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Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod der Mutter: BGH schafft Klarheit im Familienrecht

BGH-Urteil: Vaterschaftsanerkennung ohne  Zustimmung der Mutter möglich

Die Anerkennung der Vaterschaft ist ein bedeutender rechtlicher Schritt, der sowohl für das Kind als auch für den anerkennenden Vater weitreichende Konsequenzen hat. In der Regel bedarf es für eine solche Anerkennung der Zustimmung der Mutter. Doch was geschieht, wenn die Mutter bereits verstorben ist? Kann die Vaterschaft dennoch anerkannt werden? Und welche Rolle spielt das Geburtenregister in diesem Zusammenhang? Der Bundesgerichtshof hat sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt und eine wegweisende Entscheidung (Az. XII ZB 48/23 vom 30.08.23) getroffen, die das Zusammenspiel von Vaterschaft, Zustimmung und den Rechten der Mutter beleuchtet. Dabei wird deutlich, wie der Gesetzgeber die Rechtsstellung der Mutter im Kontext der Vaterschaftsanerkennung sieht und welche Bedeutung der Zustimmung des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters zukommt.

Das Wichtigste in Kürze


Der BGH hat entschieden, dass eine Vaterschaftsanerkennung auch nach dem Tod der Mutter möglich ist, solange das Kind oder sein gesetzlicher Vertreter zustimmt.

Die zentralen Punkte aus dem Urteil des BGH:

  1. Eine erwachsene Tochter hatte im Geburtenregister keinen eingetragenen Vater.
  2. Ein Mann erkannte die Vaterschaft an, obwohl die Mutter bereits verstorben war.
  3. Laut Familienrecht ist normalerweise die Zustimmung der Mutter für eine Vaterschaftsanerkennung erforderlich.
  4. Der BGH klärte, dass die Anerkennung auch ohne Zustimmung der verstorbenen Mutter und ohne gerichtliche Prüfung möglich ist.
  5. Die Zustimmung des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters ist in solchen Fällen ausreichend.
  6. Es gab rechtliche Unsicherheiten darüber, ob die Zustimmung der Mutter auch nach ihrem Tod noch erforderlich ist.
  7. Der Gesetzgeber wollte ursprünglich die Rechtsstellung der Mutter bei der Vaterschaftsanerkennung stärken.
  8. Der BGH betonte, dass eine Entscheidung im Rahmen eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens nicht mehr erforderlich ist.

Übersicht


Hintergrund des Falles

Die Vaterschaftsanerkennung ist nicht nur ein formaler Akt, sondern hat tiefgreifende rechtliche und emotionale Auswirkungen für alle Beteiligten. In einem spezifischen Fall, der in den letzten Monaten für Schlagzeilen gesorgt hat, war eine Frau mittleren Alters ohne offizielle Anerkennung ihres Vaters.

Vaterschaftsanerkennung nach Tod der Mutter möglich?
BGH-Entscheidung: Vaterschaftsanerkennung bei fehlender Mutterzustimmung (Symbolfoto: fizkes /Shutterstock.com)

Dies änderte sich dramatisch, als ein Mann, der behauptete, ihr biologischer Vater zu sein, die Vaterschaft anerkannte. Dies geschah jedoch unter ungewöhnlichen Umständen, da die Mutter der Frau zu diesem Zeitpunkt bereits seit einigen Jahren verstorben war.

Das deutsche Familienrecht legt großen Wert auf die Zustimmung beider Elternteile bei der Anerkennung der Vaterschaft. Dies stellt sicher, dass die Rechte und Pflichten, die mit der Vaterschaftsanerkennung einhergehen, von beiden Elternteilen getragen werden. Aber was geschieht, wenn einer der Elternteile, insbesondere die Mutter, nicht mehr am Leben ist? Wie wird die Vaterschaft in solchen Fällen anerkannt? Welche rechtlichen Hürden und ethischen Fragen ergeben sich aus solchen Situationen? Es sind solche komplexen Fragen, die das Rechtssystem und die Gesellschaft als Ganzes herausfordern und zu tiefgreifenden Überlegungen über die Natur der Vaterschaft und die Rechte der  Beteiligten anregen.

Der geschilderte Fall im Detail

In einem Fall, der in Deutschland breite Diskussionen und großes Medieninteresse hervorrief, kam ein Mann öffentlich hervor, um die Vaterschaft einer Frau im fortgeschrittenen Alter von 58 Jahren offiziell anzuerkennen. Dieser mutige und unerwartete Schritt war nicht nur aufgrund des ungewöhnlichen Alters der Frau bemerkenswert, sondern auch wegen der besonderen und einzigartigen Umstände, die diese Entscheidung begleiteten.

Die rechtliche Hürde: Zustimmung der Mutter gemäß Familienrecht

Das deutsche Familienrecht sieht vor, dass für die Anerkennung der Vaterschaft die Zustimmung beider Elternteile erforderlich ist. Dies stellt sicher, dass die Rechte und Pflichten, die mit der Vaterschaftsanerkennung einhergehen, von beiden Elternteilen getragen werden. In diesem speziellen Fall war die Zustimmung der Mutter jedoch ein umstrittener Punkt, da sie bereits verstorben war.

Das Problem: Die Mutter war bereits 2004 verstorben

Die Mutter der 58-jährigen Frau war bereits im Jahr 2004 verstorben, was die Situation noch komplizierter machte. Ohne ihre Zustimmung stellte sich die Frage, ob die Vaterschaftsanerkennung rechtlich zulässig war. Dieser Fall brachte eine bisher wenig diskutierte rechtliche Grauzone ans Licht und führte zu intensiven Debatten über die Interpretation und Anwendung des Familienrechts in solch ungewöhnlichen Situationen.

Die bisherige Rechtslage und ihre Interpretation

Das deutsche Familienrecht regelt detailliert die Anerkennung der Vaterschaft und die damit verbundenen Zustimmungspflichten. Doch was passiert, wenn unvorhergesehene Umstände, wie der erwähnte Tod der Mutter, ins Spiel kommen? Die juristische Debatte um diese Frage zeigt, wie essenziell und zugleich kontrovers solche Regelungen in der Praxis sein können. Im Folgenden werden die rechtlichen Grundlagen, unterschiedliche Standpunkte und die daraus resultierenden Konsequenzen beleuchtet.

Der Gesetzeswortlaut: Zustimmung der Mutter gemäß § 1595 Abs. 1 BGB

Das deutsche Familienrecht, insbesondere der § 1595 Abs. 1 BGB, legt fest, dass die Anerkennung der Vaterschaft die Zustimmung beider Elternteile erfordert. Dieser Paragraph wurde eingeführt, um sicherzustellen, dass beide Elternteile die Rechte und Pflichten, die mit der Vaterschaftsanerkennung einhergehen, gemeinsam tragen. Es stellt eine Balance zwischen den Rechten des Vaters und denen der Mutter her und sorgt für Klarheit in Fragen der elterlichen Verantwortung.

Kontroverse Meinungen: Geltung der Zustimmung über den Tod hinaus

Die Frage, ob die Zustimmung der Mutter auch nach ihrem Tod Gültigkeit hat, hat in der juristischen Gemeinschaft unterschiedliche Meinungen hervorgerufen. Einige Juristen argumentieren, dass die Zustimmung der Mutter, einmal gegeben, auch nach ihrem Tod Bestand hat. Andere sind der Ansicht, dass die Zustimmung mit dem Tod der Mutter erlischt, da sie nicht mehr in der Lage ist, ihre Meinung zu äußern oder zu ändern.

Die Konsequenzen: Möglichkeiten und Grenzen für „potenzielle“ Väter

Für Männer, die die Vaterschaft anerkennen möchten, aber aufgrund des Todes der Mutter auf rechtliche Hürden stoßen, stellt sich eine schwierige Lage dar. Sie stehen vor der Herausforderung, ihre Vaterschaft in einem rechtlichen Umfeld anzuerkennen, das von Unsicherheit und unterschiedlichen Interpretationen geprägt ist. Dies kann zu langwierigen Gerichtsverfahren und emotionalen Belastungen für alle Beteiligten führen. Es unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren rechtlichen Regelung, die sowohl die Rechte des Vaters als auch die der Mutter berücksichtigt.

Die Entscheidung der Gerichte

Die rechtliche Dimension der Vaterschaftsanerkennung in Deutschland wird durch die Urteile verschiedener Gerichtsinstanzen beleuchtet. Vom Amtsgericht Schweinfurt, über das Oberlandesgericht in Bamberg, bis zum Bundesgerichtshof, die Entscheidungen und Begründungen dieser Gerichte prägen das Verständnis dieses sensiblen Themas.

Das Amtsgericht Schweinfurt und das OLG Bamberg: Ablehnung der Vaterschaftsanerkennung

In diesem speziellen Fall wandte sich der Mann, der die Vaterschaft anerkennen wollte, an das Amtsgericht Schweinfurt. Das Gericht, nach sorgfältiger Prüfung der Sachlage und Berücksichtigung des Familienrechts, entschied gegen die Anerkennung der Vaterschaft.

Entscheidung des BGH
(Symbolfoto: nitpicker /Shutterstock.com)

Das Hauptargument war, dass die Zustimmung der Mutter, die bereits 2004 verstorben war, nicht vorlag. Das Urteil wurde später vom Oberlandesgericht Bamberg bestätigt. Das OLG Bamberg betonte die Wichtigkeit der mütterlichen Zustimmung und stellte fest, dass ohne diese Zustimmung die Vaterschaftsanerkennung nicht möglich sei.

Die Sichtweise des BGH: Zustimmung der Mutter nicht über ihren Tod hinaus erforderlich

Der Fall erreichte schließlich den Bundesgerichtshof (BGH), das höchste Zivilgericht in Deutschland. Der BGH, nach sorgfältiger Analyse und Berücksichtigung aller vorherigen Urteile, kam zu einem anderen Schluss.

Der BGH entschied, dass die Zustimmung der Mutter nicht über ihren Tod hinaus erforderlich sei. Dies bedeutet, dass, selbst wenn die Mutter verstorben ist, die Vaterschaftsanerkennung immer noch möglich ist, solange andere rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Begründung des BGH: Der Gesetzeszweck und die Stärkung der Mutterrolle

Der BGH begründete seine Entscheidung mit dem Hinweis auf den Gesetzeszweck. Das Gericht argumentierte, dass das Hauptziel des Gesetzes darin besteht, die Rechte und Pflichten beider Elternteile zu schützen und auszubalancieren. Das Gericht betonte auch die Bedeutung der Stärkung der Mutterrolle und stellte fest, dass die Zustimmung der Mutter in Fällen, in denen sie verstorben ist, nicht als Hindernis für die Anerkennung der Vaterschaft angesehen werden sollte.

Die Auswirkungen der Entscheidung

Diese Entscheidung, die die Vaterschaftsanerkennung ohne gerichtliche Prüfung ermöglicht, hat weitreichende Auswirkungen auf alle Beteiligten und könnte den Weg für eine effizientere und gerechtere Handhabung ähnlicher Fälle in der Zukunft ebnen.

Rechtliche Klarheit: Vaterschaftsanerkennung ohne gerichtliche Prüfung

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat weitreichende Auswirkungen auf das Familienrecht in Deutschland. Eine der wichtigsten Konsequenzen ist die rechtliche Klarheit, die sie bietet. Durch die Feststellung, dass die Zustimmung der Mutter nicht über ihren Tod hinaus erforderlich ist, können Väter nun die Vaterschaft ohne eine gerichtliche Prüfung anerkennen, solange andere rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Dies erleichtert den Prozess erheblich und bietet den betroffenen Parteien eine schnellere Lösung.

Die Bedeutung für zukünftige Fälle: Vereinfachung des Vaterschaftsanerkennungsprozesses

Die BGH-Entscheidung hat auch Auswirkungen auf zukünftige Fälle. Väter, die in ähnlichen Situationen stecken, können sich nun auf dieses Urteil berufen, um ihre Rechte geltend zu machen. Dies bedeutet, dass der Vaterschaftsanerkennungsprozess in solchen Fällen vereinfacht wird, da die Notwendigkeit einer gerichtlichen Prüfung entfällt. Dies ist nicht nur für die Väter von Vorteil, sondern auch für die Gerichte, da es die Anzahl der Fälle, die vor Gericht gebracht werden, verringern könnte.

Die Rolle der Mutter: Schutz ihrer Rechte und Position im Vaterschaftsanerkennungsprozess

Obwohl die Entscheidung des BGH die Zustimmung der Mutter nach ihrem Tod als nicht erforderlich erachtet, bedeutet dies nicht, dass die Rechte der Mutter in irgendeiner Weise geschmälert werden. Die Mutter hat immer noch das Recht, ihre Zustimmung zu geben oder zu verweigern, solange sie am Leben ist. Das Urteil betont lediglich, dass ihr Tod nicht als Hindernis für die Anerkennung der Vaterschaft angesehen werden sollte. Dies schützt weiterhin die Rechte und die Position der Mutter im Vaterschaftsanerkennungsprozess und stellt sicher, dass ihre Entscheidungen respektiert werden, solange sie in der Lage ist, sie zu treffen.

Fazit:  Die Bedeutung des BGH-Urteils für das Familienrecht

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat das Familienrecht in Deutschland maßgeblich geprägt. Es hat nicht nur Klarheit in einem spezifischen Fall geschaffen, sondern auch die Grundlagen für zukünftige Entscheidungen in ähnlichen Fällen gelegt. Das Urteil betont die Wichtigkeit der Autonomie und Entscheidungsfreiheit der Eltern, insbesondere in Fragen der Vaterschaftsanerkennung. Es stellt sicher, dass die Rechte der Mutter während ihres Lebens respektiert werden, während es nach ihrem Tod den Vätern ermöglicht, ihre Vaterschaft ohne zusätzliche rechtliche Hürden anzuerkennen.

Die Relevanz für betroffene Familien und ihre Rechtssicherheit

Für betroffene Familien bedeutet dieses Urteil eine erhebliche Erleichterung. Es bietet ihnen Rechtssicherheit in einer emotional und rechtlich komplexen Angelegenheit. Väter, die ihre Vaterschaft anerkennen möchten, müssen nicht mehr befürchten, dass der Prozess durch rechtliche Unklarheiten oder die Zustimmung einer verstorbenen Mutter behindert wird. Dies fördert nicht nur das Wohl des Kindes, indem es ihm eine klare familiäre Identität bietet, sondern stärkt auch die Position des Vaters in der Familie.

Zusammenfassend hat das BGH-Urteil das Familienrecht in Deutschland in einer Weise geprägt, die die Rechte und Wünsche der Eltern respektiert und gleichzeitig die Interessen des Kindes in den Vordergrund stellt. Es bietet den betroffenen Familien Klarheit und Sicherheit und stellt sicher, dass das Familienrecht den sich ändernden gesellschaftlichen Normen und Werten gerecht wird.

? FAQ und zusätzliche Informationen


Vaterschaftsanerkennung: Was genau bedeutet das rechtlich? Welche Rechte und Pflichten sind damit verbunden?

Die Vaterschaftsanerkennung ist eine freiwillige Willenserklärung eines Mannes, als rechtlicher Vater eines Kindes gelten zu wollen. Sie ist in Deutschland in den §§ 1594 ff. BGB geregelt und kann auch in Ausnahmefällen für ein noch ungeborenes oder sogar noch ungezeugtes Kind erfolgen. Die Anerkennung der Vaterschaft hat sowohl Rechte als auch Pflichten zur Folge. Zu den Rechten gehören das Umgangsrecht und das Zeugnisverweigerungsrecht bezüglich des Kindes. Darüber hinaus hat der anerkennende Vater das Recht, das Kind in seiner Krankenkasse mitzuversichern.  Zu den Pflichten gehört vor allem die Unterhaltspflicht. Der anerkennende Vater ist verpflichtet, Kindesunterhalt zu zahlen und gegebenenfalls auch Unterhalt an die Mutter.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Vaterschaftsanerkennung in der Regel die Zustimmung der Mutter und auch des Kindes erfordert(e), sofern der Mutter die elterliche Sorge nicht zusteht (§ 1595 BGB) . Sollte der Vater eine Vaterschaftsanerkennung verweigern, hat die Mutter die Option, eine Vaterschaftsfeststellungsklage anzustreben.  Die Vaterschaftsanerkennung kann jederzeit beim Standesamt, Jugendamt oder Notar erfolgen und muss öffentlich beurkundet werden. Es werden verschiedene Dokumente benötigt, darunter Ausweisdokumente des Vaters und gegebenenfalls weitere Unterlagen.

Eine bewusst wahrheitswidrige Vaterschaftsanerkennung wird trotzdem rechtswirksam, allerdings kann auch in einem solchen Falle durch eine nachträgliche Vaterschaftsanfechtung die Vaterschaft wieder beseitigt werden. Es ist zu beachten, dass eine Vaterschaftsanerkennung, sobald sie wirksam ist, nicht mehr widerrufen werden kann, auch nicht mit Zustimmung der Mutter. In diesem Fall ist ein Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft nötig.  Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Vaterschaftsanerkennung sowohl rechtliche Rechte als auch Pflichten mit sich bringt und eine wichtige Rolle in der rechtlichen Beziehung zwischen Vater, Mutter und Kind spielt.

Welche Aufgabe hat das Geburtenregister und warum ist es bei der Anerkennung der Vaterschaft relevant?

Das Geburtenregister ist ein offizielles Dokument, das die Geburt eines Kindes beurkundet. Es wird vom Standesamt geführt und enthält wichtige Informationen wie den Namen des Kindes, das Geburtsdatum, den Geburtsort und die Namen der Eltern. Die Geburtsurkunde, die auf den Daten aus dem Geburtenregister basiert, ist das zentrale Dokument, das die Existenz eines Menschen belegt. Sie ist in zahlreichen Situationen und Ereignissen erforderlich, bei denen die Identität nachgewiesen werden muss, wie zum Beispiel beim Bezug staatlicher Leistungen, beim Erhalt eines Passes oder Personalausweises oder bei einer Heirat.

Die Anerkennung der Vaterschaft ist in Deutschland ein wichtiger rechtlicher Schritt, der insbesondere dann erforderlich ist, wenn die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht verheiratet sind. Gemäß § 1592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist der Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist oder bei nichtverheirateter Frau der Mann, der die Vaterschaft anerkannt hat bzw. dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt und belegt wurde.

Die Anerkennung der Vaterschaft ist relevant für das Geburtenregister, da der anerkennende Vater in das Register eingetragen wird. Dies hat zur Folge, dass der Name des Vaters in der Geburtsurkunde des Kindes erscheint. Wenn die Vaterschaftsanerkennung nach der Geburt erfolgt, muss eine neue Geburtsurkunde ausgestellt werden, da zunächst nur der Name der Mutter eingetragen wird.

Die Anerkennung der Vaterschaft hat auch rechtliche Konsequenzen für den Vater. Er hat ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Anerkennung sowohl Rechte als auch Pflichten, wie die Unterhaltspflicht, das Umgangsrecht und -pflicht, das Zeugnisverweigerungsrecht bzgl. des Kindes und das Recht der Mitversicherung des Kindes in seiner Krankenkasse. Es ist wichtig zu beachten, dass die Anerkennung der Vaterschaft nicht automatisch das Sorgerecht für den Vater bedeutet. Wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind, hat nur die Mutter das elterliche Sorgerecht. Wenn die Eltern gemeinsam für ihr Kind sorgen möchten, müssen sie eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgeben.

Was passiert, wenn der Aufenthaltsort der Mutter unbekannt ist?

Wenn der Aufenthaltsort der Mutter unbekannt ist, kann dies den Prozess der Vaterschaftsanerkennung erschweren. In solchen Fällen müssen alle verfügbaren Mittel eingesetzt werden, um den Aufenthaltsort der Mutter zu ermitteln. Sollte dies nicht gelingen, kann das Gericht entscheiden, wie mit der Vaterschaftsanerkennung verfahren wird. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass jeder Fall individuell betrachtet wird und die Entscheidung von den spezifischen Umständen des Falles abhängt.

Wie wird die Vaterschaft in Fällen von Geschäftsunfähigkeit der Mutter behandelt?

Bei Geschäftsunfähigkeit der Mutter wird ihr gesetzlicher Vertreter in den Prozess der Vaterschaftsanerkennung einbezogen. Dieser Vertreter, oft ein Vormund oder Betreuer, hat die Befugnis, in ihrem Namen zu handeln und Entscheidungen zu treffen. Es ist jedoch wichtig, dass die Interessen und Rechte der Mutter in solchen Fällen geschützt werden und dass der Vertreter im besten Interesse der Mutter handelt.

Gesetzlicher Vertreter: Wer kann diese Rolle übernehmen, insbesondere wenn es um die Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung geht?

Ein gesetzlicher Vertreter ist eine Person, die das Recht hat, im Namen einer anderen Person zu handeln, insbesondere wenn diese Person aufgrund ihres Alters oder ihrer geistigen Verfassung nicht in der Lage ist, rechtliche Entscheidungen zu treffen. In der Regel handelt es sich dabei um einen Vormund, einen Betreuer oder einen gesetzlichen Vertreter.  In Bezug auf die Vaterschaftsanerkennung in Deutschland ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Kindes erforderlich, wenn die Mutter die elterliche Sorge nicht zusteht, zum Beispiel weil sie noch minderjährig ist. Laut § 1596 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, nur der gesetzliche Vertreter der Anerkennung zustimmen. Wenn das Kind bereits 14 Jahre alt ist, kann es selbst zustimmen, wobei sein gesetzlicher Vertreter wiederum seine Zustimmung erteilen muss. Es ist auch wichtig zu beachten, dass die Vaterschaftsanerkennung nur wirksam wird, wenn die Mutter urkundlich zustimmt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Rolle des gesetzlichen Vertreters in Bezug auf die Vaterschaftsanerkennung darin besteht, die Zustimmung im Namen des Kindes zu erteilen, wenn das Kind aufgrund seines Alters oder seiner geistigen Verfassung nicht in der Lage ist, diese Entscheidung selbst zu treffen.

Welche anderen rechtlichen Möglichkeiten haben Väter, wenn die Mutter nicht zustimmt?

Wenn die Mutter der Vaterschaftsanerkennung nicht zustimmt, hat der Vater die Möglichkeit, gerichtliche Schritte einzuleiten, um seine Vaterschaft feststellen zu lassen. Dies kann durch einen Vaterschaftstest oder andere Beweismittel erfolgen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass der Prozess zeitintensiv und emotional belastend sein kann. Daher ist es ratsam, vor einer gerichtlichen Klärung alle anderen Möglichkeiten der Einigung zu prüfen.

Wie wirkt sich diese Entscheidung auf zukünftige Vaterschaftsanerkennungsfälle aus?

Das BGH-Urteil hat einen Präzedenzfall geschaffen, der zukünftige Fälle von Vaterschaftsanerkennung beeinflussen wird. Es hat klargestellt, dass die Zustimmung der Mutter nach ihrem Tod nicht erforderlich ist, was den Prozess für viele Väter vereinfacht. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass jeder Fall einzigartig ist und individuell betrachtet werden muss. Das Urteil bietet jedoch eine klare Richtlinie und Rechtssicherheit für ähnliche Fälle in der Zukunft.

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