrücklich, die im Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 22. Januar 2026 aufgeführten Taten begangen zu haben. Soweit es in der Ehe Auseinandersetzungen gegeben habe, seien diese im Rahmen von verbalen Auseinandersetzungen erfolgt und es habe allenfalls wechselseitiges Schubsen gegeben. Auch die Antragstellerin habe ihn bei derartigen verbalen Auseinandersetzungen mehrfach körperlich in dieser Art und Weise angegriffen. Die behaupteten Taten selbst hätten sich ausdrücklich nicht ereignet. Zudem seien alle Taten erkennbar aus verbalen Auseinandersetzungen der Beteiligten hervorgegangen und hätten selbst nach Aussage der Antragstellerin keine wesentlichen Verletzungen oder Dauerschäden zur Folge gehabt. Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs sei nicht gerechtfertigt.

Die Antragstellerin sieht ihren Sachvortrag durch das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 22. Januar 2026 bestätigt. Nicht zu beanstanden sei, dass die Kinder aufgrund ihres Alters keine konkreten Tatzeiten hätten erinnern können. Dieses spreche für die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben, da aus gedächtnispsychologischer Sicht im Hinblick auf das Alter der Kinder dieses nachzuvollziehen sei. Es würde vielmehr gegen die Aussage der Kinder sprechen, wenn sie konkrete Erinnerungen nebst Details gehabt hätten. Es sei jedoch von den Kindern glaubhaft geschildert worden, dass es Übergriffe des Antragsgegners gegeben habe. Dieses sei ein starkes Indiz dafür, dass die angeklagten Taten genau so passiert seien. Sie sei insgesamt der Auffassung, dass die Voraussetzungen für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Sinne von § 27 Versorgungsausgleichsgesetz wegen grober Unbilligkeit gegeben seien.

Dem Senat lagen als Beiakten die Verfahrensakten des Amtsgerichts Hannover zu den Aktenzeichen 638 F 4797/23 EAGS, 638 F 5604/24 UG, 638 F 5737/23 SO sowie der Staatsanwaltschaft Hannover zum Aktenzeichen 8853 Js 154644/23 vor.

Wegen des weiteren Sachvortrags der Beteiligten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde der Antragstellerin ist begründet und hat die Abänderung der angegriffenen Entscheidung im Umfang der eingelegten Beschwerde zur Folge.

Auf die Beschwerde der Antragstellerin war vorliegend der Ausspruch zum Versorgungsausgleich zu ändern und der Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit im Sinne von § 27 Versorgungsausgleichsgesetz auszuschließen.

Nach § 27 Versorgungsausgleichsgesetz findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nach Satz 2 der Vorschrift nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen (so auch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. Januar 2024 zum Aktenzeichen XII ZB 259/23). Dabei erfordert § 27 VersAusglG für einen Ausschluss oder eine Herabsetzung des Wertausgleichs eine grobe Unbilligkeit, d.h. eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs muss unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widersprechen (vgl. BGH a. a. O.). Die grobe Unbilligkeit muss sich wegen des Ausnahmecharakters von § 27 VersAusglG im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben (vgl. BGH a. a. O.). Bei Straftaten unter den Ehegatten können die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs vorliegen (vergleiche Maaß in BeckOGK, Stand: 1. Mai 2026, § 27 Versorgungsausgleichsgesetz Rn. 85 m. w. N.). Voraussetzung ist eine schwere Straftat gegen den Ehegatten oder eine diesem nahestehende Person (vgl. Maaß a. a. O.). Erforderlich ist stets, dass die Folgen der Tat für den anderen Ehegatten so erheblich sind, dass es unerträglich erscheint, den Versorgungsausgleich dennoch durchzuführen – die durch den Versorgungsausgleich bezweckte Teilhabe am gemeinsamen Altersvorsorgevermögen muss hinter der Belastung des anderen in ihrer Bedeutung zurücktreten (vgl. Maaß a. a. O. m. w. N.). Auch mehrere erhebliche Körperverletzungsdelikte gegenüber dem Ausgleichspflichtigen innerhalb kurzer Zeit können reichen (vgl. Weber in Münchener Kommentar zum BGB, 10. Auflage 2025, § 27 Versorgungsausgleichsgesetz Rn. 45 m. w. N.).

Gemessen an diesen Voraussetzungen würde die Durchführung des Versorgungsausgleichs, bei dem der Antragsgegner begünstigt wäre, eine grobe Unbilligkeit für die Antragstellerin bedeuten.

Dabei kann der Senat die Feststellungen aus dem Strafurteil des Amtsgerichts Hannover vom 22. Januar 2026 ebenso inhaltlich ohne eigene Beweisaufnahme verwerten wie die Feststellungen des Amtsgerichts – Familiengericht – Hannover in den Verfahren zum Umgangs- und Sorgerecht sowie aus dem Gewaltschutzverfahren.

Für den Senat steht nach eigener Würdigung der vorgenannten Feststellungen zur hinreichenden Überzeugung fest, dass der Antragsgegner die ihm im Urteil der Strafrichterin des Amtsgerichts Hannover vom 22. Januar 2026 zur Last gelegten Taten in der dort niedergeschriebenen Weise begangen hat. Darüber hinaus ist der Senat auch davon überzeugt, dass der Antragsgegner gegenüber den gemeinsamen Kindern der Beteiligten körperliche Übergriffe vollzogen hat und die gemeinsamen Kinder der Beteiligten zudem zumindest teilweise die Tatbegehungen des Antragsgegners gegenüber der Antragstellerin miterlebt haben.

Dieses folgt zunächst aus der Urteilsbegründung des Amtsgerichts Hannover vom 22. Januar 2026, die auch den Senat von der Tatbegehung des Antragsgegners überzeugen. In nachvollziehbarer Weise hat die Strafrichterin bei dem Amtsgericht Hannover in der Urteilbegründung ausgeführt, dass entgegen der Auffassung des Antragsgegners im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Tatbegehung nicht nur durch die Aussage der hiesigen Antragstellerin nachgewiesen ist. Vielmehr führt das Urteil überzeugend aus, dass die Antragstellerin im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung Lichtbilder vorzeigen konnte, die die Verletzungsfolgen der von ihr geschilderten Taten in schlüssiger Weise belegen. Zudem stützt die Strafrichterin nachvollziehbar ihre tatsächlichen Feststellungen darauf, dass auch die Kinder der Beteiligten ihr gegenüber eine Tatbegehung durch den Antragsgegner bestätigt haben. Der Antragstellerin ist in ihrer Argumentation im Rahmen des hiesigen Beschwerdeverfahrens insoweit recht zu geben, dass es gegen die Zuverlässigkeit der Aussagen der Kinder sprechen würde, könnten sie detailliert nach dem zwischenzeitlichen Zeitablauf von zwei bis drei Jahren noch Details der jeweiligen Tatbegehungen erinnern. Dass hingegen das Miterleben der Gewalt des Antragsgegners gegenüber der Antragstellerin auf tatsächlicher Wahrnehmung der Kinder der Beteiligten beruht, bestätigt sich auch aus der emotionalen Reaktion der jüngsten Tochter im Strafverfahren, die beim Anblick des Antragsgegners zu weinen begonnen hat. Aufgrund dieser Umstände hält es der Senat auch für ausgeschlossen, dass die Angaben der Kinder über miterlebte Gewalt des Antragsgegners an der Antragstellerin auf einer Beeinflussung durch die Antragstellerin beruhen. Denn wäre dem so, hätte die Antragstellerin in Anbetracht der anstehenden zeugenschaftlichen Vernehmung der Kinder in der Hauptverhandlung der Strafrichterin des Amtsgerichts Hannover den Kindern im Vorhinein die Vorgänge, die sie in ihrem Sinne wiedergeben sollen, detailliert vor Augen geführt. Dann wiederum hätten die Kinder jedoch nicht nur allgemeine Angaben getätigt, sondern detailreich die jeweilige Tatbegehung schildern können. Dass die Kinder hingegen lediglich allgemeine Angaben zu machen vermochten, spricht sowohl für deren tatsächliches Erleben als auch gegen eine Beeinflussung durch die Antragstellerin. Vor diesem Hintergrund kann der Senat auch ohne eigene Beweiserhebung die tatsächlichen Feststellungen der Strafrichterin des Amtsgerichts Hannover zugrunde legen.

Dem steht auch das Bestreiten des Antragsgegners, das von keinerlei Substanz geprägt ist, nicht entgegen. Dieses gilt bereits aus dem Umstand heraus, dass der Antragsgegner sich im Rahmen des hiesigen Beschwerdeverfahrens mit den tatsächlichen Feststellungen der Strafrichterin des Amtsgerichts Hannover inhaltlich gar nicht auseinandersetzt, sondern sich mit einfachem Bestreiten der dortigen Feststellungen begnügt. Angesichts des Umstands, dass der Antragsgegner sich gegen rechtskräftig festgestellte Straftaten eines deutschen Strafgerichts wenden möchte, wäre es am Antragsgegner gewesen, hierzu substantiierten Sachvortrag zu halten und gegebenenfalls Beweise anzubieten. Insoweit überzeugt auch nicht, dass der Antragsgegner den Senat glauben machen will, er hätte das Urteil der Strafrichterin des Amtsgericht Hannover nicht angegriffen, weil er hierzu finanziell nicht in der Lage gewesen sei. Angesichts des Umstands, dass der zuvor nicht vorbestrafte Antragsgegner durch die Strafrichterin des Amtsgerichts Hannover aufgrund von acht Taten der Körperverletzung, in zwei Fällen davon der gefährlichen Körperverletzung, zu einer erheblichen Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt wurde, wäre zu erwarten gewesen, dass der Antragsgegner für den Fall seiner von ihm immer wieder beteuerten Unschuld Rechtsmittel gegen das ergangene Urteil einlegt. Stattdessen lässt der Antragsgegner dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen.

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners in seiner Beschwerdebegründung sowie seiner weiteren Stellungnahme zum Urteil der Strafrichterin des Amtsgerichts Hannover liegen der Verurteilung auch offenkundig keine harmlosen Straftaten zu Grunde. Bereits der Umstand, dass ein nicht vorbestrafter Ersttäter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt wird, widerlegt diese Rechtsauffassung des Antragsgegners. Dabei kann dahinstehen, dass die Strafrichterin des Amtsgerichts Hannover die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt hat. Aus der Urteilsbegründung lässt sich auch entnehmen, dass es sich gerade nicht um harmlose Straftaten mit harmlosen Verletzungsfolgen handelt. Vielmehr zeigt sich anhand der Feststellungen der Strafrichterin des Amtsgerichts Hannover, dass der Antragsgegner gegenüber der deutschen Rechtsordnung eine feindselige Einstellung lebt. Nicht anders sind die von der Strafrichterin des Amtsgerichts Hannover festgestellten Tatmotive des Antragsgegners zu verstehen. Die deutsche Rechtsordnung basiert, wie das Grundgesetz in den Artikeln zu den Grundrechten zeigt, auf der Annahme von Gleichheit aller Personen, von der Freiheit eines jeden einzelnen, seine Persönlichkeit auszuleben sowie des Rechts auf körperliche Unversehrtheit. Die Einstellung des Antragsgegners, dass seine Ehefrau von ihm die Erlaubnis braucht, mit den gemeinsamen Kindern Eis essen zu gehen, wie sie sich kleidet und sich vor ihm rechtfertigen muss, für wen sie sich schminkt, zeugt davon, dass der Antragsgegner die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht nur nicht anerkennt, sondern vielmehr missachtet. Sämtliche acht festgestellten Tatbegehungen des Antragsgegners haben nichtige, auf den Wertvorstellungen des Antragsgegners basierende Anlässe zum Hintergrund. Dass der Antragsgegner die von ihm aufgrund seiner patriarchalischen Sichtweise vom Zaun gebrochenen Streitigkeiten als normale partnerschaftliche Ehestreitigkeit bezeichnet, die zudem Ursprung der jeweiligen Verletzungshandlungen des Antragsgegners waren, verdeutlicht, dass der Antragsgegner über keinerlei Reflexionsfähigkeit verfügt. Die Feststellungen der Strafrichterin des Amtsgerichts Hannover zeugen davon, dass der Antragsgegner sich als unumstrittenes Familienoberhaupt sieht und ohne seine Erlaubnis die weiteren Familienangehörigen keinerlei Handlungsfreiheit oder Rechte haben. Die von der Strafrichterin des Amtsgerichts Hannover festgestellten Straftaten bilden dabei lediglich einen kleinen Ausschnitt zum Ende der Ehe der Beteiligten sowie dem Tag der Trennung ab. Die Rechtsauffassung des Antragsgegners, die lediglich auf die Verletzungsfolgen der von ihm begangenen Straftaten abstellt, greift gerade im Kontext des § 27 Versorgungsausgleichsgesetz hingegen zu kurz. Vielmehr sind in diesem Zusammenhang insbesondere auch die Tatmotive mit einzubeziehen, die vorliegend als niedere Beweggründe zu bezeichnen sind. Der Antragsgegner hat die Antragstellerin, wovon der Senat überzeugt ist, gezüchtigt, um eine vermeintlich von ihm empfundene Missachtung der Antragstellerin ihm gegenüber zu sanktionieren. Dabei verkennt der Antragsgegner, dass sich in der freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland niemand zu rechtfertigen braucht, wenn er mit seinen Kindern Eis essen geht, sich schminkt, zum Einkaufen geht oder dafür, wie er sich kleidet. Dieses gilt auch für die Ehefrau des Antragsgegners. Der Antragsgegner vertritt hingegen, wie sich aus den Feststellungen der Strafrichterin des Amtsgerichts Hannover ergibt, ein Weltbild, nach dem eine Frau ihrem Ehemann hörig zu sein hat. Wenn Sie dieses nicht ist, so ist der Ehemann berechtigt, seine Ehefrau körperlich zu züchtigen. Dieses ist indes mit den Grundrechten der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere mit dem Gleichheitssatz und dem Freiheitssatz, nicht zu vereinbaren.

Darüber hinaus ist der Senat davon überzeugt, dass ähnlich gleichgelagerte Straftaten zulasten der Ehefrau auch bereits zuvor während der Ehe zum Lebensalltag der Beteiligten gehört haben. Diese Erkenntnis ergibt sich aus den beigezogenen Verfahren zum Umgangs- und zum Sorgerecht. So schildert die Antragstellerin in diesen Verfahren von wöchentlichen Übergriffen körperlicher Art des Antragsgegners auf sie. Der Senat verkennt insoweit nicht, dass der Antragsgegner ein solches stets bestritten hat. Ein solches Bestreiten erfolgte auch gegenüber der Strafrichterin des Amtsgerichts Hannover, wie dem Urteil vom 22. Januar 2026 zu entnehmen ist. Gegen die Angaben des Antragsgegners und sein Bestreiten sprechen jedoch die Feststellungen des Amtsgerichts – Familiengericht – Hannover in den vorgenannten Sorge- und Umgangsverfahren. So haben die Kinder der Beteiligten nicht nur gegenüber der Strafrichterin des Amtsgerichts Hannover bestätigt, körperliche Gewalt zwischen den geschiedenen Ehegatten miterlebt zu haben. Derartige Schilderungen haben die Kinder auch im Rahmen ihrer persönlichen Anhörungen sowie gegenüber der bestellten Verfahrensbeiständin in den genannten Kindschaftsverfahren getätigt. Auszugsweise sei auf den Bericht der Verfahrensbeiständin vom 10. Januar 2024 im Verfahren zum Aktenzeichen 638 F 5737/23 SO verwiesen. Ausweislich dieses Berichts hat die Tochter L. geschildert, dass das Familienleben bis zum Auszug des Antragsgegners nicht schön gewesen sei. Der Antragsgegner habe viel diskutiert und Streit wegen Kleinigkeiten angefangen. Wenn ihm etwas nicht gepasst habe, so habe er beleidigt oder geschlagen. Er habe auch oft mit Gegenständen nach ihr geworfen oder geschlagen. So habe er beispielsweise mal eine Flasche nach ihr geworfen und sie mit einer Gabel verletzt. Gewalt sei mindestens einmal wöchentlich passiert. Auch habe sich der Antragsgegner im Nachgang derartiger Taten niemals entschuldigt oder versucht, die Situation zu klären. Sie schildert der Verfahrensbeiständin, vor dem Antragsgegner dolle Angst zu haben. Nach derartigen Übergriffen habe sie Handabdrücke des Antragsgegners im Gesicht gehabt, rote Stellen oder blaue Flecken auf der Haut. Der Antragsgegner habe die Kinder auch an den Haaren gezogen. Sie habe sich im Beisein des Kindesvaters oft klein gefühlt und habe Distanz von ihm gewünscht. Der Antragsgegner habe nicht nur die Antragstellerin, sondern auch sie als Schlampe, Fotze und Hure beschimpft. Die Tochter H. habe gegenüber der Verfahrensbeiständin geschildert, dass der Familienalltag davon geprägt gewesen sei, dass der Antragsgegner die Antragstellerin geschlagen habe, die Kinder ebenso. Der Antragsgegner habe keine Widerworte erlaubt. Konkret habe der Antragsgegner sie an den Haaren gezogen oder manchmal an den Ohren. Sie habe auch Ohrfeigen erhalten. Der Antragsgegner habe sie auch am Handgelenk gepackt und auf den Boden geschmissen. Einmal habe sie stark geblutet, weil der Antragsgegner sie auf den Wohnzimmertisch geschleudert habe. Sie sei hingefallen und habe aus Nase und Lippe geblutet. Am Tag der Trennung der Eltern sei es so gewesen, dass die Antragstellerin mit ihr auf einem Geburtstag gewesen sei. Bei der Rückkehr von diesem Geburtstag habe der Antragsgegner bereits böse geguckt und gleich angefangen, die Antragstellerin zu beleidigen, weil diese das falsche Kleid getragen habe. Obwohl das Kleid sehr lang gewesen sei, habe der Antragsgegner geschimpft, sei aufgestanden und habe im Wohnzimmer angefangen, die Antragstellerin zu schlagen. Der Antragsgegner sei sehr wütend gewesen und sei auch auf die Kinder losgegangen. Dabei sei H. hingefallen. Später sei die Polizei gekommen. Seit der Antragsgegner nicht mehr in der Familie lebe, sei sie weniger ängstlich. Draußen habe sie noch Sorge, dass er plötzlich auftauche. Auch der gemeinsame Sohn B. schildert gegenüber der Verfahrensbeiständin in dem vorbezeichneten Bericht von ähnlichen Erlebnissen. Das Familienleben sei schlecht gewesen. Der Antragsgegner habe die Antragstellerin und die Kinder geschlagen, an Haaren und Ohren gezogen und auf den Rücken gehauen. Er (B.) habe oft blaue Flecken gehabt. Er sei aber netter behandelt worden als seine Schwestern. Er vermute, dass das daran liege, dass er der einzige Junge sei. Seit der Trennung der Eltern sei er erleichtert. Nun könnten sie hingehen, wohin sie wollten, und seien freier. Der Antragsgegner habe oft Dinge verboten. Die Antragstellerin habe das anziehen müssen, was der Antragsgegner gewollt habe. Der Antragsgegner habe auch nicht gewollt, dass die Antragstellerin allein rausgehe. Diese Angaben der Kinder bestätigen diese gegenüber der Verfahrensbeiständin im Umgangsverfahren zum Aktenzeichen 638 F 5604/24 sowie in den jeweiligen Kindesanhörungen. Infolgedessen hat das Amtsgericht – Familiengericht – Hannover im vorgenannten Sorgerechtsverfahren der Antragstellerin die alleinige Sorge für die gemeinsamen Kinder übertragen sowie im vorgenannten Umgangsverfahren den Umgang des Antragsgegners mit den gemeinsamen Kindern ausgeschlossen. Entgegen den Ausführungen des Antragsgegners hat das Amtsgericht in der Entscheidung zum Umgangsausschluss nicht allein auf den Willen der Kinder abgestellt, sie wollten den Antragsgegner nicht sehen. Vielmehr führt die Entscheidung aus, dass das Gericht nach den überzeugenden und konstanten Erklärungen der Kinder (über die geschilderten Gewalterfahrungen) davon ausgehe, dass die Kinder Gewalt erlebt und miterlebt hätten. Auch der im Sorgerechtsverfahren ergangene Beschluss überträgt der Antragstellerin die alleinige Sorge für die gemeinsamen Kinder der Beteiligten, weil das Gericht zur Überzeugung gelangt ist, dass es wiederholte körperliche Gewalt des Antragsgegners sowohl gegen die Antragstellerin als auch die gemeinsamen Kinder gegeben hat. Das Gericht war zudem davon überzeugt, dass die körperliche Gewalt gegenüber der Kindesmutter mehrfach in Anwesenheit der Kinder ausgeübt worden ist. Das – auch in diesem Verfahren – pauschale Bestreiten des Kindesvaters habe das Gericht nicht zu einer anderen Überzeugung bewegt. Beide Entscheidungen des Amtsgerichts – Familiengericht – Hannover sind vom Antragsgegner nicht angegriffen worden. Ebendieses wäre jedoch zu erwarten gewesen angesichts des Umstands, dass der Antragsgegner jederzeit die ihm zur Last gelegten Tatbegehungen bestritten hat. Auch der Umstand, dass der Antragsgegner die Angaben der Kinder gegenüber der Verfahrensbeiständin und dem Gericht auf Manipulationen durch die Antragstellerin zurückführt, hätten es naheliegen lassen, die Entscheidungen des Amtsgerichts – Familiengericht – Hannover in den vorgenannten Kindschaftsverfahren anzufechten. Es überzeugt nicht, dass der Antragsgegner dieses wegen des geschilderten Willens der Kinder nicht getan habe. Denn würde, wie es der Antragsgegner behauptet, der Wille der Kinder auf einer Manipulation durch die Antragstellerin beruhen, wäre zu erwarten gewesen, dass ein unschuldiger Beteiligter die aus seiner Sicht falschen Entscheidungen angreift und im Rahmen des Beschwerdeverfahrens darauf insistiert, dass über die Autonomie und Authentizität des geäußerten Kindeswillens ein Sachverständigengutachten eingeholt wird. All dieses hat der Antragsgegner nicht getan. Die Feststellungen des Amtsgerichts – Familiengericht – Hannover im Sorgerechtsverfahren greift der Antragsgegner im Rahmen des hiesigen Beschwerdeverfahrens zudem bereits inhaltlich nicht an.

Dass die Schilderungen der Kinder auf tatsächlichem Erleben beruhen, bestätigt sich zudem aus dem Anhörungsvermerk über die Kindesanhörung des Amtsgerichts – Familiengericht – Hannover vom 13. Februar 2025 aus dem Verfahren zum Aktenzeichen 638 F 5604/24. Neben den wiederholten Schilderungen körperlicher Gewalt hat L. im Rahmen dieser Anhörung ein Foto von einem Spielplatz vorgezeigt mit der Erklärung, der Antragsgegner habe immer kontrolliert und sie hätten Bilder schicken müssen, wo sie sind. Zudem habe sie eine Audiodatei vorgespielt, in der man erst eine männliche Stimme hört, dann ein Kind, das hysterisch schreie, einen lauten Schlag und ein lautes Schluchzen. L. habe hierzu angegeben, dass das eine Situation sei, in der sie vom Antragsgegner geschlagen worden sei. Angesichts dieser Audioaufnahme bestätigt sich der von den Kindern konstant und widerspruchsfrei getätigte Vorwurf des gewalttätigen Verhaltens des Antragsgegners im Rahmen des Familienlebens.

Dass das Familienleben der Beteiligten von Gewalt ausgehend vom Antragsgegner geprägt war, bestätigt sich zuletzt auch aus dem Verfahren des Amtsgerichts – Familiengericht – Hannover zum Aktenzeichen 638 F 4797/23 EAGS. In diesem Verfahren hatte die Antragstellerin gegen den Antragsgegner eine Gewaltschutzanordnung erwirkt. Zur Begründung ihres Antrags hatte sie ausgeführt, dass der Antragsgegner während der gesamten 13 Jahre dauernden Ehe ihr gegenüber körperlich übergriffig gewesen sei. Es sei alltäglich gewesen, dass der Antragsgegner ihr ins Gesicht gespuckt habe, sie sich an seine Regeln habe halten müssen und es körperliche Übergriffe sowie Beleidigungen gegeben habe. Mit Beschluss vom 25. Oktober 2023 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Hannover die begehrte Schutzanordnung inklusive einer Überlassungsanordnung über die Ehewohnung erlassen. Dabei beruft sich die Entscheidung insbesondere auf eine körperliche Auseinandersetzung zulasten der Antragstellerin am 21. Oktober 2023. Obwohl der Antragsgegner stets körperliche Übergriffe durch ihn bestritten hat, hat er diese Entscheidung trotz des intensiven Eingriffs in seine Grundrechte durch die Wohnungszuweisung nicht angegriffen. Im weiteren Verlauf der Zeit beantragte die Antragstellerin zu dem Gewaltschutzverfahren den Erlass eines Ordnungsgeldes, weil der Antragsgegner gegen die Gewaltschutzanordnung verstoßen habe. Antragsgemäß wurde gegen den Antragsgegner ein Ordnungsgeld festgesetzt. Das Amtsgericht – Familiengerichtgericht – Hannover begründete seine Entscheidung damit, dass der Antragsgegner am 11. Januar 2024 gegen die zugrunde liegende Gewaltschutzanordnung verstoßen habe, indem er verbotenerweise den Hort der Kinder aufgesucht habe. Obwohl der Antragsgegner stets seine Rechtstreue betont, hat er auch gegen diesen Ordnungsgeldbeschluss kein Rechtsmittel eingelegt.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass das zulasten des Antragsgegners geführte Strafverfahren wegen körperlicher Übergriffe auf die gemeinsamen Kinder nach § 153a StPO eingestellt worden ist. Insoweit überzeugt die Schilderung des Antragsgegners nicht, er habe der Einstellung zur Meidung einer weiteren Belastung der gemeinsamen Kinder durch erneute Zeugenvernehmungen zugestimmt. Auch überzeugt nicht, dass eine Einstellung erfolgt sei, weil die Kinder lediglich pauschal die Vorwürfe wiederholt hätten. Denn wäre dem so gewesen, wäre der Antragsgegner von den Tatvorwürfen freizusprechen gewesen, weil die Taten zur Überzeugung des Gerichts nicht hätten festgestellt werden können. Dass der Antragsgegner, der stets seine Unschuld beteuert, unter derartigen Umständen eine Einstellung des Strafverfahrens wegen geringer Schuld und gegen Zahlung einer Geldauflage zugestimmt hat, überzeugt den Senat nicht. Denn in dieser Situation wäre es für den Antragsgegner ein Leichtes gewesen, einen Freispruch zu erwirken und damit seine Unschuldsbeteuerungen zu belegen, nachdem die Tatzeugen nach seinem Vortrag keine detaillierten Angaben zu machen vermochten.

Angesichts dieser Umstände kann dahinstehen, dass dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Hannover zum Aktenzeichen 8853 Js 154644/23 ein weiterer Tatvorwurf der Gewaltanwendung sowie des sexuellen Missbrauchs zulasten der Antragstellerin zu Grunde liegt. Dieses Verfahren war von der Staatsanwaltschaft Hannover angesichts des Verfahrens des Amtsgerichts Hannover zum Aktenzeichen 212 Ds 7521 Js 428/24 (27/24) eingestellt worden.

Aufgrund dieser Gesamtumstände ist der Senat davon überzeugt, dass der Familienalltag der Beteiligten von dem Besitzdenken und dem Kontrollbedürfnis des Antragsgegners geprägt war sowie, dass es über die gesamte Ehezeit immer wieder zu körperlichen Übergriffen des Antragsgegners auf die weiteren Familienmitglieder gekommen ist. Es zeigt sich das Bild einer Ehe, die von Angst vor der Gewalt durch den Antragsgegner geprägt ist. Wie den Ausführungen der Antragstellerin und auch der Kinder in den Kindesanhörungen zu entnehmen ist, genügten Nichtigkeiten, damit der Antragsgegner verbal und körperlich übergriffig geworden ist. Das Verhalten des Antragsgegners ist von tiefer Missachtung gegenüber derjenigen Rechtsordnung geprägt, auf deren Einhaltung er sich im Rahmen des Versorgungsausgleichs nunmehr beruft. Demgegenüber ist es grob unbillig, wenn die Antragstellerin nach dem Durchleben regelmäßiger Gewalt durch den Antragsgegner während der Ehe auch noch ihre erworbenen Rentenanwartschaften an den Antragsgegner übertragen muss.

Aufgrund des Umstands, dass die Gesellschaft einem ständigen Wandel unterliegt und gerade aktuell das Thema partnerschaftlicher Gewalt in der Ehe stärker in den Fokus rückt, hat auch die Auslegung der Rechtsvorschriften mit den geänderten gesellschaftlichen Ansichten einherzugehen. In einer Rechtsordnung, in der der Schutz vor partnerschaftlicher Gewalt immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist es den Opfern häuslicher Gewalt nicht zuzumuten, ihre rentenrechtlich erarbeiteten Errungenschaften mit dem Täter dieser häuslichen Gewalt zu teilen. Unter diesen Voraussetzungen ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig und daher im vorliegenden Fall nach § 27 Versorgungsausgleichsgesetz auszuschließen.

Auch die sonstigen Umstände der Ehe der Beteiligten sowie ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sprechen nicht gegen den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Ausweislich der vorliegenden Rentenauskünfte der Beteiligten haben beide Beteiligte lediglich geringfügige Rentenanwartschaften erworben. Wie den Feststellungen der Strafrichterin des Amtsgerichts Hannover in ihrem Urteil vom 22. Januar 2026 zu entnehmen ist, ist der Antragsgegner zwischenzeitlich in Teilzeit berufstätig, sodass er zumindest geringe eigene Rentenanwartschaften erwirbt. Demgegenüber ist die Antragstellerin ausweislich der dem Senat vorliegenden Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen als Bürgergeldempfängerin sowie alleinerziehende Mutter von drei Kindern umso mehr auf die von ihr erwirtschafteten Rentenanwartschaften angewiesen. Zudem vermögen beide Beteiligten aufgrund ihres Alters, der Antragsgegner ist dieses Jahr vierzig Jahre alt, die Antragstellerin wird dieses Jahr achtunddreißig Jahre alt, bei entsprechender Kraftanstrengung und entsprechendem Willen noch hinreichend zusätzliche Rentenanwartschaften zu erwirtschaften.

Auch die sonstigen Vermögensverhältnisse der Beteiligten führen zu keiner anderen Beurteilung. Die Antragstellerin als Empfängerin von Bürgergeld kann wegen der sozialrechtlichen Vorschriften über kein nennenswertes Vermögen verfügen. Nachdem auch der Antragsgegner ergänzende Bürgergeldleistungen erhält, wie dem Urteil der Strafrichterin des Amtsgerichts Hannover vom 22. Januar 2026 zu entnehmen ist, kann auch er nicht über nennenswerte Vermögensgegenstände verfügen. Vor diesem Hintergrund sind die Einkommensverhältnisse sowie die Vermögensverhältnisse der Beteiligten im Hinblick auf die Frage des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs als neutral anzusehen.

Aufgrund der schwerwiegenden Verfehlungen des Antragsgegners gegenüber der Antragstellerin und den gemeinsamen Kindern während der Ehezeit ergibt daher eine Gesamtwürdigung der Umstände dieses Einzelfalles, dass vorliegend der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 27 Versorgungsausgleichsgesetz angezeigt ist, da dessen Durchführung ansonsten zu einer groben Unbilligkeit für die Antragstellerin führen würde.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 84, 81 FamFG, die Entscheidung über die Wertfestsetzung aus § 50 FamGKG.

Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 1 FamFG zu.

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