Familienrecht Urteile

ÜbersichtEin geteiltes Auto ist der Zankapfel einer getrennten EheDas Amtsgericht hat entschiedenDer Vater legt Beschwerde einDas Oberlandesgericht hat das letzte WortDas vorliegende UrteilGründe Ein geteiltes Auto ist der Zankapfel einer getrennten Ehe Eine getrennt lebende Ehepaar in Hamburg, mit zwei Söhnen im Alter von 10 und 6 Jahren, ist in einen Streit über die Nutzung eines Fahrzeugs geraten. Der Vater, der ein Taxiunternehmen betreibt und mehrere Fahrzeuge besitzt, lebt mit einer neuen Partnerin zusammen. Ein […]

ÜbersichtGroßeltern kämpfen um Umgangsrecht mit EnkelkindernVorwürfe gegen den KindesvaterEntscheidung des AmtsgerichtsArgumente der Großeltern in der BeschwerdeBeschluss des Oberlandesgerichts BrandenburgDas vorliegende UrteilGründe Großeltern kämpfen um Umgangsrecht mit Enkelkindern In einem komplizierten juristischen Fall haben die Großeltern mütterlicherseits um ihr Umgangsrecht mit ihren beiden Enkelkindern gekämpft. Die Enkelkinder leben seit der Trennung ihrer Eltern im Jahr 2019 bei dem Antragsgegner, dem Kindesvater. Dieser wurde die elterliche Sorge für die Kinder übertragen, da die Kindesmutter wegen psychischer Probleme […]

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 10 WF 105/21 – Beschluss vom 21.02.2022 Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 30.11.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23.11.2021 teilweise abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Antragsgegner hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf zwischen 1.001 € und 1.500 € festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde ist begründet. 1. Die allein gegen die Kostenentscheidung gerichtete Beschwerde ist […]

Tod nach Scheidung: Kein Anspruch auf Versorgungsausgleich für Erben. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Offenburg betrifft den Versorgungsausgleich im Fall eines verstorbenen Ehepartners. Der Mann hatte Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt, wonach ihm keine Ausgleichsansprüche zustehen. Nach dem Tod seiner Ex-Frau sei der Versorgungsausgleich nicht mehr möglich, da die Erben keinen Anspruch darauf haben. Der Versorgungsausgleich dient dazu, sicherzustellen, dass beide Ehepartner nach einer Scheidung über eine ausreichende Alters- und Invaliditätsversorgung verfügen. Im konkreten Fall […]

Gericht lehnt Beschwerde gegen Scheidungsbeschluss ab. Die Antragsgegnerin hat sich gegen den Scheidungsverbundbeschluss gewehrt, der die Ehe der Beteiligten auf den Antrag des Antragstellers geschieden hatte. Das Familiengericht hatte darauf hingewiesen, dass die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr bestehe und das Scheitern der Ehe unwiderleglich vermutet werde. Die Antragsgegnerin wollte die eheliche Lebensgemeinschaft wiederherstellen, aber der Antragsteller war an einer Versöhnung nicht interessiert und wollte auf jeden Fall geschieden werden. Der Senat hat die Beschwerde der […]

OLG Frankfurt – Az.: 6 UF 87/22 – Beschluss vom 18.07.2022 Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der angefochtene Beschluss wie folgt abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin, ihr die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen, wird zurückgewiesen und die Absätze 2 und 3 der Ziff. 1 des Tenors entfallen. Dem Antragsgegner wird die Wohnung in der Straße1, Stadt1, 1. Stock rechts, bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Bad zur alleinigen Nutzung zugewiesen. Die Antragstellerin wird verpflichtet, diese Wohnung bis […]

OLG Celle – Az.: 10 UF 43/22 – Beschluss vom 26.07.2022 I. Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis 110.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten, die am 17. Juni 2011 die Ehe geschlossen haben, leben seit Ende Mai/Anfang Juni 2019 voneinander getrennt. Seit dem 30. Juni 2020 ist das Scheidungsverfahren zwischen ihnen rechtshängig. Aus der Ehe sind die inzwischen neunjährige A […]

KG Berlin – Az.: 3 UF 30/21 – Beschluss vom 28.07.2022 1. Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kreuzberg (Familiengericht) vom 15. März 2021 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerinnen zu 2. und 3. jeweils hälftig. 3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Das Verfahren betrifft die Feststellung der Elternschaft zwischen der am … geborenen Beteiligten zu 1. (im Folgenden: Kind) und der Beteiligten […]

Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 UF 12/22 – Beschluss vom 24.10.2022 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 21. Dezember 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der persönliche Umgang der Antragstellerin mit den Kindern N…, geboren am … 2006, A…, geboren am … 2011, und H…, geboren am … 2015, bis zum 31. Oktober 2023 ausgeschlossen wird. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens […]

AG Offenburg – Az.: 2 XVII 403/22 – Beschluss vom 23.02.2023 Zusammenfassung: Das Gericht hat einen professionellen Betreuer für eine Person bestellt, die an einer psychischen Krankheit leidet. Der Betreuer ist für die Gesundheitsfürsorge, die Finanzen, die Kommunikation mit Behörden und Versicherungen und das Öffnen der Post zuständig. Das Gericht wird bis zum 22. Februar 2025 entscheiden, ob die Betreuung fortgesetzt oder beendet wird. Die Entscheidung, einen Betreuer zu bestellen, stützt sich auf eine psychiatrische […]

OLG Karlsruhe – Az.: 18 WF 147/22 – Beschluss vom 09.02.2023 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Offenburg vom 07.06.2022 (1 F 78/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Offenburg, welches sich für das vorliegende Verfahren im Rechtsweg für unzuständig erklärt und das Verfahren an […]

AG Bottrop – Az.: 13 F 184/17 – Beschluss vom 22.08.2018 1. Die am … vor dem Standesamt C unter der Eheregisternummer … geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden. 2. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Stadt N (Vers. Nr. …) zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 1.049,10 Euro monatlich auf dem vorhandenen Konto … bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, bezogen auf den 30. 06. […]

Oberlandesgericht Bremen – Az.: 4 UF 61/17 – Beschluss vom 24.11.2017 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremerhaven vom 4.4.2017 dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin an den Antragsteller 711,38 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB ab dem 4.11.2016 zu zahlen hat. Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens […]

OLG Köln – Az.: II-10 UF 8/15 – Urteil vom 28.12.2017 Unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird auf die Berufung des Antragsgegners im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 16.12.2014 – 220 F 454/01 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin 65.880,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.12.2009 zu zahlen. Im Übrigen werden die Anträge […]

OLG Karlsruhe – Az.: 5 WF 138/22 – Beschluss vom 11.01.2023 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lörrach vom 20.10.2022 aufgehoben. 2. Gerichtskosten werden in beiden Instanzen nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Anordnung einer Zahlungspflicht der Antragsgegnerin, weil diese ihre Tochter nicht zur gerichtlichen Kindesanhörung gebracht hatte. Antragsteller und Antragsgegnerin sind Eltern des Kindes L. S., […]

OLG Oldenburg – Az.: 4 WF 11/18 – Beschluss vom 30.01.2018 Es ist beabsichtigt, auf die Beschwerde des Antragstellers den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Oldenburg vom 21.12.2017 zu ändern und wie folgt neu zu fassen: Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zum Hinweisbeschluss binnen 1 Woche nach Zustellung. Gründe Der Antragsteller hat mit Antragsschrift vom 02.06.2017 von der Antragsgegnerin Auskunft über den Verbleib des Sparvermögens des […]

OLG Köln – Az.: 25 WF 43/18 – Beschluss vom 21.03.2018 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln vom 28.12.2017 (317 F 303/17) wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses sowie des Nichtabhilfebeschlusses vom 13.02.2018 zurückgewiesen. Gründe Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der sozialrechtliche Begriff des Getrenntlebens nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. a SGB II sich mit der zivilrechtlichen Begrifflichkeit gemäß § 1567 Abs. […]

OLG Koblenz – Az.: 9 UF 77/18 – Beschluss vom 18.04.2018 Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Saarburg vom 22. Dezember 2017 gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,– € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Antragsteller und Antragsgegnerin sind seit dem 17. September 2014 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe ist die am … […]

OLG Bamberg – Az.: 7 WF 201/22 – Beschluss vom 17.11.2022 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 26.09.2022 aufgehoben. 2. Dem Antragsteller wird mitgeteilt, dass der Antragsgegner in zulässiger Weise Einwendungen gegen die Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren erhoben hat. Es wird darauf hingewiesen, dass das streitige Verfahren auf Antrag eines Beteiligten vor dem Amtsgericht durchgeführt wird. 3. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird […]

OLG Frankfurt – Az.: 4 WF 73/18 – Beschluss vom 06.07.2018 Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2, 567 ff. FamFG zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 08.10.2015, durch den ihr in der Hauptsache auf Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung ihres Pkw durch den Antragsgegner gerichtetes Verfahrenskostenhilfegesuch zurückgewiesen wurde, bleibt in der Sache ohne Erfolg. Ungeachtet der Frage, ob die […]